Alle Artikel mit dem Tag "Deutschlandradio"

Senkung des Rundfunkbeitrags: Länder immer noch uneins

Wird der Rundfunkbeitrag 2017 erneut gesenkt oder bleibt die Abgabe stabil? Die Länder sind in dieser Frage noch immer uneins.
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BayVGH: Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag rechtmäßig

Die Einführung des neuen Rundfunkbeitrags hat viele Klagen nach sich gezogen. Nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass der geräteunabhängige Rundfunkbeitrag im privaten Bereich verfassungsgemäß ist.

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Rundfunkbeitrag: Keine Entscheidung über Mehreinnahmen

Der Rundfunkbeitrag hat für mehr Einnahmen gesorgt, als erwartet. Doch was mit dem zusätzlichen Geld passiert, ist weiterhin unklar, eine Entscheidung wurde vertagt.
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Rundfunkbeitrag: Klagen gegen NDR abgewiesen

Der Rundfunkbeitrag hat seit seiner Einführung schon einige Gerichte beschäftigt. Nun hat auch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in zwei Musterverfahren über die Rechtmäßigkeit von Rundfunkbeitragsbescheiden des NDR entschieden. Weiterlesen →

Rundfunkbeitrag: Netto scheitert vor Gericht

Seit der Rundfunkbeitrag 2013 eingeführt wurde, stand er immer wieder in der Kritik. Jetzt hat der Lebensmittel-Discounter Netto eine Niederlage vor Gericht erfahren müssen. Weiterlesen →

Rundfunkbeitrag: OVG Münster weist Klagen ab

Im Streit um die den Rundfunkbeitrag hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Haushaltsabgabe als rechtmäßig bestätigt. Weiterlesen →

Experten-Beirat für Reform von Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag sorgt seit seiner Einführung für Diskussionen. Jetzt hat eine Experten-Kommission eine Reform vorgeschlagen. Weiterlesen →

Veröffentlichung eines Fotos auf Deutschlandradio-Website keine „kommerzielle Nutzung“ im Sinne der CC-Lizenz

Das Oberlandesgericht Köln entschied in seinem (nicht rechtskräftigen) Urteil vom 31.10.2014 (Az.: 6 U 60/14), dass die Veröffentlichung von Fotos auf der Webseite von Deutschlandradio keine kommerzielle Nutzung im Sinne der Creative-Commons-Lizenz sei.

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2013: Öffentlich-Rechtliche nahmen 190 Millionen mehr ein

Die neue Rundfunkabgabe hat den öffentlich-rechtlichen Sendern mehr Geld beschert. So seien 2013 rund 190 Millionen Euro mehr in den Kassen gewesen. Weiterlesen →

Verfassungsrichter: Rundfunkbeitrag verfassungskonform

Mit der Reform des Rundfunkbeitrags haben die öffentlich-rechtlichen Sender bereits im Vorfeld einige Kritiker auf den Plan gerufen: Das Verfassungsgerichtshof Koblenz hat aber nun entschieden: die Rundfunkabgabe ist verfassungsgemäß. Weiterlesen →