Alle Artikel mit dem Tag "BGH"

Medizinische Hilfsmittel – Händler dürfen auf Zuzahlung verzichten

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 01. Dezember 2016, Az. I ZR 143/15) hat entschieden, dass Händler im Rahmen des Verkaufs von medizinischen Hilfsmitteln auf Zuzahlungen verzichten dürfen. Dies gilt, wenn Hilfsmittel ärztlich verordnet wurden und der Patient gesetzlich versichert ist. Händler dürfen dann auch mit diesem Zuzahlungsverzicht Werbung betreiben.

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VG Wort beschließt Korrektur-Verteilungsplan

Nach dem Verlegerurteil hat die VG Wort nun auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einen Korrektur-Verteilungsplan für die Vergangenheit beschlossen.
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Online-Käufer hat nicht mehr Rechte als Offline-Käufer

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12. Oktober, Az. VIII ZR 55/15) hat entschieden, dass ein Online-Käufer, der seinen Kaufvertrag widerrufen hat, Wertersatz für die Verschlechterung der Kaufsache leisten muss. Er hatte einen bestellten Katalysator in seinem PKW verbaut und eine Probefahrt unternommen. Für die Verschlechterung der Kaufsache wollte er dann keinen Wertersatz leisten.

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Nach BGH-Urteil: VG Wort fordert 100 Millionen Euro

 

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs fordert die VG Wort nun eine Rückzahlung von rund 100 Millionen Euro zurück. Weiterlesen →

Filesharing Sieg von WBS – Gerichte berufen sich auf BGH Urteil

Der Bundesgerichtshof hat in einem von WILDE BEUGER SOLMECKE geführten Filesharing Verfahren eine Grundsatzentscheidung getroffen. Dass dies ein wichtiger Sieg gegenüber der Abmahnindustrie war, ergibt sich aus mehreren aktuellen Gerichtsentscheidungen.

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Pflicht zur Grundpreisangabe entfällt bei Angebot von Sets

Die Pflicht neben dem Endpreis eines Produkts auch den Grundpreis anzugeben dient dem Schutz der Verbraucher und soll eine durchdachte Kaufentscheidung ermöglichen. Eine Ausnahmeregelung lässt diese Pflicht jedoch entfallen, wenn es sich bei den Angeboten um sog. Sets bzw. Bundles handelt.

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Bausparverträge – BGH erklärt Formularklauseln über Darlehensgebühren für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist.

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Streit um Tagesschau App geht weiter

Der Streit um die Tagesschau App geht weiter: Der NDR hat beim BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht.
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BGH verbietet Banken Mindestpauschale bei Kontoüberziehung

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat gleich in zwei Fällen (beide Urteile vom 25.10.2016 – Az. XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15) über Klauseln von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen Verbrauchern und Banken entschieden. Demnach sind Klauseln, welche ein Mindestentgelt für den Fall einer geduldeten Kontoüberziehung vorschreiben, unwirksam.

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Scheingebote auf eBay – BGH spricht Machtwort

eBay Verkäufer sollten nicht den Preis durch Scheingebote in die Höhe treiben. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Die Richter haben entschieden, dass dem Käufer Schadensersatz in fünfstelliger Höhe zusteht.

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