Alle Artikel mit dem Tag "Betriebsrat"

Daimler-Betriebsrat droht Amtsenthebung nach verächtlichem Facebook Post

„Jeder Mensch zahlt für seine Taten! Die einen früher, die anderen später…Fuck Charlie Hebdo„ lautete der Facebook-Post eines Daimler-Betriebsrates nach dem Anschlag auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo„auf seiner privater Facebookseite, der diesen nun in Bedrängnis bringt. Denn Daimler selbst, das Betriebsratsgremium und die IG Metall wollen nun ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten.

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Facebook-Seite des Arbeitgebers: LAG Düsseldorf verneint Mitbestimmung des Betriebsrates

Viele Unternehmen kommunizieren über soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter & Co. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Frage, inwieweit der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hat um die Interessen der Arbeitnehmer zu wahren. Hierzu hat jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf eine interessante Entscheidung getroffen.

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Sturz mit 2 Promille – Arbeitsunfall eines Betriebsrats?

Das Sozialgericht Heilbronn entschied in seinem Urteil vom 28.05.2014 (AZ: S 6 U 1404/13), dass es sich um einen Arbeitsunfall handelt, wenn ein Betriebsrat nach einem geselligen Abend, der im Anschluss einer Tagung folgte, mit knapp 2 Promille Alkohol im Blut auf einer Hoteltreppe stürzt.

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Betriebsrats-Domain: Verletzung des Namensrechtes von Unternehmen?

Darf ein Betriebsrat die Bezeichnung des Unternehmensnamens in seiner Domain verwenden? Hierzu gibt es ein interessantes Urteil des Landesarbeitsgerichtes Köln, das unter den vorliegenden Umständen eine Verletzung des Namensrechtes verneint hat.

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Burger King: Neue Franchise-Holding übt massiven Druck auf Betriebsräte aus

91 Burger King Filialen werden neuerdings von der Yi-Ko Holding geführt. Hinter dem vermeintlich asiatischen Unternehmen stehen jedoch der türkischstämmige Ergün Yildiz sowie der Russe Alexander Kobolov. Letzterer betreibt bereits Filialen in Russland. In einer Art „Wild-West-Stil“ werden nun die Filialen geführt, so dass sich der Bundesverband der Systemgastronomie und die Burger-King-Zentrale Deutschland bereits besorgt zeigen und Gespräche ankündigten. Es werde durch Drohung und Einschüchterung versucht, Betriebsratsarbeit zu erschweren, beziehungsweise diese zu zerschlagen.

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Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen nach § 14 Abs. 2 TzBfG auch bei Betriebsratsmitgliedern wirksam

Im vorliegenden Revisionsverfahren (7 AZR 698/11) hatte das BAG darüber zu entscheiden, ob ein nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied ebenso wie das anderer Arbeitnehmer mit Ablauf der vereinbarten Befristung endet, oder ob möglicherweise unter anderem aus unionsrechtlichen Gründen eine teleologische Reduzierung der Norm vorzunehmen ist.

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Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Einführung von Laufzetteln

Die Verwendung von Laufzetteln, auf denen der Erhalt von Arbeitsmitteln und Zutrittsberechtigungen einschließlich erforderlicher Belehrungen vermerkt ist, unterliegt nach einer aktuellen Entscheidung des BAG (Az. 1 ABR 50/11) nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats.

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Sonderkündigungsschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrates

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 27.09.2013 (Az. 2 AZR 955/11) entschieden, dass der besondere Kündigungsschutz gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) i.V.m. § 130 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) für Ersatzmitglieder des Betriebsrats soweit und solange gilt, wie ein verhindertes ordentliches Betriebsratsmitglied vertreten wird. Dies ist nicht automatisch der Fall, wenn das Betriebsratsmitglied arbeitsfrei hat.

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ArbG Hamburg: Fristlose Kündigung wegen Einlösen einer Gutschrift für private Zwecke zulässig

Wenn ein Mitglied des Betriebsrates eine Zuwendung missbräuchlich für seine privaten Zwecke benutzt, muss er mit seiner fristlosen Kündigung rechnen. Dies gilt eventuell auch dann, wenn lediglich der Verdacht einer solchen Straftat besteht. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Hamburg.

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BAG bejaht Kündigung eines Rauchers nach vier Abmahnungen

©-ferkelraggae-Fotolia

Heutzutage ist es üblich, dass in vielen Gebäuden striktes Rauchverbot herrscht. Dies bedeutet auch, dass keinerlei Ausnahmen zugelassen werden. Dies gilt erst recht für den Arbeitsplatz. Grund ist vor allem der Gesundheitsschutz der Nichtraucher-Passivrauchen ist schädlich.

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