Alle Artikel mit dem Tag "Beleidigung"

Merkel-Selfie – Flüchtling unterliegt – Facebook muss nicht aktiv suchen

Facebook

Das LG Würzburg hat heute den Antrag des Syrers Anis Modamani gegen Facebook abgelehnt. Der Konzern wird damit nicht verpflichtet, künftig selbstständig im Netz nach illegalen Inhalten zu suchen und diese zu löschen. Konkret ging es um ein 2015 entstandenes Selfie mit ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dieses wurde massiv als Hetze missbraucht.

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Kampf gegen Extremismus und Rassismus – Soldat aus Bundeswehr entlassen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 25.01.2017, Az. 10 K 3895/15) hat entschieden, dass die Entlassung eines Soldaten der Bundeswehr rechtmäßig war. Der Soldat hatte sich im Dienst wiederholt rassistisch und rechtsextrem verhalten.

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Majestätsbeleidigung – Kabinett plant Abschaffung von § 103 StGB

In der Diskussion um die Abschaffung der Vorschrift der sogenannten Majestätsbeleidigung nach § 103 StGB hat sich jetzt auch die Bundesregierung zu Wort gemeldet.

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Cyber-Mobbing – Rechtliche Risiken

Frauen, Männer,  Kinder – immer mehr Menschen werden Opfer von Cyber-Mobbing. Das Internet und seine gefühlte Anonymität werden von immer mehr Menschen genutzt, um andere Personen zu belästigen, zu bedrohen oder in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Die Bandbreite der möglichen Erscheinungsformen ist erfahrungsgemäß groß und reicht vom Veröffentlichen beleidigender Kommentare bis hin zum Verbreiten heimlich aufgenommener oder gestohlener intimer Foto- oder Videoaufnahmen. Täter sind sich oftmals nicht darüber bewusst, dass solche Verhaltensweise sowohl strafrechtlich verboten sind, als auch von Opfern zivilrechtlich sanktioniert werden können. Für Betroffene ergeben sich in vielen Fällen erhebliche private oder berufliche Belastungen, die durch die Wahrnehmung bestehender außergerichtlicher oder gerichtlicher Ansprüche abgemildert und kompensiert werden können.

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Berliner Gerichte bestrafen Hass gegen Abgeordnete

Die Armenien-Resolution hat nicht nur auf diplomatischer Ebene für Verstimmungen gesorgt, sondern auch für Hetze im Internet. Türkischstämmige Abgeordnete des Bundestages sind auf Facebook beschimpft worden. Zwei Absender von Hassbotschaften wurden jüngst vom Berliner Gericht zu Geldstrafen von 600 und 700 Euro verurteilt.

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„Rabauken-Jäger“ – Doch keine strafbare Beleidigung eines Jägers

Das Oberlandesgericht Rostock (Urteil vom 09.09.2016, Az. 20 RR 77/16) hat die Entscheidung der Vorinstanz korrigiert und entschieden, dass die Bezeichnung „Rabauken-Jäger“ durch einen Journalisten keine strafbare Beleidigung darstellt.

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Bezeichnung einer Staatsanwältin als „durchgeknallt“ stellt keine Schmähkritik dar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung die Meinungsfreiheit gestärkt und die Anwendung der Schmähkritik bei Äußerungen weiter eingegrenzt.

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„Wunderbares Inzuchtsprodukt“ – Beleidigung ja, Strafe nein!

Das Landgericht Karlsruhe (Beschluss vom 20.07.2016, Az. 4 Qs 25/16) hat entschieden, dass die Beleidigung des Bayerischen Innenministers Herrmann als „Wunderbares Inzuchtsprodukt“ in Wahrnehmung berechtigter Interessen straflos bleibt.

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Geldstrafe wegen Beleidigung

Das Amtsgericht Hamburg hat einen 65 Jahre alten Rentner, der nach eigenem Bekunden seit März Mitglied der AfD ist, zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Stefanie von Berg verurteilt. Er hatte sie in zwei E-Mails beleidigt und ihr eine Vergewaltigung durch Muslime gewünscht. Laut Medienberichten habe er sofort Berufung eingelegt und werde stattdessen durch alle Instanzen gehen und lieber als „politischer Gefangener“ in Haft gehen als die Geldstrafe zu zahlen.

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Kein Schmerzensgeld bei Beleidigung ohne Öffentlichkeitsbezug

Eine Beleidigung per SMS wie „arrogante rotzige große asoziale Fresse“, „Schweinebacke“, „feiges Schwein“, „feige Sau“, „feiger Pisser“, „asozialer Abschaum“ und „kleiner Bastard“ begründen nach Ansicht des BGH im Urteil v. 24.05.2016 – Az.: VI ZR 496/15 keinen Geldentschädigungsanspruch.

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