Alle Artikel mit dem Tag "Bundesregierung"

Bundestag verabschiedet Reform des Urhebervertragsrechts

Der Bundestag hat die Gesetzesreform zum Urhebervertragsrecht und der Verlegerbeteiligung verabschiedet.
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EU-Kommission: Netflix & Co. müssen FFG-Filmabgabe zahlen

Video-on-Demand-Anbieter, die ihren Sitz im Ausland haben, können zur Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (FFG) herangezogen werden, so die Entscheidung der Europäische Kommission.
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Urteil: Internes Böhmermann-Gutachten bleibt geheim

Das Erdogan-Schmähgericht von Jan Böhmermann sorgte in diesem Sommer für viele Diskussionen. Die interne juristische Einschätzung der Bundesregierung zu diesem Fall darf jedoch nicht veröffentlicht werden, entschied jetzt ein Gericht.
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Bundestag: Neuer Rechtsrahmen für Verwertungsgesellschaften

Der Bundestag hat da neues Verwertungsgesellschaftengesetz angenommen, das künftig das bestehende Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ablöst.

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Bundesregierung lehnt Regulierung von Online-Plattformen ab

In einem gemeinsamen Positionspapier zur EU-Debatte über Online-Plattformen haben sich Bund und Länder gegen einen einheitlichen regulatorischen Ansatz ausgesprochen.
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Bundesrat will Umgehung von Buchpreisbindung verhindern

Der Bundesrat hat zur geplanten Änderung der Buchpreisbindung eine Stellungnahme abgegeben.
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Bundesregierung in Social Media: PR oder Rundfunk?

Mittlerweile gibt es kaum ein Unternehmen oder eine Organisation, das keinen Facebook-Auftritt oder Twitter-Account hat. Auch die Bundesregierung ist in den sozialen Netzwerken unterwegs. Doch ist das noch Pressearbeit oder fällt das bereits unter den Rundfunkbegriff? Die Bundesregierung hat nun zu dieser Frage Stellung bezogen.

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BMWi bringt eigene Filmförderung auf den Weg

Die hiesige Filmlandschaft ist auf Filmförderung angewiesen. Jetzt hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) angekündigt, ein eigenes Programm zur Förderung der deutschen Filmwirtschaft auf den Weg zu bringen.  Weiterlesen →

Bundesrat will DFFF auf 60 Mio. Euro aufstocken

Die Kürzung des Deutschen Filmförderfonds hat für heftige Kritik in der Filmbranche gesorgt. Jetzt hat der Bundesrat beschlossen, die Mittel für den DFFF wieder aufzustocken. Weiterlesen →

Verleger kritisieren neue Werberestriktionen im Kleinanlegerschutz

Die neuen Werbebeschränkungen im Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes der Bundesregierung stoßen bei den deutschen Verlegern auf Kritik.
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