Alle Artikel mit dem Tag "Auskunft"

Ausfertigung von Gesetzen – Bundespräsident ist Presse nicht zur Auskunft verpflichtet

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 10.02.2016, Az. OVG 6 S 56.15) hat entschieden, dass ein Pressevertreter keinen Anspruch auf Auskunft über den Inhalt einer verfassungsrechtlichen Prüfung von Gesetzen durch den Bundespräsidenten hat. Die Entscheidungsfindung zur Ausfertigung von Gesetzen unterliegt der präsidialen Eigenverantwortung.

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Verfassungsschutz muss Presse Auskunft erteilen

Der Verfassungsschutz muss einem Journalisten weitgehend Auskunft erteilen, so das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln.
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Anmelder einer Pegida-Demo muss Vertretern der Presse genannt werden

Wie das VG Würzburg mit dem Beschluss vom 13.02.2015 (Az.: W 7 E 15.81) entschieden hat, können Vertreter der Presse bei der zuständigen Behörde beantragen den Namen eines Demonstrationsanmelders zu erfahren.

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Auskunft aus Liegenschaftskataster nur bei berechtigtem Interesse

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster nur herausgegeben werden dürfen, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse nachgewiesen hat und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist (Urteil vom 26.02.2015 – VG 13 K 186.13).

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VG Berlin: BMI hat zu hohe Gebühren für Auskünfte verlangt

Das Bundesinnenministerium hat für die Akteneinsicht von zwei Journalisten zu hohe Gebühren verlangt, so das Verwaltungsgericht Berlin. Weiterlesen →

VG Cottbus: Journalist darf Auskunft verlangen in Berliner Flughafen-Affäre

Ein Journalist kann von dem Betreiber des Berlin-Brandenburger Flughafens verlangen, dass er im Rahmen der Flughafen-Affäre nähere Informationen über die Verzögerungen beim Bau des Flughafens erhält. Dies hat das VG Cottbus in einem Eilverfahren entschieden. Allerdings wurde ein weitergehender Antrag abgelehnt. Journalisten sollten bei der Geltendmachung eines Auskunftsanspruches  aufpassen.

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VG Berlin: Berlin muss Presse Auskunft erteilen über Sicherung der Rückzahlung von Fördergeldern an Banken

Das Verwaltungsgericht Berlin hat durch eine aktuelle Entscheidung die Pressefreiheit gestärkt. Die Finanzverwaltung muss einige kritische Fragen von Journalisten beantworten, die sich u.a. auf die mögliche Rückforderung von externen Fördergeldern an Banken im Rahmen der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau beziehen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

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15.000 Euro Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung durch ZDF-Software „WISO Mein Büro 2009“

Ein Open-Source Entwickler kann gegen eine Softwarefirma einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn entgegen der LPGL-Bedingungen weder der Name des Autors, noch der Quellcode des Programms genannt wird.

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OVG Münster stärkt Auskunftsanspruch von Presse

Journalisten haben normalerweise gegenüber dem Landesrechungshof einen Anspruch auf Auskunft, wenn die Frage für die Öffentlichkeit von Belang ist. Eine Weigerung muss nicht ohne Weiteres hingenommen werden. Dies ergibt sich unter anderem aus einem Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen, das im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes zugunsten der Pressefreiheit entschieden hat.

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OLG Celle: Zwangsgeld wegen unzureichender Informationen nach rechtswidriger Nutzung fremder Bilder

Mit der vorliegenden Entscheidung (OLG Celle, Beschluss vom 31.10.2012, Az. 13 W 87/12) befand das OLG Celle die sofortige Beschwerde eines Versandhändlers gegen die Verhängung eines Zwangsgeldes i.Hv. 1000 Euro für unbegründet.

 

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