Alle Artikel mit dem Tag "Bundestag"

Bundestag will Bundesnachrichtendienst mehr Befugnisse erteilen

Der Bundestag hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, nach welchem dem Bundesnachrichtendienst (BND) die Möglichkeit eröffnet wird, Telekommunikationsnetze mit Auslandsverkehr auch im Inland abzuhören.

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Montblanc-Affäre: Bundestag muss Auskunft erteilen

Der Deutsche Bundestag muss der Presse Auskunft über den Sachleistungskonsum von Bundestagsabgeordneten geben.
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Bundestag: Neuer Rechtsrahmen für Verwertungsgesellschaften

Der Bundestag hat da neues Verwertungsgesellschaftengesetz angenommen, das künftig das bestehende Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ablöst.

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Bundestag schafft Routerzwang ab

Der Deutsche Bundestag hat den bisherigen Routerzwang abgeschafft. Künftig können Nutzer selbst entscheiden, welches Gerät sie zum Internetzugang verwenden möchten.
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Bundestag muss Auskunft über Hausausweise geben

Der Deutsche Bundestag muss Auskunft über die Zahl der an Verbandsvertreter ausgestellten Hausausweise und die Namen der Verbände geben, so ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.
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IFG: Bundestag muss Presse Zugang zu Dokumenten gewähren

Die Bundestagsverwaltung muss einem Journalisten Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren, so das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig. Weiterlesen →

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Kein Auskunftsanspruch

Journalisten haben keinen Auskunftsanspruch, wenn es um Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages geht.

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Bild scheitert mit Klage gegen BVerwG

In der sogenannten „Füller-Affäre“ ist die Bild Zeitung ist mit einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert.
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Drehverbot: „heute-show“ im Bundestag unerwünscht

Die „heute-show“ ist für ihre spitzen Kommentare zum politischen Geschehen hierzulande bekannt. Doch die hiesige Politik scheint das nicht so lustig zu finden und hat der Sendung nun Drehverbot im Bundestag erteilt.
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Blogger im Bundestag? DJV: Presseausweis ausreichend

Weil einigen Blogger die Jahresakkreditierung als Journalist für den Bundestag verweigert wurde, wird nun diskutiert, inwieweit Blogger als hauptberuflich arbeitende Journalisten gelten können. Der Deutsche Journalisten-Verband hat dazu nun klar Stellung bezogen. Weiterlesen →