Alle Artikel mit dem Tag "BGH"

Kölner Unfall-Raser muss in Haft – Bundesgerichthof bestätigt das Urteil des LG Köln

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des 27-jährigen Kölner Autorasers Arman J. verworfen (Beschluss vom 22.11.2016, Az. 4 StR 501/16). Das Urteil des Landgerichts Köln ist damit rechtskräftig. Der Fahrer wird wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

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Abschleppunternehmen freigesprochen – Keine Erpressung gegeben

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 20.12.2016, Az. 1 StR 253/15) hat entschieden, dass ein Abschleppunternehmer gutgläubig davon ausgehen durfte, dass die Anbringung von Parkkrallen und das Einfordern überhöhter Kosten rechtmäßig war. Eine strafrechtlich relevante Erpressung stellt das Verhalten nicht dar.

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Miete muss nicht schon am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters eingehen

Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 05.10.2016 (Az. VIII ZR 222/15) entschieden, dass Klauseln des Mietvertrages unwirksam sind, nach denen die Mietzahlungen spätestens am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters eingehen müssen.

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BGH: Mieter haftet nicht für Wohnungsschäden durch polizeiliche Durchsuchung

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14.12.2016, Az. VIII ZR 49/16) hat entschieden, dass ein Mieter nicht für Schäden an der eigenen Wohnungstüre zahlen muss, die aufgrund einer polizeilichen Durchsuchung entstanden sind.

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BGH zur Rechtslage bei Mietwagenvermittlung über Internetvergleichsportal

Internet-Vermittlungsplattformen für Mietwagen schließen mit ihren Kunden in der Regel keinen Versicherungsvertrag ab. Übernimmt die Mietwagenvermittlungsplattform die Selbstbeteiligung des Mieters dann stellt diese Übernahme keinen Versicherungsvertrag da, sondern vielmehr handelt es sich um ein nachrangiges Angebot zur eigentlichen Hauptleistung, nämlich der Vermittlung von Mietwagen. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.11.2016, Az.: IV ZR 50/16.

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BGH – Genießen militärische Lageberichte der Bundesregierung Urheberrechtsschutz?

Der BGH muss sich am 9. Februar 2017 mit der Frage befassen, ob militärische Lageberichte der Bundesregierung Urheberrechtsschutz genießen (Pressmitteilung vom 15.12.2016). Das Oberlandesgericht Köln (Urt. v. 12.6.2015, Az.: 6 U 5/15) vertritt die Auffassung, dass militärische Lageberichte urheberrechtsschutzfähige Sprachwerke darstellen, die gegen eine identische Übernahme geschützt sind.

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Medizinische Hilfsmittel – Händler dürfen auf Zuzahlung verzichten

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 01. Dezember 2016, Az. I ZR 143/15) hat entschieden, dass Händler im Rahmen des Verkaufs von medizinischen Hilfsmitteln auf Zuzahlungen verzichten dürfen. Dies gilt, wenn Hilfsmittel ärztlich verordnet wurden und der Patient gesetzlich versichert ist. Händler dürfen dann auch mit diesem Zuzahlungsverzicht Werbung betreiben.

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VG Wort beschließt Korrektur-Verteilungsplan

Nach dem Verlegerurteil hat die VG Wort nun auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einen Korrektur-Verteilungsplan für die Vergangenheit beschlossen.
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Online-Käufer hat nicht mehr Rechte als Offline-Käufer

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12. Oktober, Az. VIII ZR 55/15) hat entschieden, dass ein Online-Käufer, der seinen Kaufvertrag widerrufen hat, Wertersatz für die Verschlechterung der Kaufsache leisten muss. Er hatte einen bestellten Katalysator in seinem PKW verbaut und eine Probefahrt unternommen. Für die Verschlechterung der Kaufsache wollte er dann keinen Wertersatz leisten.

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Nach BGH-Urteil: VG Wort fordert 100 Millionen Euro

 

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs fordert die VG Wort nun eine Rückzahlung von rund 100 Millionen Euro zurück. Weiterlesen →

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