Alle Artikel mit dem Tag "Beschlagnahme"

Verfassungsbeschwerde – Investigative Journalisten sehen ihre Arbeit bedroht

Ein Zusammenschluss von Journalisten und Bürgerrechtsorganisationen hat  Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei erhoben. § 202d StGB stellt den Umgang mit sogenannten „geleakten“ Daten unter Strafe. Investigativ arbeitende Journalisten oder Blogger seien durch das Gesetz nicht ausreichend vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt.

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KickassTorrents zerschlagen – Rechtliche Folgen für Nutzer

Die US-Justiz ist kürzlich gegen das Filesharing Portal KickassTorrents vorgegangen. Rechtsanwalt Christian Solmecke erläutert, was möglicherweise auf deutsche Nutzer zukommen könnte.

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Amerika: Rechtswidrige Beschlagnahmung eines Laptops am Flughafen

Ein US-amerikanisches Gericht hat entschieden: Die Inbesitznahme eines Laptops durch amerikanische Behörden am internationalen Flughafen in Los Angeles war unrechtmäßig und lässt sich auch im Nachhinein nicht rechtfertigen.

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Durchsuchung von Redaktionsräumen verfassungswidrig

Die Durchsuchung der Redaktionen der „Berliner Morgenpost“ sowie die der Privaträume eines Redakteurs im November 2012 waren verfassungswidrig, so das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Weiterlesen →

Nach Demo: drei Fotografen bekommen ihre beschlagnahmten Fotos zurück

Bei einer Polizei-Razzia wurde vor einer Woche bei acht Fotografen das Bildmaterial einer Anti-Kapitalismus Demo in Frankfurt beschlagnahmt. Die Bilder sollten nähere Erkenntnisse über die Umgebund des Tatortes liefern, an dem ein Polizist angegriffen und schwer verletzt wurde.  Jetzt mussten die Ermittler das beschlagnahmte Bildmaterial an drei der acht betroffenen Fotografen wieder herausgeben. Weiterlesen →

Augsburger Allgemeine widerspricht Beschlagnahmung

Aufgrund angeblich beleidigender Äußerungen im Forum des Zeitungsverlages hatte das Amtsgericht Augsburg eine Durchsuchung der Redaktionsräume der Augsburger Allgemeinen sowie die Sicherstellung von Daten angeordnet. Nun will die Zeitung gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Beschwerde einlegen.  Weiterlesen →

AG Augsburg: Durchsuchungsbeschluss wegen angeblicher Beleidigung in Forum

Das Amtsgericht Augsburg hatte angeblich wegen beleidigender Äußerungen im Forum eines Zeitungsverlages die Durchsuchung der Redaktionsräume sowie die Sicherstellung von Daten angeordnet. Die Frage ist, ob das rechtlich zulässig war.

© arahan-Fotolia

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AG Düsseldorf zur Beschlagnahme von E-Mail Account

Inwieweit darf die Polizei den E-Mail Account eines Tatverdächtigen beschlagnahmen, um Beweise zu sichern? Aus einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichtes Düsseldorf ergibt sich, dass sich die Strafverfolgungsbehörden nicht unnötig Zeit lassen dürfen. Weiterlesen →

AG Reutlingen zur Beschlagnahme von Festplatte

Inwieweit darf die Polizei den Rechner samt Festplatte wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung im Wege der Beschlagnahme mitnehmen? Hierzu gibt es eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Amtsgerichtes Reutlingen, die den Ermittlungsbehörden die Grenzen aufzeigt.

Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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Nutzer klagt auf Herausgabe seiner Megaupload-Daten

Seit der Schließung von Filehoster Megaupload wegen Urheberrechtsverletzungen und der zahlreichen Beschlagnahmung von Daten, fordern die legalen Nutzer der Plattform ihre unzugänglichen Daten zurück. Kyle Goodwin, ein Geschäftsmann aus den USA, klagt nun auf deren Herausgabe.

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