Alle Artikel mit dem Tag "BVerwg"

BVerwG: Neue Regeln für den Fahrerlaubnisentzug

Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun, dass aufgrund der Reform des Flensburger Punktesystems auch bei der Entziehung der Fahrerlaubnis neue Regeln zu beachten sind. Demnach ist jetzt ein Fahrerlaubnisentzug auch ohne Verwarnung möglich. Begründet wurde dies damit, dass der Gesetzgeber mit der Reform die Warn- und Erziehungsfunktion hinter dem Schutz der Verkehrssicherheit habe zurücktreten lassen (Urt. v. 26.01.2016, Az. 3 C 21.15).

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BVerwG: Pressevertreter haben keinen Auskunftsanspruch bzgl. NSA-Sektorenliste gegen BND

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Beschluss vom 20.07.2015 entschieden, dass Journalisten keinen Anspruch auf Auskunft zum Inhalt der NSA-Sektorenliste gegen den Bundesnachrichtendienst haben.

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BVerwG: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis infolge von außerdienstlichem Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien

Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 18. Juni 2015 (AZ: 2 C 9.14) entschieden, dass der private Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen kann. Dabei handelt es sich um eine entscheidende Weiterentwicklung der bisherigen Rechtsprechung in Fällen dieser Art.

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Bundesverwaltungsgericht erklärt hessische Sonntagarbeitsregelung für unwirksam

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat ein wegweisendes Urteil zur Sonntagsarbeit gefällt. Dem Land Hessen wurde eine Ausweitung der sonntäglichen Arbeit verboten (Az. 6 CN 1.13).

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ProSieben darf regionale Werbespots senden

Der Privatsender ProSieben darf Werbespots mit regional beschränktem Verbreitungsgebiet senden, so das Bundesverwaltungsgericht.
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Die automatisierte Kennzeichenerfassung von Kraftfahrzeugen in Bayern ist rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat mit Urteil vom 22.10.2014 (Az. 6 C 7.13) entschieden, dass die automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung in Bayern nicht unrechtmäßig ist.

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Rechte der Presse gestärkt: Gerichte dürfen Namen nicht schwärzen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen, die am Gerichtsverfahren teilgenommen haben, gerichtet ist, regelmäßig stattzugeben ist. Die Namen von Richtern, Schöffen, Staatsanwälten sowie Verteidigern dürfen somit nicht geschwärzt werden (Urteil vom 01.10.2014, Az. 6 C 35/13).

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Strategische Telekommunikationsüberwachung des BND: Das Abfangen von Emails durch den BND – Feststellungsklage eines Anwalts unzulässig

Ein Rechtsanwalt klagte im Jahre 2010 gegen die strategische Telekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst. Hierbei ging er von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Beschränkung des Brief,- Post- und Fernmeldegeheimnisses aus. Er sieht sich in seinem Fernmeldegeheimnis verletzt. Diese Klage lehnte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 28.05.2014, Az.: 6A1.13 jetzt ab.

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BVerwG: Personalrat hat keinen Anspruch auf Einsicht in die elektronische Arbeitszeiterfassung der Beschäftigten

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 19.03.14 (Az. BVerwG 6 P 1.13) entschieden, dass dem Personalrat einer Behörde kein eigener und unmittelbarer Zugriff auf die elektronisch erfassten Arbeitszeiten einzelner Beschäftigter zusteht. Es reiche grundsätzlich eine Auflistung anonymisierte Daten zur Kontrolle der der Arbeitszeiten aus.

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„Texas Hold´em“: Unerlaubtes Glücksspiel oder bloß Unterhaltung?

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom 22.01.2014, Az.: 8 C 26.12 darüber zu entscheiden, ob ein Poker-Turnier mit Teilnahmegebühr bereits ein entgeltliches Glückspiel ist. Dies verneinte das Gericht.

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