Alle Artikel mit dem Tag "Bundesrat"

Bundesrat will Umgehung von Buchpreisbindung verhindern

Der Bundesrat hat zur geplanten Änderung der Buchpreisbindung eine Stellungnahme abgegeben.
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Bundesrat für VG-Reform und erweitertes Verbandsklagerecht

Der Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf bei der Reform der Verwertungsgesellschaften und hat für ein erweitertes Verbandsklagerecht gestimmt.

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Copyright: Bundesrat approves proposal on orphan works

Germany’s Upper House, the Bundesrat, has approved draft legislation on orphan works. The law will make it easier for public institutions to digitalise orphan works and to place them on the internet. Weiterlesen →

Verwaiste Werke: Urheberrechtsreform vom Bundesrat verabschiedet

Die bereits im Juli vom Bundestag verabschiedete Urheberrechtsreform für verwaiste Werke hat nun auch den Bundesrat passiert.  Weiterlesen →

Disagreement about second publishing rights in Germany

A draft law on second publishing rights for scientific articles is currently being debated in Germany. The Coalition for Action “Copyright for Education and Research” recently called on Germany’s Upper House the Bundesrat to reject the proposals. Weiterlesen →

Bündnis fordert neues Zweitverwertungsrecht

Das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft hat den Bundesrat aufgefordert, den geplanten Änderungen des Urheberrechtsgesetzes nicht zuzustimmen. Grund dafür sind die neuen Regelungen für das Zweitverwertungsrecht.  Weiterlesen →

Bundesrat: Nachbesserungen für „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ gefordert

Im Januar 2013 hatte die Koalition einen Kompromissvorschlag zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vorgelegt. Dieser war von Beginn von verschiedenen Seiten kritisiert worden. Vor kurzem hat sich auch der Bundesrat zum Kompromissvorschlag geäußert.

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Leistungsschutzrecht: Bundesrat stellt sich hinter Gesetzentwurf

Der Bundesrat hat sich in einer Stellungnahme fast gänzlich mit dem Entwurf des Leistungsschutzrechts einverstanden erklärt.  Weiterlesen →

Achtung Onlinehändler: Button im Shop wird bald Pflicht

Als Onlinehändler sollten Sie möglichst bald die Button-Lösung auf Ihrer Webseite umsetzen. Ansonsten müssen Sie mit einschneidenden Konsequenzen wie teuren Abmahnungen rechnen. Weiterlesen →

Experten kritisieren Paradigmenwechsel bei EU-Förderprogramm

Die Europäische Kommission plant, die Förderprogramme „Kultur“, „Media“ und „Media Mundus“ ab 2014 unter dem Förderprogramm „Kreatives Europa“ zusammenzufassen. Allerdings stößt der Plan bei Vertretern der Kultur- und Medienlandschaft und Kulturpolitikern auf Kritik, so eine Meldung Kultur und Medienausschusses des Deutschen Bundestags. 

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