Alle Artikel mit dem Tag "Bundesarbeitsgericht"

Schadensersatzanspruch für Online-Händlern bei Streik?

Vor nicht allzu langer Zeit gab es Streiks bei der DHL. Im Rahmen dieser Arbeitsniederlegung blieben viele Sendungen liegen, es gab negative Bewertungen und Umsätze sackten ein. Es stellt sich die interessante Frage, ob Online-Händler in einem solchen Fall einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem Grundsatzurteil mit dieser Thematik beschäftigt.

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Kündigung wegen Raubkopieren am Arbeitsplatz: BAG spricht Klartext

Arbeitnehmer die den vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstrechner zum Raubkopieren benutzen müssen mit ihrer fristlosen Kündigung rechnen. Das gilt auch dann, wenn sie dies im Zusammenwirken mit ihren Kollegen tun und diesen das Anfertigen von Raubkopien am Arbeitsplatz ermöglichen. Dies hat jetzt das Bundesarbeitsgericht klargestellt.

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Grenzen des Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers

Mit seinem Urteil vom 19.02.2015 (Az.8 AZR 1007/13) bestätigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Entscheidung der Vorinstanz und konstatiert nunmehr höchstrichterlich, dass die Überwachung eines Arbeitsnehmers durch Beauftragung einer Detektei von Seiten des Arbeitgebers rechtswidrig ist und demnach das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verletzt, wenn kein hinreichend begründeter Verdacht besteht und verweist darauf, dass eine solche Verletzung des Persönlichkeitsrechts durchaus auch einen „Schmerzensgeldanspruch“ des Arbeitnehmers zu begründen vermag.

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Versorgungsordnung mit Wartezeitregelung: Keine Altersdiskriminierung

Kürzlich stellt das Bundesarbeitsgericht fest, dass eine Wartezeitregelung in der freiwilligen Versorgungsordnung des Arbeitgebers zulässig ist.

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BAG: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf eine Dankesformel im Arbeitszeugnis

Der Kläger leitete einen Baumarkt der Beklagten. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilte ihm die Beklagte ein Arbeitszeugnis mit einer überdurchschnittlichen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung. Das Zeugnis endet mit den Sätzen: „Herr K scheidet zum 28.02.2009 aus betriebsbedingten Gründen aus unserem Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.“

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BAG: Grundsatzentscheidung zum Streikrecht in kirchlichen Organisationen

Dürfen Mitarbeiter von kirchlichen Einrichtungen – wie Caritas und Diakonie – streiken? Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht heute eine Grundsatzentscheidung  getroffen.

 

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Arbeitgeber kann schon am ersten Krankheitstag ein Attest verlangen

1. Der Fall

Die Arbeitnehmerin ist als Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt beschäftigt. Sie stellte für den 30.10.2010 einen Dienstreiseantrag. Dieser wurde abgelehnt. Ein später gestellter Dienstreiseantrag für den 29.10.2010 wurde ebenfalls abgelehnt. Die Arbeitnehmerin meldete sich in der Folge am 30.10.2010 krank, war aber bereits am 01.11.2010 wieder arbeitsfähig. In Reaktion hierauf erteilte der Arbeitgeber die Weisung, die Arbeitnehmerin müsse fortan bereits am ersten Tag der Krankmeldung ein ärztliches Attest über die Arbeitsunfähigkeit vorlegen. Hiergegen wendete sich die Arbeitnehmerin und erhob Klage vor dem Arbeitsgericht.

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BAG zur Kürzung von Überstunden auf Arbeitszeitkonto

Angesammelte Überstunden auf einem Arbeitszeitkonto dürfen vom Arbeitgeber nicht ohne Weiteres gekürzt werden. Dies ergibt sich aus einen aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes.
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BAG: Kein genereller Ausschluss von Vergütung für Überstunden bei Arbeitnehmer

Manche Arbeitgeber verlangen sogar im Niedriglohnsektor, dass die Arbeitnehmer unbezahlte Überstunden ableisten. Aufgrund eines aktuellen Urteils des Bundesarbeitsgerichtes ist jedoch fraglich, ob sie das dürfen. Die entsprechenden Klauseln im Arbeitsvertrag sind häufig unwirksam.
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Öffentlicher Arbeitgeber muss schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgepräch einladen

Wenn ein Arbeitgeber im Bereich des öffentlichen Dienstes hiergegen verstößt, muss er normalerweise eine Entschädigung wegen behinderungsspezifischer Diskriminierung bezahlen. Anders ist das, wenn der schwerbehinderte Bewerber für die ausgeschriebene Tätigkeit offensichtlich fachlich ungeeignet ist. Das muss der Arbeitgeber allerdings nachweisen können. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes.
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