Alle Artikel mit dem Tag "Deckelung"

Filesharing Abmahnungen: Minimale Änderungen am Entwurf für das „Anti-Abmahngesetz“

Soll das Anti-Abzock Gesetz nun im Hau-Ruck Verfahren durchgesetzt werden? Wie uns bekannt wurde, liegt nun ein neuer, kaum geänderter Referentenentwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor. Der Entwurf wurde den einschlägigen Verbänden vorgelegt und diesen nun die Gelegenheit gegeben, hierzu bis zum 01.03.2013 Stellung zu nehmen. Weiterlesen →

Abmahngesetz wurde verschoben

Eigentlich sollte heute ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung ins Parlament eingebracht werden, durch den Abzocke durch überzogene Abmahnungen im Filesharing-Bereich eingedämmt werden soll. Doch daraus wurde nichts.

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BMJ-Gesetzesentwurf: Filesharing-Abmahnungen werden sich nicht mehr lohnen

Bereits vor einigen Tagen haben wir über einen neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung berichtet, der heute (06.02.2013) ins Parlament eingebracht werden soll. Nach meiner Einschätzung wird er auch bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen im Internet zu einer Deckelung der Abmahngebühren führen.

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Gesetz gegen Missbrauch von Abmahnungen: Kritik wird laut

Der Gesetzesentwurf der Bundesjustizministeriums zum Schutz des Verbrauchers vor überteuerten Abmahnungen und Werbeanrufen ist wie erwartet bei der Musikindustrie und der Union auf erbitterten Widerstand gestoßen. Weiterlesen →

BJM: Kosten für Filesharing-Abmahnungen sollen erheblich reduziert werden

Die Bundesjustizministerin hat mit einem Gesetzesentwurf der Abmahnindustrie im Bereich der Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing den Kampf angesagt. Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BJM) sieht vor allem eine erhebliche Reduzierung des Streitwertes bei Abmahnungen wegen Filesharings über Tauschbörsen im Internet vor.

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Verbraucherzentralen nehmen Filesharing-Abmahnindustrie ins Visier

Wer wegen einer angeblich begangenen Urheberrechtsverletzung über eine Tauschbörse abgemahnt wird, siehst sich häufig mit übertrieben hohen Forderungen konfrontiert. Dier Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert hier zu Recht, dass der Gesetzgeber die Abmahnkosten auf wirksame Weise begrenzt.

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Künstler Jan Delay kritisiert Abzocke durch Abmahnanwälte

Der in Hamburg lebende Musiker Jan Delay geht mit der Musikindustrie hart ins Gericht: Er prangert die überzogenen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen im Internet an.

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Musikindustrie geht in München massenhaft gegen mutmaßliche Filesharer vor

Die Musikindustrie sowie die Filmindustrie gehen immer schärfer gegen Anschlussinhaber wegen angeblich begangener Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen im Internet vor. Wer nicht zahlt, muss mit einer Klage rechnen. Hierzu nennt jetzt das Amtsgericht München konkrete Zahlen.

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Justizministerin möchte Abmahnindustrie bei Filesharing-Abmahnungen in ihre Schranken weisen

Bereits seit mehreren Jahren haben wir beobachtet, dass Anschlussinhaber von Abmahnanwälten massenweise wegen einer angeblich begangenen Urheberrechtsverletzung über Tauschbörsen im Internet abgemahnt werden.

Dabei wenden wir uns vor allem gegen die überzogenen Forderungen der Abmahnindustrie. Nachdem auch Verbraucherschützer diesen Zustand angeprangert haben, scheint das Bundesjustizministerium endlich dagegen aktiv zu werden.
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AG Hamburg: Anschlussinhaber mit ungesichertem WLAN-Router muss unbegrenzt alle Abmahnkosten tragen

Inhaber eines Internetanschlusses müssen darauf achten, dass ihr WLAN-Router hinreichend gesichert ist. Wer noch nicht mal eine Verschlüsselung verwendet, für den wird es teuer. Er muss damit rechnen, dass er bereits bei dem illegalen Verbreiten eines einzelnen Musikstückes durch Dritte unbegrenzt die Höhe der Abmahnkosten erstatten muss. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Hamburg.

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