Alle Artikel mit dem Tag "Bundespatentgericht"

Zwangslizenz – Pharmaunternehmen darf weiter HIV-Wirkstoff nutzen

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass das Pharmaunternehmen MSD eine Zwangslizenz für die Nutzung des HIV-Wirkstoffs Raltegravir erhält. Das japanische Unternehmen Shionogi hatte den Hersteller MSD im Vorfeld wegen der Verletzung eines EU-Patentes auf Unterlassung in Anspruch genommen.

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LAPD: Unerlaubte Markennutzung wegen Bedeutung von „LOS Angeles Police Department“?

Muss die Wortmarke „LAPD“ gelöscht werden, weil es sich um eine geschützte Abkürzung für eine ausländische Polizeibehörde handelt? Das Bundespatentgericht verneint dies mit einer interessanten Begründung.

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BPatG zum Patent für ein „Perpetuum Mobile“

Kann ein Perpetuum Mobile ebenfalls zum Patent angemeldet werden? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Bundespatentgerichtes. Weiterlesen →

BPatG zum Markenschutz für „Vaters Leckerbissen“

Handelt es sich bei „Vaters Leckerbissen“ um eine eintragungsfähige Wortfolge für Lebensmittel? Hiermit musste sich das Bundespatentgericht beschäftigen.

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QM-System-Navi als geschützte Marke?

Das Bundespatentgericht musste sich mit der Frage beschäftigen, ob für die Bezeichnung „QM-System-Navi“ Markenschutz beansprucht werden kann.

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BerufsunfähigkeitsVorsorge als geschützte Marke?

Das Bundespatentgericht musste sich mit der Frage beschäftigen, ob für die Bezeichnung BerufsunfähigkeitsVorsorge Markenschutz beansprucht werden kann.

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BGH: Patentansprüche auf DiSEqC-Verfahren abgewiesen

Im jahrelangen Rechtsstreit um Patentansprüche am Digital Satellite Equipment Control-Verfahren, kurz DiSEqC, hat der Bundesgerichtshof diese nun zurückgewiesen.

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BPatG zum Markenschutz für die Bezeichnung „Schwarzwälder Schinken“

Beim „Schwarzwälder Schinken“ sind die Richter des Bundespatentgerichtes streng. Es reicht nicht aus, dass er lediglich in dieser Region produziert wird. Er muss auch dort vollständig verarbeitet werden. 

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BPatG zum Markenschutz für bayerische Spezialität Obazda

Die bayerische Brotzeit Obazda ist zwar normalerweise als geografische Herkunftsanzeige schutzfähig. Wie es konkret beim industriell hergestellten Obazda aussieht, muss allerdings noch abschließend geklärt werden. Das hat das Bundespatentgericht entschieden.

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BPatG: Der Begriff Ficken kann als Marke geschützt sein

Auch ordinäre Begriffe wie Ficken verstoßen nicht unbedingt gegen die guten Sitten im Sinne des Markenrechtes und dürfen daher nicht einfach von der Registrierung als Marke ausgeschlossen werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundespatentgerichtes. Die Begründung des Gerichtes ist interessant.

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