Alle Artikel mit dem Tag "Arzneimittel"

Informationspflichten bei Durchführung eines Apotheken-Gewinnspiels

Das Oberlandesgericht Jena hat entschieden (Urt. v. 17.8.2016, Az.: 2 U 14/16), dass ein Apothekengewinnspiel mit dem Slogan „Gutschein 20 % Rabatt für einen Artikel ihrer Wahl“ wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbung nicht darüber aufgeklärt wird, dass der Rabatt nicht für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt.

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Unzulässige Arzneimittel – Interessantes Urteil des OLG Koblenz

Werbeaussagen für Arzneimitteln müssen gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen, ansonsten sind sie irreführend und damit unzulässig. Mit dieser Begründung hat das OLG Koblenz mit Urteil vom 27.01.2016 (Az.: 9 U 895/15) einem Pharmahersteller teilweise Werbeaussagen für zwei homöopathische Arzneimittel untersagt.

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OVG Münster zur E-Zigarette

E-Zigarette ist kein Medizinprodukt

Durch E-Zigaretten werden nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids) verdampft und inhaliert. Diese Liquids sind keine Arzneimittel, mangels therapeutischer Wirkung. Folgerichtig sind auch E-Zigaretten selbst keine Medizinprodukte. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in drei Verfahren (Az.: 13 A 2448/12, 13 A 2541/12, 13 A 1100/12) am 17.09.2013. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.

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Mundspülung könnte Arzneimittel sein-EuGH legt den Begriff der pharmakologischen Wirkung neu aus

In seinem Grundsatzurteil vom 6. September 2012 nimmt der Europäische Gerichtshof Stellung zum Begriff der pharmakologischen Wirkung und erleichtert damit die Einstufung eines Produktes als Arzneimittel und Kosmetikum (Rs. C-308/11).

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OVG Münster: Schwerkranker darf kein Cannabis zu Therapiezwecken anbauen, wenn ihm ein alternatives Medikament zur Verfügung steht

Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied am 07.12.2012 (OVG NRW, Az.: 13 A 414/11), dass ein unter Multipler Sklerose leidender Patient kein Cannabis zuhause anbauen darf, wenn er alternative Arzneien zur Linderung seiner Beschwerden nehmen kann.

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Liberalisierung des Heilmittelwerberechts durch redaktionellen Fehler?

Durch eine Reform des deutschen Heilmittelwerberechts wollte der Gesetzgeber die sehr strengen nationalen Vorschriften mit dem Recht der Europäischen Union in Einklang bringen. Dabei unterlief diesem jedoch ein folgenschwerer Fehler, der eine nicht gewollte umfassende Liberalisierung mit sich bringen könnte.

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OLG Celle: Keine Werbung mit „Holland-Rabatt“ auf verschreibungspflichtige Medikamente

Ein Apotheker darf seinen Kunden nicht einfach einen Rabatt auf verschreibungspflichtige Arzneien einräumen, die er bei einer ausländischen Apotheke günstiger bezogen hat. Dies hat kürzlich das Oberlandesgericht Celle entschieden.

 

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OVG-Münster untersagt Warnungen vor E-Zigaretten

Im Streit um das E-Dampfen können die Hersteller und Verkäufer in Nordrhein-Westfalen einen Etappensieg verzeichnen: Mit Beschluss vom 23.04.2012 (Az.: 13 B 127/12) untersagte das Oberverwaltungsgericht in Münster dem Land Nordrhein-Westfalen mit einstweiliger Anordnung vor elektrischen Zigaretten zu warnen.  Weiterlesen →

Verwaltungsgericht Köln: E-Zigarette ist kein Arzneimittel

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute den Beteiligten zugestellten Urteil entschieden, dass die sogenannte „E-Zigarette“ auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten.  Weiterlesen →

E-Zigaretten – Eine unbedenkliche Alternative?

Die elektrische Zigarette ist in Deutschland gefragt wie nie und umstrittener denn je. Vor allem in der Politik entfachte in den letzten Monaten eine große Diskussion um die so genannte E-Zigarette. Immer wieder liest man Pro und Contras über diese neue Form des Qualmens. Doch was genau steckt dahinter? 

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