Alle Artikel mit dem Tag "BGH"

BGH: Amazon-Aktion verstößt gegen Buchpreisbindung

In Deutschland gilt die Buchpreisbindung. Die von den Verlagen festgesetzten Preise der Bücher dürfen von den Letztverkäufern weder unter- noch überschritten werden. Nach Ansicht des BGH hat Amazon gegen diese Regelung verstoßen.
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Online-Bestellung von Heizöl: Verbraucher haben Widerrufsrecht

Achtung Onlinehändler: Wenn Verbraucher Heizöl übers Internet bestellen, dürfen sie normalerweise ihr Widerrufsrecht ausüben. Dies hat der BGH jetzt abschließend geklärt.

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BGH: Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitrag rechtmäßig

Der Rundfunkbeitrag beschäftigt seit seiner Einführung die Gerichte. Jetzt hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass eine Zwangsvollstreckung gegen Schwarzseher rechtmäßig ist.
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Verlinkung auf Internetseite kann Wettbewerbsverstoß darstellen

Der Bundesgerichtshof hat in einer seiner neueren Urteile (v. 11.12.2014, I ZR 113/13) entschieden, dass das Setzen eines Links auf einer Internetseite unter bestimmten Umständen ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen kann.

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BGH: Werbeanzeige muss nicht mit Sternchen-Hinweis versehen werden

Wird in einer Anzeige Werbung geschaltet, kann und will das werbende Unternehmen, wenn es nach ihm geht, nur die positiven Informationen über das Produkt preisgeben. Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen müssen auch die Einschränkungen dargestellt werden, zumindest in einem Sternchen-Hinweis. Dass auch ohne Sternchen eine Werbung rechtskonform sein kann, hat nun etwas überraschend der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

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Privatpersonen müssen keine Bilder in Boulevardmedien dulden – auch wenn sie nur zufällig neben einem Prominenten abgebildet wurden

Personen, die zufällig im Hintergrund eines Fotos von einem Prominenten auftauchen, haben – sofern das Bild in einer Zeitung oder einem anderen Medium abgedruckt wird –  einen Unterlassungsanspruch gegen den Presseverlag. Dies entschied jetzt der BGH in seinem Urteil vom 21.04.2015, Az.: VI ZR 245/14.

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Einspeiseentgelte: BGH hebt Urteile auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten für die Einspeisung ihrer Fernseh- und Radioprogramme in das Kabelnetz ein Entgelt zahlen müssen.
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Markenparodie kann Löschungsanspruch rechtfertigen

Der BGH (Az. I ZR 59/13) hat im vorliegenden Fall entschieden, dass ein Markeninhaber dann die Löschung einer anderen Marke verlangen kann, wenn diese sich in Gestalt einer Parodie zu umfangreich an das Erscheinungsbild der eigenen Marke anlehnt.

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Adwords Werbeanzeige mit der Kennzeichnung „Rolex“ möglich

Rolex wird höchstrichterlich vom BGH dazu verpflichtet einer beabsichtigten Adwords-Werbung eines Schmuckhändlers, mit dem Kennzeichen „Rolex“ im Anzeigentext, zuzustimmen.

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Heimliche Bild- und Filmaufnahmen: Gynäkologe muss für 3 Jahre und 6 Monate ins Gefängnis

Der BGH (4 StR 328/14) bestätigte in seinem aktuellen Urteil diese Freiheitsstrafe für einen Arzt, der in einer Vielzahl von Fällen in den Jahren 2008 und 2011 Patientinnen heimlich ohne medizinische Notwendigkeit fotografiert oder gefilmt hatte.

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