Alle Artikel mit dem Tag "Arzt"

Arzt kann für Wettbewerbsverletzungen Dritter haften

Das Oberlandesgerichte Celle hat mit Beschluss vom 02.05.2016 (Az. 13 U 155/15) entschieden, dass ein Arzt unter Umständen persönlich für die Wettbewerbsverletzung eines dritten Unternehmens haftet. Dies kann der Fall sein, wenn das Unternehmen im Rahmen einer wettbewerbswidrigen Werbung mit dem Namen eines Arztes wirbt und der Arzt das wettbewerbswidrig werbende Unternehmen nicht auf Unterlassung in Anspruch nimmt.

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Jameda muss Bewertung von Arzt überprüfen – BGH trifft Grundsatzentscheidung

Der Bundesgerichtshof hat jetzt klargestellt, dass der Betreiber von Bewertungsportalen wie Jameda eine negative Bewertung unter Umständen überprüfen müssen.

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Arzt darf sich gegen unwahre Tatsachen wehren

Ein Bewertungsportal muss eine Äußerung über einen Arzt löschen, wenn sie um eine unzutreffende Tatsachenbehauptung handelt. Doch wann handelt es sich um eine Tatsache und nicht nur um die Meinungsäußerung? Diese Abgrenzung ist nicht immer einfach, wie eine aktuelle Gerichtsentscheidung des Amtsgerichtes München zeigt.

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Negative Bewertung: Können Online-Händler sich wehren?

Wie können sich Online-Händler – oder andere Betroffene wie Ärzte – gegen eine schlechte Bewertung auf Portalen im Internet zur Wehr setzen? Dies hängt unter anderem davon ab, in welcher Form diese abgegeben wird. Erfolgt sie in Form von Schulnoten, wird die Sache besonders schwierig. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Kiel, die allerdings noch nicht rechtskräftig ist.

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AG München: Zulässigkeit von Online-Bewertungsportal für Ärzte

Müssen sich Ärzte anonyme Bewertungen in einem Bewertungsportal im Internet gefallen lassen? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des Amtsgerichtes München.

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OLG Koblenz: Ärzte müssen ihre Patienten vor einem Eingriff umfassend über alle Risiken aufklären

Durch Beschluss des Oberlandesgericht Koblenz vom 22.08.2012 (Az.: 5 U 496/12) bestätigte das Gericht die Entscheidung der Vorinstanz, wonach der Arzt seine Patienten auch über seltene Risiken umfassend aufklären muss.

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VG Arnsberg: Ruhen der Approbation kann bereits während des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens angeordnet werden

Durch Beschluss vom 06.12.2012 (7 L 790/12) lehnte das Verwaltungsgericht Arnsberg den Antrag eines Gynäkologen gegen die Anordnung der sofortigen Entziehung seiner Approbation ab.

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Arbeitsrechtliche Abmahnung: Handy-Verbot im Operationssaal

Privattelefonate während laufender Operationen- in einem aktuellen Urteil hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden, ob dieses Verhalten einen Chefarzt den Arbeitsplatz kostete. Warum dies vorliegend nicht der Fall war, lesen Sie hier.

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LG Düsseldorf: Arzt darf keine Patienten zu Besuch von eigenem Optiker-Geschäft zwingen

Ärzte dürfen ihren Patienten nicht vorschreiben, in welchem Geschäft sie die von ihnen verordneten oder angeratenen Hilfsmittel – wie etwa Brillen oder Hörgeräte – erwerben sollen. Bereits mit Empfehlungen z.B. von einem bestimmten Optiker oder Hörgeräteakustiker sollten sie vorsichtig sein. Ansonsten verstoßen Ärzte womöglich nicht nur gegen Wettbewerbsrecht, sondern auch gegen ärztliches Berufsrecht. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf.

 

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BAG: Kündigung von Arzt wegen Handy-Nutzung während OP

Kann ein Arzt vom Arbeitgeber gekündigt werden, der frischoperierte Patienten wegen privater Handy-Telefonate ihrem Schicksal überließ? Wer sich als Arbeitnehmer so verhält, muss mit seiner fristlosen Kündigung rechnen. Das Bundesarbeitsgericht hat hier allerdings die Kündigung wegen der Nichteinhaltung einer wichtigen Formalie durch den Arbeitgeber für unwirksam erklärt.

 

Bildnachweis: Justitia | dierk schaefer | CC BY 2.0


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