Alle Artikel mit dem Tag "BGH"

Filesharing – LG Berlin verweist auf Afterlife-Entscheidung des BGH

Das LG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass ein wegen Filesharing abgemahnter Anschlussinhaber nicht seine Familienmitglieder ausspionieren muss. Dabei verweisen die Richter auf die durch unsere Kanzlei erstrittene Afterlife Entscheidung des BGH.

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Blizzard kämpft vor dem Bundesgerichtshof erfolgreich gegen Bot-Anbieter

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12.01.2017, Az. I ZR 253/14) hat der Bossland GmbH den weiteren Vertrieb von Bot-Software für das populäre Online-Spiel World of Warcraft untersagt. In einem zweiten Verfahren (Urteil vom 06.10.2017, Az. I ZR 15/15) hat der BGH dem Bot-Entwickler Bossland auch die Vervielfältigung der Blizzard-Clients zu gewerblichen Zwecken untersagt. Den Urteilen vorausgegangen ist ein jahrelanger juristischer Streit zwischen dem Spielehersteller Blizzard und der Bossland GmbH als Hersteller von Cheat- und Bot-Software.

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BGH – Waren im Schaufenster müssen nicht mit Preis gekennzeichnet werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ausgestellte Waren in einem Schaufenster nicht mit einem Preis ausgezeichnet werden müssen. Das reine Austellen von Ware ohne Angabe von Preisen verstößt nicht gegen die deutsche Preisangabenverordnung.

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BGH – Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe eines Mietobjektes

Der Bundesgerichtshof  hat entschieden, dass sich die Höhe der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe eines Mietobjektes an den aktuellen Marktpreisen orientiert. Vor allem für langjährige Mieter können sich erhebliche wirtschaftliche Risiken ergeben, wenn diese sich gerichtlich gegen Kündigungen wehren und vor Gericht unterliegen.

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Wie lange dürfen Vermieter die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen?

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 25.01.2017, Az. VIII ZR 249/15) hat entschieden, dass Vermieter Nachzahlungen von Betriebskosten grundsätzlich nur innerhalb der üblichen Jahresfrist verlangen dürfen. Sind Betriebskostenabrechnungen verspätet vorgelegt worden, können Vermieter Nachzahlungen nur dann verlangen, wenn diese konkret darlegen, dass sie die verspätete Abrechnung der Nebenkosten nicht zu vertreten haben.

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Kartellrechtlicher Streit zwischen Kabel Deutschland und Telekom geht in die nächste Runde

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass die Telekom ihre Entgelte für die Breitbandkabelnutzung durch die Vodafone Kabel Deutschland GmbH nicht missbräuchlich ausgestaltet habe.  Die Vodafone Kabel Deutschland GmbH legte hiergegen Revision ein. Der BGH verwies die Sache nun zur erneuten Sachaufklärung an das OLG Frankfurt zurück.

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BGH: Fahndungsausschreibung eines PKW berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.01.2017, Az. VIII ZR 234/15) hat entschieden, dass der Käufer eines PKW vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn das Fahrzeug im Schengener Informationssystem zur internationalen Fahndung ausgeschrieben ist.

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Michael Schumacher muss Presseberichterstattung hinnehmen

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 29. November 2016, Az. VI ZR 382/15) hat entschieden, dass die Zeitschrift „Super Illu“ öffentlich bekannte Tatsachen zum Gesundheitszustand von Michael Schumacher nutzen durfte, um über medizinische Therapiemaßnahmen und Hilfsmittel zu berichten. Nicht zulässig aber war die Berichterstattung über den möglichen körperlichen Zustand des verunglückten Formel 1-Weltmeisters durch plakative Schilderungen.

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Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches auch bei Bildaufnahmen innerhalb einer Wohnung

Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 22.06.2016, Az. 5 StR 198/16) hat entschieden, dass das heimliche Anfertigen von Bildaufnahmen auch dann gegen § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB verstößt, wenn die unbefugten Aufnahmen innerhalb eines geschützten Bereichs hergestellt werden. Nicht nötig ist, dass die Aufnahmen von außerhalb erfolgen oder ein Sichtschutz überwunden werden muss.

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BGH: Welche Handlungspflichten treffen einen Unterlassungsschuldner?

Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 21.09.2016, Az. I ZB 34/15) hat entschieden, dass einen Unterlassungsschuldner nicht nur eine bloße Unterlassungspflicht trifft. Vielmehr muss ein Unterlassungsschuldner auch aktiv alle möglichen und zumutbaren Handlungen unternehmen, um die Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes zu erreichen. Wird ein gerichtliches Vertriebsverbot verhängt und bieten Handelspartner weiterhin die streitgegenständlichen Waren an, muss daher eine Ruckruf-Aktion gestartet werden.

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