Alle Artikel mit dem Tag "BVerfG"

„Ewiges“ Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen durch BVerfG bestätigt

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerden der Aachen Münchener Lebensversicherung gegen zwei Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15).

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Die Bezeichnung „ACAB“ stellt nicht automatisch eine Polizisten-Beleidigung dar

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bezeichnung „ACAB“-kurz für: all cops are bastards- im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit nicht ohne weiteres strafbar ist (v. 17.05.2016, Az. 1 BvR 257/14 u. 1 BvR 2150/14).

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Ex-Geliebte von Kachelmann durfte auch nach Freispruch Vergewaltigungsvorwürfe äußern

Das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 2844/13) hat entschieden, dass die Ex-Geliebte von Jörg Kachelmann auch nach seinem Freispruch im Vergewaltigungsprozess weiterhin öffentlich behaupten durfte, dass die Vergewaltigung stattgefunden habe.

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BVerfG: BKA-Gesetz muss überarbeitet werden

Das neue BKA-Gesetz verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz und bedarf somit einer Überarbeitung. Das entschieden die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 20.04.2016 (Az. 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09).

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BVerfG kippt Sozietätsverbot – Anwälten wird Partnergesellschaft mit Arzt oder Apotheker erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich den partnerschaftlichen Zusammenschluss von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern erlaubt. Das bisherige Verbot nach § 59a I 1 BRAO wurde in diesem Punkt als verfassungswidrig und nichtig erklärt.

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Mieter muss Einbau von Funk – Rauchmelder in der angemieteten Wohnung akzeptieren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.12.2015 (Az. 1 BvR 2921/15)  entschieden, dass ein Vermieter Funk – Rauchmelder in Wohnungen einbauen darf. Eine diesbezüglich angestrengte Verfassungsbeschwerde eines Mieters wurde wegen fehlender Erfolgschancen nicht zur Entscheidung angenommen . Der Mieter kann sich daher nicht gegen den Einbau von Funk-Rauchmeldern aufgrund einer theoretischen technischen Manipulationsmöglichkeit der Brandmelder wehren. Der Einbau von Funk-Rauchmeldern verletzt den Mieter nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

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Das Bundesverfassungsgericht erlaubt Versammlung auf privatem Grundstück

Durch eine einstweilige Anordnung hat die 3.Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 18. Juli 2015 [1 BvQ 25/15] festgestellt, dass ein geplante „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ auf einem privatem Grundstück erlaubt ist.

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BVerfG entscheidet über effektiven Rechtsschutz

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass effektiver Rechtsschutz erforderlich ist, wenn Daten einer Gerichtsakte an eine nicht am Gerichtsverfahren beteiligte Behörde übermittelt werden (BVerfG, Beschl. v. 02.12.2014 – Az.: 1 BvR 3106/09).

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Kündigung: Bundesverfassungsgericht stärkt Selbstbestimmungsrecht der Kirchen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte der Institution Kirche gestärkt. Es entschied, dass ein katholisches Krankenhaus seinem Mitarbeiter, der in zweiter Ehe verheiratet ist, eine Kündigung aussprechen darf (Beschluss vom 22.10.2014, Az.: 2 BvR 661/12).

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Presserechtliche Auskunftsansprüche unterliegen keinen überhöhten Anforderungen bei der Gewährung von Eilrechtsschutz

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat durch Beschluss entschieden, dass an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen. Eilrechtsschutz ist stets dann zu gewähren, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (BVerfG, Beschl. v. 08.09.2014, Az. 1 BvR 23/14).

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