Alle Artikel mit dem Tag "BGH"

Elektronische Leseplätze: Börsenverein kritisiert BGH Urteil

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil zu elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken gefällt. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat diese Entscheidung nun kritisiert. Weiterlesen →

UsedSoft nimmt Berufung gegen Oracle zurück

Das bereits seit vielen Jahren laufende Verfahren gegen UsedSoft, das den Handel mit gebrauchter Software zum Gegenstand hatte, hat eine spektakuläre Wende genommen. Der Softwarehändler UsedSoft hat in dem vor dem Oberlandesgericht München anhängigen Verfahren seine Berufung zurückgenommen.

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Keine Festsetzung eines Regelstreitwerts im Wettbewerbsrecht

Mit Beschluss vom 22.01.2015 (Az.: I ZR 95/14) stellte der Bundesgerichtshof klar, dass die Festsetzung eines Regelstreitwertes in Wettbewerbsstreitigkeiten unzulässig sei. Bisher gehörte es zur täglichen Praxis einiger Kammern, dass bei typisierten Wettbewerbsverfahren pauschal ein Regelstreitwert in Höhe von 20.000,- € festgelegt wurde. Teilweise wurde außerdem seitens des Gerichts der Streitwert, den der Abmahner/Antragsteller angab, ungeprüft übernommen. Dem wurde nun ein Riegel vorgeschoben.

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Udo Walz muss seine Namensnennung in einem Bild-Artikel über seine Angestellten hinnehmen

Der Promi Frisör Udo Walz hatte bis zum BGH auf Unterlassung seiner Namensnennung in einem Bild Artikel in Zusammenhang mit seinem ehemaligen Angestellten und Mitglied der Hells Angels  geklagt und unterlag deren Urteil (Az.: VI ZR 286/13).

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Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann unzulässige Werbung darstellen

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (I ZR 213/13) entschieden, dass der kostenlose Fahrdienst einer Augenklinik einen Verstoß gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben in § 7 Abs. 1 HWG darstellen kann.

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Kinder haben einen Anspruch auf Kenntnis ihrer Abstammung – unabhängig von ihrem Alter

Wird ein Kind durch künstliche Befruchtung gezeugt, so muss die betroffene Reproduktionsklinik auch im Falle einer anonymen Samenspende Auskunft über den biologischen Vater des Kindes erteilen. Hierbei entschied der BGH in seinem aktuellen Urteil (BGH XII ZR 201/13), dass das Alter der Kinder in diesem Zusammenhang zweitranig ist.

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Reichweite der Sorgfaltspflichten nach Online-Fotoklau bei eBay

Mit seinem Urteil vom 18.09.2014 (Az.: I ZR 76/13) entschied der Bundesgerichtshof, dass im Rahmen eines Online-Fotoklau ein Schuldner nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gewährleisten muss, dass auch die Bilder einer bereits abgelaufenen Auktion zu entfernen sind.

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Endgültig: fluege.de hat keinen Anspruch auf Domain Flüge.de

Das Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Ablehnung der Nicht-Zulassungsbeschwerde entschieden, dass der Betreiber „fluege.de“ keinen Anspruch auf die Domain flüge.de hat (BGH, Beschl. v. 08.01.2015 – Az.: I ZR 96/14). Der BGH bestätigte somit das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden aus dem Vorjahr (Urt. v. 25.03.2014, Az. 14 U 1364/13).

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BGH: Fahrlehrer darf Handy am Steuer benutzen

Vom Handy-Verbot sind naturgemäß nur Autofahrer, aber nicht weitere Fahrzeuginsassen wie der Beifahrer betroffen. Doch wie sieht es eigentlich beim Fahrlehrer aus? Muss bei diesem aufgrund seiner besonderen Stellung eine Ausnahme gemacht werden? Zum ersten Mal wurde diese Frage nun höchstrichterlich beantwortet.

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Unternehmen müssen sich scharfe Kritik gefallen lassen

Der BGH (Urt. v. 16.12.2014 – Az.: VI ZR 39/14) hat abermals entschieden, dass auch scharfe Kritik von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Die Richter am Bundesgerichtshof gehen davon aus, dass in der Öffentlichkeit bekannte Unternehmen aushalten müssen wertend und überspitzt kritisiert zu werden. Auch die Gefahr, dass aufgrund einzelner Äußerungen eine breitere Diskussion entfacht werde, müssen von Unternehmen hingenommen werden. Das Verbot von Meinungsäußerungen komme hier nicht in Frage.

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