Alle Artikel mit dem Tag "BGH"

BGH: Werbeanzeige muss nicht mit Sternchen-Hinweis versehen werden

Wird in einer Anzeige Werbung geschaltet, kann und will das werbende Unternehmen, wenn es nach ihm geht, nur die positiven Informationen über das Produkt preisgeben. Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen müssen auch die Einschränkungen dargestellt werden, zumindest in einem Sternchen-Hinweis. Dass auch ohne Sternchen eine Werbung rechtskonform sein kann, hat nun etwas überraschend der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

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Privatpersonen müssen keine Bilder in Boulevardmedien dulden – auch wenn sie nur zufällig neben einem Prominenten abgebildet wurden

Personen, die zufällig im Hintergrund eines Fotos von einem Prominenten auftauchen, haben – sofern das Bild in einer Zeitung oder einem anderen Medium abgedruckt wird –  einen Unterlassungsanspruch gegen den Presseverlag. Dies entschied jetzt der BGH in seinem Urteil vom 21.04.2015, Az.: VI ZR 245/14.

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Einspeiseentgelte: BGH hebt Urteile auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten für die Einspeisung ihrer Fernseh- und Radioprogramme in das Kabelnetz ein Entgelt zahlen müssen.
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Markenparodie kann Löschungsanspruch rechtfertigen

Der BGH (Az. I ZR 59/13) hat im vorliegenden Fall entschieden, dass ein Markeninhaber dann die Löschung einer anderen Marke verlangen kann, wenn diese sich in Gestalt einer Parodie zu umfangreich an das Erscheinungsbild der eigenen Marke anlehnt.

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Adwords Werbeanzeige mit der Kennzeichnung „Rolex“ möglich

Rolex wird höchstrichterlich vom BGH dazu verpflichtet einer beabsichtigten Adwords-Werbung eines Schmuckhändlers, mit dem Kennzeichen „Rolex“ im Anzeigentext, zuzustimmen.

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Heimliche Bild- und Filmaufnahmen: Gynäkologe muss für 3 Jahre und 6 Monate ins Gefängnis

Der BGH (4 StR 328/14) bestätigte in seinem aktuellen Urteil diese Freiheitsstrafe für einen Arzt, der in einer Vielzahl von Fällen in den Jahren 2008 und 2011 Patientinnen heimlich ohne medizinische Notwendigkeit fotografiert oder gefilmt hatte.

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Elektronische Leseplätze: Börsenverein kritisiert BGH Urteil

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil zu elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken gefällt. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat diese Entscheidung nun kritisiert. Weiterlesen →

UsedSoft nimmt Berufung gegen Oracle zurück

Das bereits seit vielen Jahren laufende Verfahren gegen UsedSoft, das den Handel mit gebrauchter Software zum Gegenstand hatte, hat eine spektakuläre Wende genommen. Der Softwarehändler UsedSoft hat in dem vor dem Oberlandesgericht München anhängigen Verfahren seine Berufung zurückgenommen.

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Keine Festsetzung eines Regelstreitwerts im Wettbewerbsrecht

Mit Beschluss vom 22.01.2015 (Az.: I ZR 95/14) stellte der Bundesgerichtshof klar, dass die Festsetzung eines Regelstreitwertes in Wettbewerbsstreitigkeiten unzulässig sei. Bisher gehörte es zur täglichen Praxis einiger Kammern, dass bei typisierten Wettbewerbsverfahren pauschal ein Regelstreitwert in Höhe von 20.000,- € festgelegt wurde. Teilweise wurde außerdem seitens des Gerichts der Streitwert, den der Abmahner/Antragsteller angab, ungeprüft übernommen. Dem wurde nun ein Riegel vorgeschoben.

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Udo Walz muss seine Namensnennung in einem Bild-Artikel über seine Angestellten hinnehmen

Der Promi Frisör Udo Walz hatte bis zum BGH auf Unterlassung seiner Namensnennung in einem Bild Artikel in Zusammenhang mit seinem ehemaligen Angestellten und Mitglied der Hells Angels  geklagt und unterlag deren Urteil (Az.: VI ZR 286/13).

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