Alle Artikel mit dem Tag "Domain"

1. FC Köln hat nun die Wunsch-Adresse „www.fc.de“ – für 20.000 Euro

Der 1. FC Köln hat sich inzwischen die Domain www.fc.de auf seinen Namen eintragen lassen. Zuvor hatte sich der Fußballclub vor dem OLG Köln mit dem privaten vorherigen Besitzer der Internetadresse auf eine Zahlung von 20.000 Euro geeinigt.   

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OLG Frankfurt a.M.: Unternehmenskennzeichnung gegen Domainname

Wird eine Web-Adresse von vornherein für ein Unternehmen zur Nutzung registriert, hat dieses Unternehmen gegen den Inhaber der Domain einen Löschungsanspruch. Dies gilt selbst dann, wenn die Domain zeitlich vor der Firma registriert worden ist (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. v. 29.09.2016 – Az.: 6 U 187/15).

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Domain: Unternehmensbezeichnung KI ausreichend für Unterscheidung

Im Streit der Parteien ging es um die Domain ki.de. Das OLG Frankfurt a.M. hielt die Kennzeichnung KI für ausreichend unterscheidungskräftig, um einen Kennzeichenschutz an der Domain entstehen zulassen (Urt. v. 10.0.30216 – Az.: 6 U 12/15).

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KickassTorrents zerschlagen – Rechtliche Folgen für Nutzer

Die US-Justiz ist kürzlich gegen das Filesharing Portal KickassTorrents vorgegangen. Rechtsanwalt Christian Solmecke erläutert, was möglicherweise auf deutsche Nutzer zukommen könnte.

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Unternehmen darf Wort „Polizei“ nicht im geschäftlichen Verkehr nutzen

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 20.06.2016, Az. 12 U 126/15) hat entschieden, dass ein privates Unternehmen im geschäftlichen Verkehr nicht mit dem Wort „Polizei“ auftreten darf. Die genutzte Domain www.polizei-jungendschutz.de muss der Polizei überlassen werden.

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Der 1. FC Köln klagt gegen den Inhaber der Domain www.fc.de

Der Vertreter des 1. FC Köln hat vor dem Landgericht Köln Klage gegen eine Privatperson erhoben, die sich das Kürzel „www.fc.de“ gesichert hatte. Der 1. FC Köln beansprucht die Domain für eigene Zwecke, da dieses Kürzel als Teil der Marke des 1. FC Köln zu verstehen sei. Das Gericht muss sich nun mit der Frage befassen, ob ein schützenswertes Interesse des 1. FC Köln für die Verwendung der Domain besteht, oder ob der Inhaber nicht in die Löschung seiner Domain einwilligen muss.

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BGH – Verletzung des Namensrechts durch Benutzung eines Namensbestandteils

Der Bundesgerichtshof urteilte, dass das Weglassen einer Adelsbezeichnung oder das Hinzufügen einer Vornamensinitiale beim Namensgebrauch nichts an der Verletzung des Namensrechts aus § 12 BGB ändert, wenn der wesentliche und kennzeichnungskräftige Bestandteil des Namens verwendet wird. Hingegen trete eine Namensrechtsverletzung bei der Registrierung eines Domainnamens nur ein, wenn dadurch der Berechtigte gehindert wird unter seinem Namen als Teil der Internetadresse gefunden zu werden. (BGH, Urt. v. 10.12.2015 – Az.: I ZR 177/14)

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Plakativer Domainname mit Wort „Schaden“ in Bezug auf fremdes Unternehmen erlaubt

Das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.09.2015 – Az.: 6 U 181/14) hat entschieden, dass eine Rechtsanwaltskanzlei eine Internet-Domain bewerben und betreiben darf, die den Namen eines Immobilien- und Finanzunternehmens und das Wort „Schaden“ beinhaltet. Konkret wurde die Domain „Name des Unternehmens-schaden.de“ von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei genutzt. Darüber hinaus hatte die Rechtsanwaltskanzlei über das Geschäftsmodell der Klägerin berichtet und aufgeklärt.

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Haftung des Admin-C für pornografische Domain-Inhalte

Mit seinem Beschluss vom 04.08.2014 (Az.: 7 Qs 26/14) konstatierte das Landgericht Gießen, dass ein Admin-C nicht für den Inhalt einer Domain haftet, wenn der so genannte doppelte Gehilfenvorsatz fehlt.

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Kein Domain-Schutz eines Arztes, der nur regional tätig ist

Nur auf eine Region beschränkte Unternehmen können sich nicht auf einen deutschlandweiten Domainschutz berufen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Urt. v. 07.05.2015, Az. 6 U 39/14) in zweiter Instanz entschieden.

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