Alle Artikel mit dem Tag "Belästigung"

Einwilligung im Rahmen eines Gewinnspiel-Co-Sponsorings ist unwirksam

Die im Rahmen eines Gewinnspiels eingeholte Einwilligungserklärung der Verbraucher in Telefon- und E-Mail-Werbung ist unwirksam, wenn die Einwilligung für eine Vielzahl von Unternehmen gilt (50 Stück) und die Einwilligungsklausel nicht hinreichend formuliert, auf welche Waren und Dienstleistungen sie sich erstreckt. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 28.7.2016, Az.: 6 U 93/15).

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Werbeanrufe sind nur bei ausdrücklicher Einwilligung des Kunden zulässig

Viele Marktforschungsunternehmen versuchen über den direkten telefonischen Kontakt zum Kunden für sie wichtige Informationen zu erhalten, um die Chancen auf den künftigen Absatz von Waren und Dienstleistungen zu erhöhen. In der Regel fühlen sich die Kunden von solchen Anrufen belästigt und habe kein Interesse daran weitreichende Auskünfte über ihr Konsumverhalten zu erteilen. Dennoch werden Anrufe dieser Art immer wieder durchgeführt bei denen die Firmen verbissen um jeden Kunden kämpfen. Mittlerweile werden vermehrt auch alle vorhandenen rhetorischen Fähigkeiten bemüht um dem Kunden zu erklären, dass es sich nicht um einen Werbeanruf handelt. Am Belästigungspotential ändern solche Aussagen nichts, so dass das Oberlandesgericht Köln in einem ähnlichen Fall ein Urteil sprechen musste (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.04.2013 – 6 U 222/12).

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Faxabfrage der Unternehmensdaten durch eine Auskunftei ist unzumutbare Belästigung

Das LG Ulm (Donau) hat einer Wirtschaftsauskunftei verboten, Marktteilnehmer ungefragt per Fax anzuschreiben um einen Abgleich der Unternehmensdaten anzufragen (Entscheidung vom 19.12.2013 Az. 10 O 102/12 KfH).

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Cold Calls: Unerwünschte Telefonwerbung kann zur Nichtigkeit des Vertrages führen

Unerwünschte Telefonwerbung in Form von sogenannten Cold Calls sind für viele Verbraucher zu einem Ärgernis geworden. Umso interessanter ist eine aktuelle Gerichtsentscheidung des Amtsgerichtes Bremen, die allerdings noch nicht rechtskräftig ist.

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Werbeanruf bei Bestandskunde kann wettbewerbswidrig sein

Unternehmen sowie Online-Händler sollten ihre Bestandskunden mit keinem ungefragten Werbeanruf belästigen. Ansonsten droht eine teure Abmahnung. Dies hat kürzlich das Landgericht Düsseldorf entschieden.

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BGH: DSL-Telefonwerbung ist unzumutbare Belästigung

Eine unzumutbare Belästigung eines Verbrauchers liegt bei Telefonwerbung durch Telefonanrufe vor, in denen ein bestimmtes Produkt beworben wird gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG vor, wenn keine diesbezügliche Einwilligung des Verbrauchers besteht. Auch Mitwettbewerber und Verbände können diese Verstöße verfolgen. Dies entschied der BGH in seinem Urteil vom 20.03.2012, AZ.: I ZR 209/11.

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Facebook Mobbing führte zum Selbstmord

Die Staatsanwaltschaft in Novara Italien überlegt, Anzeige gegen Facebook zu erstatten, nachdem ein gemobbtes Mädchen Selbstmord beging. Facebook wird vorgeworfen, beleidigende Nachrichten nicht schnell genug entfernt zu haben. Weiterlesen →

OLG Hamm: 4.000 Euro Streitwert für unaufgefordert zugesendete Werbung

Bereits das Zusenden von einigen unaufgefordert geschickten Werbeschreiben an ein Unternehmen kann einen hohen Streitwert zur Folge haben. Dies ergibt sich aus einer kürzlich ergangenen Entscheidung des OLG Hamm.

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Lästige Telefonwerbung

Obwohl Unternehmen Verbraucher nur mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung anrufen dürfen, sind lästige Anrufe gängige Praxis geworden. Die Methoden sind laut dem Bericht der Verbraucherzentrale aggressiver geworden. Die Verbraucherzentrale fordert endlich den Gesetzesentwurf zum Schutz der Verbraucher vor unerlaubter Telefonwerbung.

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BGH verneint unzumutbare Belästigung durch Gratiszeitung mit Werbebeilage

Der Einwurf eines kostenlosen Anzeigenblatts mit Werbebeilage in einen Briefkasten, auf dem „Bitte keine Werbung“ steht, stellt keine unzumutbare Belästigung dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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