Alle Artikel mit dem Tag "Bußgeld"

Abstandsverstoß – Auch kurzzeitiges Unterschreiten des Mindestabstandes ausreichend

Das Oberlandesgericht Koblenz (Beschluss vom 12.09.2016, Az. 2 OWi 4 SsBs 50/16) hat entschieden, dass die Messung einer Abstandsunterschreitung auf einer Autobahn nicht zwingend über die Wegstrecke von mindestens 150 Metern erfolgen muss.

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Verkehrsminister Dobrindt fordert Tablet-Verbot am Steuer und höhere Bußgelder

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt möchte die Straßenverkehrsordnung anpassen: Das bislang geltende Verbot der Smartphone-Nutzung, soll auf weitere technische Geräte wie Tablets und E-Book-Reader ausgeweitet werden. Gleichzeitig sollen die Bußgelder für Verstöße erhöht werden.

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Medienaufsicht beanstandet Werbeverstöße

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat in ihrer letzten Sitzung über Programm- und Werbeverstöße entschieden.
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Geschwindigkeitsverstoß im Straßenverkehr: Wann ist Vorsatz gegeben?

Sie sind zu schnell gefahren und geblitzt worden? Die Höhe von Verwarn- oder Bußgeldern hängt dann auch davon ab, ob ein Geschwindigkeitsverstoß vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wurden. Das Oberlandesgericht Hamm hat nun entschieden, dass ein vorsätzlicher Verkehrsverstoß jedenfalls dann vorliegt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschritten wurde (Beschluss vom 10.05.2016, Az. 4 RBs 91/16).

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Bußgeldverfahren nach Safe Harbor Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Einige Monate nach dem Safe Harbor Urteil des EuGH sollen nun erste Bußgeldverfahren gegen Unternehmen eingeleitet werden, die ihren Datentransfer in die USA nicht umgestellt haben.

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ZAK beanstandet Schleichwerbung bei N24

 

Die ZAK hat erneut über Verstöße gegen Werberichtlinien entschieden. Dabei wurde auch ein Fall von Schleichwerbung im Programm von N24 beanstandet. Weiterlesen →

Während der Fahrt ist das Ablesen der Uhrzeit am Handy verboten

Das OLG Zweibrücken entschied in seinem Urteil (Az. 1 Ss 1/14), dass selbst das Ablesen der Uhrzeit auf dem Handy während der Autofahrt verboten ist.

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Privater Flug von Drohne ohne Aufstiegsgenehmigung verboten: Bußgeld droht

Das Verkehrsministerium verhängte zum ersten Mal ein Bußgeld in Höhe von 1.500 € für die private Nutzung einer Drohne. Die Drohne setzte ein Fotograf mehrfach ein, um Luftbildfotographien zu erstellen. Die so entstandenen Bilder veröffentlichte er anschließend.

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Dashcam: Bayerische Datenschutzbehörde droht mit hohem Bußgeld-Zu Recht?

Wer als Autofahrer mittels einer Dashcam Videos fürs Internet oder zu Beweiszwecken macht, muss eventuell mit einer teuren Überraschung rechnen. Das Bayerische Landesamt für Datenschutz droht aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Ansbach mit einem hohen Bußgeld. Allerdings ist nach wie vor nicht abschließend erklärt, inwieweit diese kleinen Kameras eingesetzt werden dürfen.

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60 Km/h zu schnell wegen starken Stuhldrangs – keine Entschuldigung

Das Amtsgericht Lüdinghausen entschied in seinem Urteil vom 17.02.2014 (AZ.: 19 OWi-89 Js 155/14-21/14), dass starker Stuhldrang nicht als „notstandsähnliche Situation“ zu einem Absehen vom Regelfahrverbot führt, wenn der Betroffene bereits vor Erreichen der Tempolimit-Zone Probleme in seinem Darm wahrgenommen hatte.

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