Alle Artikel mit dem Tag "BGH"

Udo Walz muss seine Namensnennung in einem Bild-Artikel über seine Angestellten hinnehmen

Der Promi Frisör Udo Walz hatte bis zum BGH auf Unterlassung seiner Namensnennung in einem Bild Artikel in Zusammenhang mit seinem ehemaligen Angestellten und Mitglied der Hells Angels  geklagt und unterlag deren Urteil (Az.: VI ZR 286/13).

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Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann unzulässige Werbung darstellen

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (I ZR 213/13) entschieden, dass der kostenlose Fahrdienst einer Augenklinik einen Verstoß gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben in § 7 Abs. 1 HWG darstellen kann.

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Kinder haben einen Anspruch auf Kenntnis ihrer Abstammung – unabhängig von ihrem Alter

Wird ein Kind durch künstliche Befruchtung gezeugt, so muss die betroffene Reproduktionsklinik auch im Falle einer anonymen Samenspende Auskunft über den biologischen Vater des Kindes erteilen. Hierbei entschied der BGH in seinem aktuellen Urteil (BGH XII ZR 201/13), dass das Alter der Kinder in diesem Zusammenhang zweitranig ist.

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Reichweite der Sorgfaltspflichten nach Online-Fotoklau bei eBay

Mit seinem Urteil vom 18.09.2014 (Az.: I ZR 76/13) entschied der Bundesgerichtshof, dass im Rahmen eines Online-Fotoklau ein Schuldner nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gewährleisten muss, dass auch die Bilder einer bereits abgelaufenen Auktion zu entfernen sind.

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Endgültig: fluege.de hat keinen Anspruch auf Domain Flüge.de

Das Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Ablehnung der Nicht-Zulassungsbeschwerde entschieden, dass der Betreiber „fluege.de“ keinen Anspruch auf die Domain flüge.de hat (BGH, Beschl. v. 08.01.2015 – Az.: I ZR 96/14). Der BGH bestätigte somit das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden aus dem Vorjahr (Urt. v. 25.03.2014, Az. 14 U 1364/13).

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BGH: Fahrlehrer darf Handy am Steuer benutzen

Vom Handy-Verbot sind naturgemäß nur Autofahrer, aber nicht weitere Fahrzeuginsassen wie der Beifahrer betroffen. Doch wie sieht es eigentlich beim Fahrlehrer aus? Muss bei diesem aufgrund seiner besonderen Stellung eine Ausnahme gemacht werden? Zum ersten Mal wurde diese Frage nun höchstrichterlich beantwortet.

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Unternehmen müssen sich scharfe Kritik gefallen lassen

Der BGH (Urt. v. 16.12.2014 – Az.: VI ZR 39/14) hat abermals entschieden, dass auch scharfe Kritik von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Die Richter am Bundesgerichtshof gehen davon aus, dass in der Öffentlichkeit bekannte Unternehmen aushalten müssen wertend und überspitzt kritisiert zu werden. Auch die Gefahr, dass aufgrund einzelner Äußerungen eine breitere Diskussion entfacht werde, müssen von Unternehmen hingenommen werden. Das Verbot von Meinungsäußerungen komme hier nicht in Frage.

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Frühzeitiger Abbruch von eBay-Auktion: BGH trifft Grundsatzentscheidung

Zuweilen stellen eBay-Verkäufer einen Artikel ein und merken, dass die Versteigerung schleppend an zu laufen anfängt. Ist in dieser Situation vielleicht der schnelle Abbruch der eBay-Auktion lange vor dem Ende der gewählten Laufzeit ausnahmsweise erlaubt? Hierzu hat der Bundesgerichtshof eine wichtige Entscheidung getroffen.

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BGH deckelt Anzahlungen beim Reisepreis

Reiseveranstalter dürfen normalerweise keine hohen Anzahlungen bei der Buchung einer Pauschalreise verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt klargestellt.

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Verdachtsberichtserstattung: Kein Berichtigungsanspruch bei gründlicher Recherche

Es gibt keinen Berichtigungsanspruch des Betroffenen bei einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung, auch wenn der Tatverdacht später ausgeräumt wird, so das Urteil des BGH.  Weiterlesen →

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