Alle Artikel mit dem Tag "BGH"

Genießen militärische Lageberichte Urheberrechtsschutz? EuGH entscheidet

Genießen militärische Lageberichte der Bundesregierung Urheberrechtsschutz? Eine Entscheidung des BGH steht weiterhin aus, da der BGH  dem EuGH 2017 zunächst Vorabfragen vorlegte. Nun liegen die Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar vor. Seiner Ansicht nach fallen die sog. „Afghanistan-Papiere“ nicht unter das Urheberrecht. Denn das Urheberrecht werde hier von der Bundesrepublik Deutschland für die Verfolgung von Zielen instrumentalisiert, die ihm völlig fremd seien.

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Irreführung – Das Himalaya-Salz das nicht aus dem Himalaya kommt

Himalaya-Salz darf nicht als Himalaya-Salz beworben werden. Und das, obwohl das tatsächliche Salzabbaugebiet Salt Range möglicherweise nach wissenschaftlich-geologischen oder geografischen Kriterien dem Himalaya zuzurechnen ist. Nach Ansicht des BGH liege dennoch eine relevante Irreführung vor. Verbraucher verstehen unter dem Begriff Himalaya nun einmal das Bergmassiv um den Mount Everest und eben nicht die pakistanische Provinz Punjab.

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Filesharing – LG Berlin verweist auf Afterlife-Entscheidung des BGH

Das LG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass ein wegen Filesharing abgemahnter Anschlussinhaber nicht seine Familienmitglieder ausspionieren muss. Dabei verweisen die Richter auf die durch unsere Kanzlei erstrittene Afterlife Entscheidung des BGH.

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Blizzard kämpft vor dem Bundesgerichtshof erfolgreich gegen Bot-Anbieter

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12.01.2017, Az. I ZR 253/14) hat der Bossland GmbH den weiteren Vertrieb von Bot-Software für das populäre Online-Spiel World of Warcraft untersagt. In einem zweiten Verfahren (Urteil vom 06.10.2017, Az. I ZR 15/15) hat der BGH dem Bot-Entwickler Bossland auch die Vervielfältigung der Blizzard-Clients zu gewerblichen Zwecken untersagt. Den Urteilen vorausgegangen ist ein jahrelanger juristischer Streit zwischen dem Spielehersteller Blizzard und der Bossland GmbH als Hersteller von Cheat- und Bot-Software.

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BGH – Waren im Schaufenster müssen nicht mit Preis gekennzeichnet werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ausgestellte Waren in einem Schaufenster nicht mit einem Preis ausgezeichnet werden müssen. Das reine Austellen von Ware ohne Angabe von Preisen verstößt nicht gegen die deutsche Preisangabenverordnung.

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BGH – Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe eines Mietobjektes

Der Bundesgerichtshof  hat entschieden, dass sich die Höhe der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe eines Mietobjektes an den aktuellen Marktpreisen orientiert. Vor allem für langjährige Mieter können sich erhebliche wirtschaftliche Risiken ergeben, wenn diese sich gerichtlich gegen Kündigungen wehren und vor Gericht unterliegen.

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Wie lange dürfen Vermieter die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen?

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 25.01.2017, Az. VIII ZR 249/15) hat entschieden, dass Vermieter Nachzahlungen von Betriebskosten grundsätzlich nur innerhalb der üblichen Jahresfrist verlangen dürfen. Sind Betriebskostenabrechnungen verspätet vorgelegt worden, können Vermieter Nachzahlungen nur dann verlangen, wenn diese konkret darlegen, dass sie die verspätete Abrechnung der Nebenkosten nicht zu vertreten haben.

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Kartellrechtlicher Streit zwischen Kabel Deutschland und Telekom geht in die nächste Runde

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass die Telekom ihre Entgelte für die Breitbandkabelnutzung durch die Vodafone Kabel Deutschland GmbH nicht missbräuchlich ausgestaltet habe.  Die Vodafone Kabel Deutschland GmbH legte hiergegen Revision ein. Der BGH verwies die Sache nun zur erneuten Sachaufklärung an das OLG Frankfurt zurück.

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BGH: Fahndungsausschreibung eines PKW berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.01.2017, Az. VIII ZR 234/15) hat entschieden, dass der Käufer eines PKW vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn das Fahrzeug im Schengener Informationssystem zur internationalen Fahndung ausgeschrieben ist.

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Michael Schumacher muss Presseberichterstattung hinnehmen

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 29. November 2016, Az. VI ZR 382/15) hat entschieden, dass die Zeitschrift „Super Illu“ öffentlich bekannte Tatsachen zum Gesundheitszustand von Michael Schumacher nutzen durfte, um über medizinische Therapiemaßnahmen und Hilfsmittel zu berichten. Nicht zulässig aber war die Berichterstattung über den möglichen körperlichen Zustand des verunglückten Formel 1-Weltmeisters durch plakative Schilderungen.

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