Alle Artikel mit dem Tag "Auskunftsanspruch"

BGH – Journalisten haben Auskunftsanspruch gegenüber Behörden

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden kann, die im Bereich der Daseinsvorsorge (hier: Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung) tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden.

Weiterlesen →

Filesharing – Beweisverwertungsverbot bei Auskunft von Deutscher Telekom

Unsere Kanzlei hat einen weiteren Filesharing Sieg errungen. Die bei der Deutschen Telekom AG eingeholte Auskunft über unseren Mandanten ist nicht verwertbar. Dies hat jetzt das AG Koblenz klargestellt. Weshalb diese Entscheidung für Abgemahnte von wichtiger Bedeutung ist, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Weiterlesen →

Kein Auskunftsanspruch für Presse bei Ermittlungsverfahren Bundestags-Abgeordnete

 

Die Presse hat keinen Auskunftsanspruch gegenüber dem Deutschen Bundestag bei bloßen Ermittlungsverfahren.
Weiterlesen →

Journalisten-Verbände fordern stärkeren Urheberrechtsschutz

Der Deutsche Journalisten-Verband und die Deutsche Journalisten-Union haben die Politik aufgerufen, bei der geplanten Reform des Urhebervertragsrechts die Interessen der Urheber stärker zu schützen.
Weiterlesen →

Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch bezieht sich auch auf den Reseller

Wird bezüglich eines P2P-Netzwerkes eine Urheberrechtsverletzung abgemahnt, bezieht der Auskunftsanspruch aus § 101 Abs.9 UrhG auch den Reseller mit ein (LG Leipzig, Urt. v. 05.08.2016 – Az.: 05 S 628/15).

Weiterlesen →

Richter-Telefonnummern fallen nicht unter Informationsfreiheitsgesetz

Kontaktdaten von Richtern fallen nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz und müssen demnach nicht herausgegeben werden.
Weiterlesen →

Blogger hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft

Ein Online-Blog ist nicht mit einem Presseorgan gleichzusetzen. Aus diesem Grund kann sich ein Blogger auch nicht auf entsprechende Auskunftsansprüche gegenüber der Staatsanwaltschaft berufen. Das entschied das Landgericht Augsburg mit Urteil vom 31.05.2016 (Az. Au 7 E 16.251).

Weiterlesen →

Filesharing – Niederlage wegen Beweisverwertungsverbot

Wenn Abmahnkanzleien lediglich einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber dem Netzanbieter und nicht gegenüber dem Reseller erwirkt haben, müssen sie trotz Filesharing über den Anschluss des Abgemahnten mit dem Scheitern vor Gericht rechnen. Dass hier ein Beweisverwertungsverbot besteht, hat jetzt das Landgericht Flensburg bestätigt.

Weiterlesen →

Kein Auskunftsanspruch: Gauck darf schweigen

Es besteht kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundespräsident Joachim Gauck über die Ablehnung von Gesetzen.
Weiterlesen →

Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Netzanbieter bei vertraglicher Bindung mit einem Reseller ausreichend

Das AG Potsdam (Urt. v. 08.10.2015 – Az.: 37 C 156/15) hat entschieden, dass ein nur gegen den Netzbetreiber geltend gemachter urheberrechtlicher Auskunftsanspruch ausreichend ist, um auch die von einem Reseller bezogenen Kundendaten verwenden zu können. Einer gerichtlichen Verwertung der von einem Reseller bezogenen Klardaten zum Nutzer einer protokollierten IP-Adresse, steht kein Beweisverwertungsverbot entgegen.

Weiterlesen →