Alle Artikel mit dem Tag "BGH"

BGH-Urteil zu Effizienzklasse Angaben in Online-Shops

Der BGH bestätigt, dass Hinweis auf eine gesonderte Internetseite bezüglich der Effizienzklasse in Online-Shops rechtmäßig ist. Sie dürfen für Informationen bezüglich der Effizienzklasse von Elektrogeräten über einen Link auf gesonderte Internetseiten verweisen (BGH, Urt. v. 04.02.2016 – Az.: I ZR 181/14).

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Ausschluss von E-Mail Kündigung bei Dating-Portal – BGH spricht Machtwort

Manche Betreiber von Dating-Portalen weigern sich die Kündigung eines Nutzers per E-Mail zu akzeptieren. Sie verweisen auf ihr Kleingedrucktes – wonach eine Kündigung in elektronischer Form ausgeschlossen ist. Dies sollten Verbraucher nicht einfach akzeptieren.

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Eine konkrete Fristsetzung ist beim Rücktritt nicht erforderlich

Am 13.07.2016 hat der BGH (Az. VIII ZR 49/15) in einer Sache entschieden, in der die Klägerin um ihr Recht stritt, von einem Kaufvertrag zurücktreten zu können. Entgegen der vorinstanzlichen Urteile, war der BGH der Ansicht, vor der Erklärung eines Rücktritts genüge die Aufforderung zur Nachbesserung innerhalb eines begrenzten Zeitraumes, eine konkrete Zeitangabe sei nicht erfoderlich.

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BGH – Maklerverträge können per E-Mail oder Telefon geschlossen und widerrufen werden

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist in zwei Revisionsverfahren zu dem Ergebnis gelangt, dass Grundstücksmaklerverträge die per E-Mail oder Telefon geschlossen wurden, Fernabsatzverträge nach § 312b BGB der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung darstellen. Somit ist ein Widerruf dieser innerhalb der gesetzlichen Fristen möglich.

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Kein Schmerzensgeld bei Beleidigung ohne Öffentlichkeitsbezug

Eine Beleidigung per SMS wie „arrogante rotzige große asoziale Fresse“, „Schweinebacke“, „feiges Schwein“, „feige Sau“, „feiger Pisser“, „asozialer Abschaum“ und „kleiner Bastard“ begründen nach Ansicht des BGH im Urteil v. 24.05.2016 – Az.: VI ZR 496/15 keinen Geldentschädigungsanspruch.

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Unternehmen darf Rabatt-Coupons von Konkurrenzen einlösen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Unternehmen die von konkurrierenden Wettbewerbern ausgegebenen Rabatt-Coupons einlösen darf (Urteil vom 23. Juni 2016, Az. I ZR 137/15).

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BGH – Verletzung des Namensrechts durch Benutzung eines Namensbestandteils

Der Bundesgerichtshof urteilte, dass das Weglassen einer Adelsbezeichnung oder das Hinzufügen einer Vornamensinitiale beim Namensgebrauch nichts an der Verletzung des Namensrechts aus § 12 BGB ändert, wenn der wesentliche und kennzeichnungskräftige Bestandteil des Namens verwendet wird. Hingegen trete eine Namensrechtsverletzung bei der Registrierung eines Domainnamens nur ein, wenn dadurch der Berechtigte gehindert wird unter seinem Namen als Teil der Internetadresse gefunden zu werden. (BGH, Urt. v. 10.12.2015 – Az.: I ZR 177/14)

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Irreführende Werbung mit Kundenbewertungen im Online-Bereich

Kundenbewertungen stellen, vor allem im Internet, einen wichtigen Werbefaktor dar. Der Bundesgerichtshof hat Werbung mit „garantiert echten Meinungen“ bei Kundenbewertungen im Online-Bereich mit Urteil vom 21.01.2016 – Az.: I ZR 252/14 als irreführend eingestuft, sofern der Hinweis fehlt, dass negative oder neutrale Bewertungen nur verzögert auf der Internetseite erscheinen.

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Ebay – Bundesgerichtshof entscheidet über Abbruchjäger

Keine Chance mehr für Abbruchjäger bei Ebay & Co.? Die Richter am Bundesgerichtshof entscheiden, ob sogenannte Abbruchjäger auf Versteigerungsplattformen rechtsmissbräuchlich handeln, wenn diese offensichtlich nicht an der angebotenen Ware interessiert sind, sondern nur Schadensersatzforderungen durchsetzen möchten (Az. VIII ZR 182/15).

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Haribo vs. Mediaplus: BGH hebt Kickback-Urteil auf

Der Streit zwischen Haribo und Mediaplus geht in eine neue Runde: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat das Urteil des Oberlandesgerichts München im sogenannten Kickback-Streit aufgehoben.
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