Alle Artikel mit dem Tag "Bundesverwaltungsgericht"

BVerwG: Jobcenter müssen dienstliche Telefonlisten nicht herausgeben

Die dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern müssen nicht herausgegeben werden, so ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

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Kosten für Informationszugang: Gericht stärkt Journalisten

Das Bundesverwaltungsgericht hat die vom Bundesinnenministerium verlangten Gebühren für den Informationszugang von Journalisten als zu hoch eingestuft.
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Internetüberwachung: Betreiber des Internet-Knotens De-Cix klagt gegen Bundesnachrichtendienst

endlich Die Betreiber des weltweit größten Internet-Knotens De-Ci, haben den Bundesnachrichtendienst (BND) vor dem Verwaltungsgericht Leipzig verklagt. Nach Ansicht der Betreiber sei die derzeitige Internetüberwachung durch den BND illegal. Ein Gutachten den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts untermauert die erhobenen Vorwürfe.

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Porno im Dienst – Zulage für Beamten gestrichen

Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 27.04.2016, Az. 2 B 117/15) hat entschieden, dass einem Beamten Zulagen gestrichen werden dürfen, wenn dieser aufgrund persönlicher Verfehlungen versetzt wird.

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BVerwG-Urteil: LMK-Beanstandung bei Sat.1 rechtens

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) hat die unzureichende Trennung von Werbung und Programm bei Sat.1 zu Recht beanstandet, so das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

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Bundestag muss Auskunft über Hausausweise geben

Der Deutsche Bundestag muss Auskunft über die Zahl der an Verbandsvertreter ausgestellten Hausausweise und die Namen der Verbände geben, so ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.
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Produzentenklage gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen zulässig

Ein Produzent und Zulieferer von Fernsehprogrammbeiträgen darf gegen ein medienrechtliches Programmänderungsverlangen klagen, so die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.

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Gericht stärkt Auskunftsrecht der Presse

Nach sechs Jahren Rechtsstreit hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig nun das Auskunftsrecht der Presse gestärkt. Weiterlesen →

ProSiebenSat.1 treibt Pläne für regionale Werbung voran

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass regionale Werbung rechtens ist, hat ProSiebenSat.1 nun mit der Umsetzung begonnen. Weiterlesen →

Werktäglicher Ladenschluss muss eingehalten werden

Das Bundesverwaltungsgericht entschied in seinem Beschluss vom 04.12.2014 (AZ.:  8 B 66.14), dass eine Beschäftigung der Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen unzulässig ist, wenn damit nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 0:00 Uhr noch anwesende Kunden bedient oder Abwicklungsarbeiten vorgenommen werden sollen.

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