Alle Artikel mit dem Tag "Betriebsübergang"

Umgehung von § 613a BGB durch Aufhebungsvertrag und gleichzeitigen Neuvertrag

Das BAG entschied, dass im Falle des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages mit dem Betriebsveräußerer vor Betriebsübergang bei gleichzeitigem Abschluss eines Neuvertrages mit dem Betriebserwerber dies eine Umgehung von 613 a BGB darstellt.

Weiterlesen →

BAG untersagt Missbrauch von Qualifizierungsgesellschaften beim Betriebsübergang

Zuweilen versuchen klamme Arbeitgeber im Rahmen eines Betriebsübergangs die Schutzvorschriften für Arbeitnehmer durch vorübergehenden Wechsel der Mitarbeiter in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft zu umgehen. Dem hat jetzt das Bundesarbeitsgericht eine klare Absage erteilt.

 


 

Weiterlesen →

BAG: Keine Kündigung von Arbeitnehmer wegen Verlagerung von Betriebsteil ins grenznahe Ausland

Ein Arbeitgeber ist normalerweise nicht zum Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung berechtigt, wenn er einen Betriebsteil in Nachbarländer wie die Schweiz verlagert. Denn hierin liegt keine Stilllegung, sondern nur ein Teilbetriebsübergang.

 

Weiterlesen →

Geltung eines Sanierungstarifvertrages gegenüber Betriebserwerber

Ein Sanierungstarifvertrag, welcher zwischen einem Insolvenzverwalter und einer Gewerkschaft geschlossen wird und kraft beiderseitiger Tarifbindung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, kann nicht durch die Gewerkschaft gegenüber einem nicht tarifgebundenen Betriebserwerber gekündigt werden. Allein durch einen Betriebsübergang wurde der Betriebserwerber nicht Partei des Sanierungstarifvertrages. Die darin getroffenen Regelungen wirken aufgrund der normativen Geltung des Tarifvertrages vor dem Betriebsübergang auch nach dem Betriebsübergang auf das Arbeitsverhältnis ein. Auch der Arbeitnehmer selbst kann die Regelungen des Sanierungstarifvertrages nicht kündigen, da er ebensowenig Partei des Tarifvertrages ist (BAG, Urt. v. 26.08.2009, AZ 4 AZR 280/08).

Weiterlesen →

Betriebsübergang – Widerspruchsrecht verwirkt durch Aufhebungsvertrag

Im Falle eines Betriebsüberganges muss der Arbeitnehmer durch seinen Arbeitgeber bzw. den Betriebserwerber umfassend über den Betriebsübergang unterrichtet werden und kann diesem mit einmonatiger Frist widersprechen. Erfolgte die Unterrichtung fehlerhaft, wird die einmonatige Frist nicht in Gang gesetzt mit der Folge, dass der Arbeitnehmer dem Betriebsübergang bis zur Grenze der Verwirkung widersprechen kann. Eine Verwirkung ist dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer nach erfolgtem Betriebsübergang mit dem Betriebserwerber einen Aufhebungsvertrag abschließt. Weiterlesen →

Gehaltsanspruch nach Übertragung einer Krankenhausküche

Grundsätzlich ist ein neuer Arbeitgeber nach einem Betriebsübergang an die bisherigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis gebunden, dies gilt auch für etwaige tarifvertragliche Regelungen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis bei dem neuen Arbeitgeber durch einen anderen Tarifvertrag geregelt wird, welcher kraft beiderseitiger Tarifbindung für beide Vertragsparteien gilt. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die von einer Dienstleistungs – GmbH im Küchendienst eines Krankenhauses eingesetzt wurde. Auf das Arbeitsverhältnis fand der allgemeinverbindliche Tarifvertrag Gebäudereinigung Anwendung. Zum 01.08.2004 wurde der Teilbetrieb Küchendienst auf ein anderes Unternehmen übertragen, welches keine Gaststättenerlaubnis besitzt und welches den ebenfalls allgemeinverbindlichen Tarivertrag Gaststättengewerbe auf die Arbeitsverhältnisse anwandt. Die Arbeitnehmerin machte gerichtlich geltend, durch diesen anderen Tarifvertrag entgingen ihr bestimmte Gehaltszuschläge, die nach dem vormals angewandten Tarifvertrag gezahlt wurden. Das Bundesarbeitsgericht gab der Arbeitnehmerin Recht. Das Arbeitsverhältnis fällt nach seiner Auffassung nicht in den fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages Gaststättengesetz, so dass der vormals geltende Tarifvertrag Gebäudereinigung durch diesen nicht abgelöst werden konnte (BAG, Urteil vom 09.04.2008, AZ 4 AZR 164/07).

Weiterlesen →

Kein Schadenersatzanspruch bei unvollständiger Unterrichtung über Betriebsübergang

Mit einer unvollständigen Unterrichtung über einen bevorstehenden Betriebsübergang kommt ein Arbeitgeber zwar nicht seinen gesetzlich vorgeschriebenen Unterrichtungspflichten vor einem Betriebsübergang nach, hierdurch wird jedoch nicht zwingend ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers begründet, wenn dieser dem Betriebsübergang bei vollständiger Unterrichtung widersprochen hätte und der Betriebsübergang für ihn letztlich nachteilig war. In einem Rechtsstreit, den das Bundesarbeitsgericht am 31.01.2008 entschied, hatte ein Arbeitnehmer Schadenersatz begehrt, da sein ehemaliger Arbeitgeber ihn zwar über einen bevorstehenden Betriebsübergang informiert hatte, hingegen nicht darauf hingewiesen hatte, dass die Erwerberin nur die beweglichen Anlageteile des Betriebs übernehmen wird, hingegen nicht das Betriebsgrundstück. In dem Betrieb war vor Bekanntwerden der Veräußerungsmöglichkeit eine Betriebsschließung diskutiert und mit dem Betriebsrat ein Sozialplan angedacht worden, nach welchem der Arbeitnehmer eine Abfindung iHv. 10.042,20 € hätte beanspruchen können. Ein knappes Jahr nach dem Betriebsübergang wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Betriebserwerberin eröffnet. Der Arbeitnehmer machte gerichtlich geltend, bei ordnungsgemäßer Unterrichtung über den Betriebsübergang hätte er diesem widersprochen und wäre in den Genuss der Abfindung gekommen. Das BAG wies die Klage ab, da zwar eine unzureichende Unterrichtung über den Betriebsübergang vorgelegen habe, hingegen der Sozialplan noch nicht zustande gekommen war. (BAG, Urteil vom 31.01.2008, 8 AZR 1116/06).

Weiterlesen →

Einzelvertraglich vereinbarte Gehaltsreduzierung nach Betriebsübergang ist wirksam

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang einvernehmlich, das bislang vertraglich vereinbarte Gehalt zu reduzieren, handelt es sich hierbei um eine wirksame Vereinbarung, welcher der Betriebsübergang nicht entgegensteht. In einem vom Bundesarbeitsgericht am 07.11.2007 entschiedenen Fall hatte eine Arbeitnehmerin geklagt, welche nach Betriebsübergang mit dem neuen Arbeitgeber einvernehmlich eine Gehaltsreduzierung von 1.099,98 € zzgl. Funktionszulage von 270,98 € brutto auf tarifvertraglich geregelte 1.041,40 € vereinbart hatte. Später klagte sie mit dem Ziel, die Unwirksamkeit dieser Vereinbarung festzustellen. Das Bundesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen (BAG, Urteil vom 07.11.2007, AZ 5 AZR 1007/06).

Weiterlesen →

Bestandsschutz für betriebliche Altersversorgung bei Betriebsübergang

Tarifvertraglich begründete Ansprüche eines Arbeitnehmers auf betriebliche Altersversorgung bleiben dem Arbeitnehmer auch dann erhalten, wenn sein Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Betriebsüberganges auf einen neuen Arbeitgeber übergeht und die betriebliche Altersversorgung dort durch eine abweichende Betriebsvereinbarung geregelt ist. So hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13.11.2007 entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer geklagt, welcher bislang unter den Anwendungsbereich des Altersvorsorgetraifvertrages Kommunal fiel. Nachdem das Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Teilbetriebsüberganges auf einen gemeinnützigen Verein überging, stellte der ehemalige Arbeitgeber die Zahlung von Beiträgen an die zuständige Versorgungskasse ein. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Arbeitnehmer Anwartschaften auf eine monatliche Betriebsrente von 75,60 € erworben, bei Fortbestand dieser Pflichtversicherung hätte der Arbeitnehmer eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 120,00 € beanspruchen können. Der neue Arbeitgeber hingegen schloss aufgrund einer Betriebsvereinbarung einen Gruppenversicherungsvertrag auf das Leben seiner Mitarbeiter ab, nach welchem diese im Versorungsfall Anspruch auf eine einmalige Kapitalabfindung in Höhe von 665,00 € erhalten sollten. Der Arbeitnehmer reichte Klage ein auf Feststellung, dass der neue Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorungsfalles die Versorungleistungen zu verschaffen hat, die er bei Fortbstand der Pflichtversicherung in der Zusatzversorgungskasse gehabt hätte. (BAG, Urteil vom 13.11.2007, 3 AZR 191/06).

Weiterlesen →

Fortgeltung eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang

Tarifverträge, die aufgrund einer dynamischen Bezugnahmeklausel individualvertraglich Anwendung auf ein Arbeitsverhältnis finden, gelten statisch nach einem Betriebsübergag trotz Branchenwechsel auch bei dem neuen Arbeitgeber weiter. Dies gilt auch dann, wenn bei dem neuen Arbeitgeber ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gilt und dessen Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als diejenigen des in Bezug genommenen Tarifvertrages beim bisherigen Arbeitgeber. Grund hierfür ist, dass die weitere vertragliche Geltung für den Arbeitnehmer eine günstigere Abmachung ist und daher nach dem Günstigkeitsprinzip Vorrang vor den Regelungen des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages genießt. Zu dieser Entscheidung gelangte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 29.08.2007, AZ 4 AZR 765/06.

Weiterlesen →