Alle Artikel mit dem Tag "Bundesverfassungsgericht"

Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit im vorläufigen Rechtsschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06.09.2015 (Az. 1 BvR 2001/16) im Wege einer einstweiligen Anordnung eine vorherige Anordnung des Oberlandesgerichts Münchens korrigiert. Eine durch das OLG München angeordnete Beschränkung der Zulässigkeit von Bildberichten in einem Strafprozess wurde in weiten Teilen aufgehoben.

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Bezeichnung einer Staatsanwältin als „durchgeknallt“ stellt keine Schmähkritik dar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung die Meinungsfreiheit gestärkt und die Anwendung der Schmähkritik bei Äußerungen weiter eingegrenzt.

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Ron Sommer siegt nach 16 Jahren Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Der Verlag der Wirtschaftswoche darf keine Manipulation an Fotos vornehmen, die für den Leser nicht als Manipulation zu erkennen ist. Anderenfalls können abgebildete Personen, deren Fotos manipuliert wurden, Unterlassungsansprüche durchsetzen. Die Meinungsfreiheit des Verlages wird dadurch nicht verletzt.

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ZDF-Satzung an neuen Staatsvertrag angepasst

Der ZDF-Fernsehrat hat eine Reihe von Änderungen in der ZDF-Satzung beschlossen. Dies geschieht im Zuge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
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Bundesverfassungsgericht stärkt Presserecht

Die Herausgabe von anonymisierten Strafurteilen darf von der Justiz nicht per se mit dem Verweis auf noch laufende Verfahren ablehnt werden.
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Bundesverfassungsgericht sieht Identitätsfeststellung als grundrechtswidrig an

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Polizei , wenn sie eine Versammlung filmt, nicht ohne Weiteres berechtigt ist, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, welche ihrerseits die Polizeibeamten filmen (Beschl. v. 24.07.2015, 1 BvR 2501/13). Die 3. Kammer des Karlsruher Gerichts hob damit die vorausgegangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen auf.

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Bundesverfassungsgericht: Tarifeinheit bleibt in Kraft

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz abgelehnt.
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Bundesverfassungsgericht lehnt Reporterklage zum Auskunftsanspruch ab

Wenn Journalisten der Auskunftsanspruch verwehrt wird, ist dies nicht unbedingt ein Verstoß gegen das Grundrecht, so das Bundesverfassungsgericht.
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Durchsuchung von Redaktionsräumen verfassungswidrig

Die Durchsuchung der Redaktionen der „Berliner Morgenpost“ sowie die der Privaträume eines Redakteurs im November 2012 waren verfassungswidrig, so das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Weiterlesen →

DJV will gegen Tarifeinheitsgesetz klagen

Wenn es nach dem Deutschen Journalisten-Verband geht, soll das umstrittene Tarifeinheitsgesetz nicht umgesetzt werden. Man wolle daher rechtliche Schritte einlegen, so der DJV.

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