Alle Artikel mit dem Tag "BGH"

Flugbuchungen: Endpreis muss klar erkennbar sein

Sommerzeit ist Urlaubszeit. Doch so manches Internet-Schnäppchen überrascht mit versteckten Kosten. Der BGH hat nun entschieden, dass bei Flugbuchungen von Anfang an immer der zu zahlende Endpreis angegeben werden muss.
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Kein Datenschutz für mutmaßlichen Schläger im Krankenhaus

Wer im Krankenhaus von einem anderen Patienten geschlagen wird, hat normalerweise gegenüber der Klinik einen Anspruch auf Herausgabe der Anschrift dieses Mitpatienten. Dem steht der Datenschutz nicht entgegen. Dies hat kürzlich der BGH klargestellt.

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OLG Rostock: Reiseveranstalter darf i.d.R. nur 20% des Reisepreises als Anzahlung verlangen

Eine Anzahlung auf eine AIDA-Kreuzfahrt darf idR. nur maximal 20% des Reisepreises betragen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock beschlossen (Beschluss vom 06.05.2015 – Az.: 2 U 22/14). Damit bestätigten die Rostocker Richter die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Entscheidungen vom 09.12.2014 – Az. X ZR 85/12, X ZR 147/13, X ZR 13/14).

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BGH: Amazon-Aktion verstößt gegen Buchpreisbindung

In Deutschland gilt die Buchpreisbindung. Die von den Verlagen festgesetzten Preise der Bücher dürfen von den Letztverkäufern weder unter- noch überschritten werden. Nach Ansicht des BGH hat Amazon gegen diese Regelung verstoßen.
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Online-Bestellung von Heizöl: Verbraucher haben Widerrufsrecht

Achtung Onlinehändler: Wenn Verbraucher Heizöl übers Internet bestellen, dürfen sie normalerweise ihr Widerrufsrecht ausüben. Dies hat der BGH jetzt abschließend geklärt.

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BGH: Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitrag rechtmäßig

Der Rundfunkbeitrag beschäftigt seit seiner Einführung die Gerichte. Jetzt hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass eine Zwangsvollstreckung gegen Schwarzseher rechtmäßig ist.
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Verlinkung auf Internetseite kann Wettbewerbsverstoß darstellen

Der Bundesgerichtshof hat in einer seiner neueren Urteile (v. 11.12.2014, I ZR 113/13) entschieden, dass das Setzen eines Links auf einer Internetseite unter bestimmten Umständen ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen kann.

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BGH: Werbeanzeige muss nicht mit Sternchen-Hinweis versehen werden

Wird in einer Anzeige Werbung geschaltet, kann und will das werbende Unternehmen, wenn es nach ihm geht, nur die positiven Informationen über das Produkt preisgeben. Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen müssen auch die Einschränkungen dargestellt werden, zumindest in einem Sternchen-Hinweis. Dass auch ohne Sternchen eine Werbung rechtskonform sein kann, hat nun etwas überraschend der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

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Privatpersonen müssen keine Bilder in Boulevardmedien dulden – auch wenn sie nur zufällig neben einem Prominenten abgebildet wurden

Personen, die zufällig im Hintergrund eines Fotos von einem Prominenten auftauchen, haben – sofern das Bild in einer Zeitung oder einem anderen Medium abgedruckt wird –  einen Unterlassungsanspruch gegen den Presseverlag. Dies entschied jetzt der BGH in seinem Urteil vom 21.04.2015, Az.: VI ZR 245/14.

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Einspeiseentgelte: BGH hebt Urteile auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten für die Einspeisung ihrer Fernseh- und Radioprogramme in das Kabelnetz ein Entgelt zahlen müssen.
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