Alle Artikel mit dem Tag "Beweislast"

Filesharing Sieg von WBS – Spitzen Urteil aus Stuttgart!

Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE hat einen bemerkenswerten Filesharing Erfolg vor dem Amtsgericht Stuttgart errungen. Das Gericht weist zu Recht darauf hin, dass die Abmahnindustrie durch kein „Sonderbeweisrecht“ privilegiert werden darf.

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Filesharing – Abgemahnter braucht nicht seine Unschuld zu beweisen

In einem aktuellen Filesharing Verfahren hat das Amtsgericht Hannover klargestellt, dass an die Verteidigung eines Abgemahnten keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. Dabei ging es darum, ob der Anschlussinhaber die Zugangsmöglichkeit durch Dritte auf seinen Internetanschluss auch nachweisen muss.

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Filesharing Sieg – Vater braucht Zugang von Angehörigen nicht zu beweisen

Die Kanzlei Negele hat in einem aktuellen Filesharing Verfahren vor dem Amtsgericht Köln eine Niederlage einstecken müssen. Wir konnten unseren Mandanten erfolgreich von dem Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing entlasten.

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Musikindustrie muss Filesharing durch Angehörige widerlegen

Eltern die eine Filesharing Abmahnung erhalten haben brauchen bei ihrer Verteidigung nicht nachzuweisen, dass sie ihren Kindern die Nutzung ihres Internetanschlusses eingeräumt haben. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf. Dieses Gericht kommt im Rahmen seiner ausführlichen Urteilsbegründung auch auf die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Tauschbörse III) zu sprechen.

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Negative eBay-Bewertung: OLG München stärkt Online-Händler

Online-Händler brauchen eine negative Bewertung in Portalen im Internet wie eBay oder Amazon längst nicht immer hinzunehmen. Das gilt vor allem dann, wenn diese auf unzutreffenden Tatsachen beruht. Dies ergibt sich aus einer richtungsweisenden Entscheidung des Oberlandesgerichtes München.

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Mobilfunk-Vertrag: Beweislast für Zustandekommen bei Stellvertretung

Ein Telekommunikations-Anbieter darf nicht pauschal behaupten, dass ein Dritter als Stellvertreter wirksam einen Mobilfunk-Vertrag über ein neues Handy abgeschlossen hat. Ansonsten muss er damit rechnen, dass seine Zahlungsklage abgewiesen wird. Dies ergibt sich aus einer neuen Entscheidung des Amtsgerichtes Pfaffenhofen.

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AG München: Keine Änderung der Rechtsprechung in Filesharing-Verfahren

Das Amtsgericht München ist mit Urteil vom 17.04.2013 (Az.: 161 C 17341/11) seiner bisherigen rechteinhaberfreundlichen Rechtsprechung im Bereich Filesharing treu geblieben und hat einen Anschlussinhaber wegen des Anbietens zweier Musikalben über eine Internet-Tauschbörse zur Zahlung von Schadensersatz sowie Erstattung von Anwaltskosten verurteilt. Neben Fragen der Anschlussermittlung bzw. Zuordnung von IP-Adressen enthält die Entscheidung insbesondere auch interessante Ausführungen zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers.

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LG Düsseldorf: Keine Beweislastumkehr bei Haftung des Anschlussinhabers in Filesharing-Verfahren

Das Landgericht Düsseldorf hat in einem kürzlich ergangenen Urteil die Position von mutmaßlichen Filesharern gestärkt. Demzufolge dürfen keine zu hohe Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers gestellt werden, wenn er sich gegen die Filesharing-Vorwürfe zur Wehr setzt.

Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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AG München: Missbräuchliche Abbuchung nach Diebstahl von EC-Karte

Wird bereits kurz nach dem Diebstahl einer EC-Karte Bargeld über einen Geldautomaten abgehoben, muss die Bank diesen Betrag normalerweise nicht stornieren. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Bildnachweis:/Waiting in Line for the ATM at Broadway Station/Roland Tanglao/CC BY 2.0/some Rights reserved

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BGH zur Beweislast für Produktpiraterie

Als Onlinehändler sollten gegenüber dem Markeninhaber nachweisen können, dass es sich bei den von Ihnen vertriebenen Waren um Originalmarkenware handelt. Normalerweise müssen Sie den Vorwurf der Produktpiraterie widerlegen können. Das gilt aber nur dann, wenn es dafür ernsthafte Anhaltspunkte gibt. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes.
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