Alle Artikel mit dem Tag "CDU"

Hotels and cafes to benefit from relaxed rules on file sharing

Proposed new legislation in Germany is to see a relaxation of the rules on file sharing that will make it less risky for hotel and cafe owners to allow their guests to use the internet.
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Verband der deutschen Filmkritik: FFG-Urteil bringt Verantwortung mit sich

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der Filmabgabe stößt weitestgehend auf positive Resonanz. Auch der Verband der deutschen Filmkritik (VdFk) hat das Karlsruher Urteil begrüßt. Jedoch bringe das Urteil auch Verantwortung mit sich.  Weiterlesen →

FFG-Urteil: Sender erfreut über klares Signal für Filmvielfalt

Sowohl die ARD, als auch die privaten Sender begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Filmförderungsgesetz (FFG). Weiterlesen →

Parteien begrüßen Urteil zur Filmabgabe

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Filmabgabe stößt bei den Parteien auf große Zustimmung. Weiterlesen →

„Weissensee“-DVD-Auswertung vor TV-Ausstrahlung: Ziegler weist Kritik zurück

Mit der Serie „Weissensee“ hat die ARD einen Überraschungserfolg gelandet. Nun soll die zweite Staffel an den Start gehen – und zwar erst auf DVD und dann im TV. Eine Entscheidung, die Kritik in der Medienpolitik hervorruft. Produzentin Regina Ziegler wehrt sich dagegen. Weiterlesen →

CDU mahnt Persiflage der Piraten wegen Urheberrechtsverletzung ab

Auch wenn erst im Laufe des Jahres der Wahlkampf in die heiße Phase geht, ist die CDU schon jetzt auf Betriebstemperatur. Aktuell sorgte dafür die eigentlich mit eigenen Problemen belastete Piratenpartei. Diese macht sich seit Mittwoch über eine Anti-Linken-Kampagne der Christdemokraten lustig. Da die das wiederum gar nicht witzig fand, ließ sie den Piraten kurzerhand eine Abmahnung zukommen.

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Abschaffung der Landesdatenschützer?

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert dieAbschaffung der Landesdatenschützer. Dies sei angeblich notwendig, um die „Innovationsfähigkeit“ des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu sichern.

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CDU-Berichterstatter Ansgar Heveling und sein fragwürdiger Appell an die Netzgemeinde

„Das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut bis dahin vergossen wird.“ Diese und weitere glorreichen Worte dieser Art verbreitete  Ansgar Heveling, CDU-Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien in einem Gastkommentar im  Handelsblatt. Ferner heißt es „Liebe ‚Netzgemeinde‘, ihr werdet den Kampf verlieren“. Von welchem Kampf spricht er da eigentlich? Und mit wem? Wer ist die Netzgemeinde? Zumal man sich vor Augen führen muss, dass viele Parteikollegen Facebook-Profile oder Twitter-Accounts unterhalten.  Weiterlesen →

CDU Fraktionsvize sympathisiert mit SOPA-Gesetzgebung: Es geht in die richtige Richtung

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling nehmen Stellung zu der mehrfach kritisierten  SOPA-Gesetzgebung in den USA. Weiterlesen →

CSU macht weiter Druck bei Vorratsdatenspeicherung

Nach Ansicht der CSU sei es bei dem umstrittenen Thema der Vorratsdatenspeicherung an der Zeit, dass sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) endlich zusammensetzen, um einen Kompromiss zu finden. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer sagte gegenüber der Bild am Sonntag: „Wenn sie sich nicht einigen können, dann sollten sie das den drei Parteivorsitzenden sagen, damit wir das dann in der Koalition unter Beteiligung der Fachpolitiker entscheiden.“

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