Alle Artikel mit dem Tag "BGH"

Fehlen einer zugesagten Herstellergarantie

Im Verhandlungstermin am 15. Juni 2016 wird der Bundesgerichtshof (BGH) über die Frage zu entscheiden haben, ob das Fehlen einer zugesagten Herstellergarantie bei einem Gebrauchtwagenkauf einen Sachmangel des Fahrzeugs begründet.

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BGH: Widerrufsrecht – Missbrauch nur in absoluten Ausnahmefällen

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16.03.2016  (AZ: VIII ZR 146/15) entschieden, dass der Missbrauch des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts nur in besonders extremen Ausnahmefällen anzunehmen ist, so zum Beispiel, wenn der Verbraucher arglistig täuscht oder sich schikanös verhält.

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BGH-Vorankündigung – Fehlen einer zugesagten Herstellergarantie

Stellt das Fehlen einer zugesagten Herstellergarantie bei einem Gebrauchtwagenkauf einen Sachmangel des Fahrzeuges dar? Der Bundesgerichtshof verhandelt über diese Frage am 15. Juni 2016 um 09.30 Uhr.

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Verdachtsberichterstattung über Organentnahme zulässig

Die Berichterstattung einer Tageszeitung, über die Entnahme von Organen, im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung war nach Ansicht des BGH gerechtfertigt. Das entschied der BGH, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, mit Urteil vom Urteil vom 12. April 2016 (Az.: VI ZR 505/14).

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BGH – Bei bestrittener Online-Überweisung ist der Kunde nicht automatisch verantwortlich

Der BGH entschied am 26.01.2016 (Az. XI ZR 91/14) in einem richtungsweisenden Urteil, dass entgegen der häufig angeführten Argumentation der Banken, keine grundsätzliche Vermutung gegen den Kunden spricht, wenn dieser die Vornahme einer Online-Überweisung bestreitet.

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Werbung mit durchgestrichenen Preisen auch im Internet erlaubt

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 05.11.2015, Az. I ZR 182/14) hat entschieden, dass Online-Händler mit durchgestrichenen Aktionspreisen werben dürfen, ohne die Preise gesondert erläutern zu müssen. Die Richter am Bundesgerichtshof gehen davon aus, dass angesprochene Kundenkreise durchgestrichene Preise im Internet genauso interpretieren wie in der sonstigen Wirtschaftswelt. Eine Irreführung sei bei der Verwendung durchgestrichener Preise daher nicht gegeben.

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Verdachtsberichterstattung – kein Freibrief für Medien

Der BGH hat in seinem Urteil vom 16.02.2016 (AZ: VI ZR 367/15) erneut darauf hingewiesen, dass eine Verdachtsberichterstattung seitens der Medien nur unter strengen Voraussetzungen zulässig ist. Dabei müssen vor allem Informationen, die in Online-Archiven einer Zeitung abrufbar sind, immer dann gelöscht werden, wenn die ursprüngliche Berichterstattung aus aktuellem Anlass unzulässig war.

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Werbeprospekt muss die an einer Verkaufsaktion beteiligten Märkte benennen

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 04.02.2016, Az. I ZR 194/14) hat entschieden, dass Prospektwerbung immer dann die einzelnen an Verkaufsaktionen teilnehmenden Geschäftslokale benennen muss, wenn bestimmte beworbene Waren nicht bei allen Geschäften erhältlich sind. Der Hinweis „nur in teilnehmenden Märkten erhältlich“ ist für die rechtlich nötige Aufklärung nicht ausreichend.

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Werbung mit begrenztem Warenangebot

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17.09.2015, Az. I ZR 92/14) hat entschieden, dass der Lebensmitteldiscounter LIDL bei der Bewerbung eines Smartphones geltendes Wettbewerbsrecht verletzt hat. LIDL habe die eigenen Kunden nicht ausreichend über das nur sehr begrenzte Warenangebot aufgeklärt. Ist ein Produkt in so geringer Menge vorrätig, dass es nach wenigen Stunden ausverkauft ist, reicht es nicht aus nur allgemein auf einen begrenzten Warenvorrat hinzuweisen.

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Kabelstreit: VG Mainz lehnt Klage von Unitymedia ab

Im nun seit Jahren schwelenden Kabelstreit hat das Verwaltungsgericht Mainz eine Klage von Unitymedia gegen das ZDF abgewiesen.
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