Alle Artikel mit dem Tag "Apotheke"

Apotheke: Porno statt Werbung – IT-Sicherheit als Pflichtaufgabe

In einer Apotheke aus München wurden die im Schaufenster installierten TV-Bildschirme zweckentfremdet: Statt der üblichen Werbung für Medikamente und Co. konnten Passanten nachts mehrere Stunden einen Sexfilm betrachten. Verantwortlich war ein Hacker. Der Fall zeigt deutlich, dass Unternehmen die eigene IT-Sicherheit ernst nehmen sollten, um unternehmerische und rechtliche Risiken zu verringern.

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Informationspflichten bei Durchführung eines Apotheken-Gewinnspiels

Das Oberlandesgericht Jena hat entschieden (Urt. v. 17.8.2016, Az.: 2 U 14/16), dass ein Apothekengewinnspiel mit dem Slogan „Gutschein 20 % Rabatt für einen Artikel ihrer Wahl“ wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbung nicht darüber aufgeklärt wird, dass der Rabatt nicht für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt.

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BGH – Irreführung durch falsche Rabatt Angaben einer Apotheke

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 31.März 2016 entschieden, dass Apotheken in ihrer Werbung ihren Kunden keinen falschen Rabatt vortäuschen dürfen. Durch den Vergleich mit einem Preis, der so von Krankenkassen für das entsprechende Medikament nicht gezahlt werden müsse, würden Verbraucher in die Irre geführt.

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Videoüberwachung – Apotheke darf nur aufgrund wichtiger Gründe durch Videokameras überwacht werden

Das Verwaltungsgericht Saarlouis (Urteil vom 29.01.2016, Az. 1 K 1122/14) hat entschieden, dass die Überwachung einer Apotheke durch Videokameras nur begrenzt zulässig ist. Grundsätzlich muss die Videoüberwachung eines öffentlichen Verkaufsraumes mit dem Vorliegen wichtiger sachlicher Gründe rechtfertigt werden.

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OVG Niedersachsen: Vergabe von Ein-Euro-Gutscheinen ist unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen stellte in einem aktuellen Beschluss, den es im Rahmen eines Eilverfahrens erließ, fest, dass das Austeilen von Ein-Euro-Gutscheinen bei Bestellung eines verschreibungspflichtigen Medikaments zwar nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz, sondern gegen die Preisbindung verstößt.  Weiterlesen →

BGH: Rabattmodell für Arzneimittelbezug aus dem EU-Ausland teilweise zulässig

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob eine deutsche Apotheke aus Freilassing auf Ihre Medikamente einen Rabatt gewähren darf, wenn die Kunden dieser Apotheke diese Medikamente zuvor in einer Apotheke in Budapest bestellt haben, die Medikamente jedoch anschließend in der deutschen Apotheke der Beklagten abgeholt werden. Zugleich war über einen Verstoß gegen das arzneimittelrechtliche Verbringungsverbot des § 73 AMG zu beschließen. 

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VG Minden: Eine Apotheke ist eine Apotheke – und kein Kosmetikstudio

Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass  in den Räumen einer Apotheke normalerweise keine Kosmetikbehandlungen durchgeführt werden dürfen. Das gilt besonders dann, wenn dort umfangreiche Leistungen im kosmetischen Bereich angeboten werden.

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LG Osnabrück: Werbeslogan „Die wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands“ ist wettbewerbswidrig

In einem Urteil vom 02.06.2010 (Az.: 18 O 106/09) hat das Landgericht Osnabrück entschieden, dass es irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, mit der Aussage „Die wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands“ zu werben, wenn die Preise tatsächlich nicht günstiger sind als in anderen Apotheken.

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Heilmittelwerberecht: Urteil Landgericht Köln 81 O 102/09

Zum Thema Heilmittelwerberecht hat das Landgericht Köln am 25.09.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Heilmittelwerberecht finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden:

Die einstweilige Verfügung vom 22.April 2009 wird bestätigt mit der Maßgabe, dass lediglich Ordnungsgeld angedroht wird.

Die Antragsgegnerin trägt auch die weiteren Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

T A T B E S T A N D:

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder und dabei insbesondere die Achtung darauf gehört, dass die Regeln des laueren Wettbewerbs eingehalten werden; seine Prozessführungsbefugnis ist vom Bundesgerichtshof vielfach bestätigt worden und wird von der Antragsgegnerin auch nicht geleugnet.

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Heilmittelwerberecht: Urteil Landgericht Köln 31 O 374/06

Zum Thema Heilmittelwerberecht hat das Landgericht Köln am 14.05.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Heilmittelwerberecht finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden:

I. Die Beklagte wird verurteilt,

1. es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Mitgliedern ihres Vorstands, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in der Bundesrepublik Deutschland ein Präparat zur Darmreinigung zur Vorbereitung einer Darmspiegelung in Packungen, insbesondere in Beuteln, die als wirksame Bestandteile 52,500 g Macrogol 3350, 1,402 g Natriumchlorid, 0,714 g Natriumhydrogencarbonat und 0,186 g Kaliumchlorid enthalten oder ergeben, in den Verkehr zu bringen und/oder zu bewerben, solange dieses Präparat nicht als Arzneimittel zugelassen ist,

2. der Klägerin Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie die unter Ziffer I.1. bezeichneten Handlungen seit dem 01.03.2006 begangen hat, und zwar unter Angabe der Liefermengen und -preise, gegliedert nach gewerblichen Abnehmern und der vertriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern und unter Angabe von Auflage, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet.

II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch ent-standen ist und noch entsteht, dass die Beklagte Präpa-rate gemäß Ziffer. I.1. vertreiben hat oder vertreiben wird.

III. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

IV. Das Urteil ist hinsichtlich der Ziffern I.1., I.2. und III. ge-gen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Sicherheitsleistung beträgt

– hinsichtlich der Unterlassung 500.000,00 EUR

– hinsichtlich der Auskunft 20.000,00 EUR

– hinsichtlich der Kosten 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags.

 

T a t b e s t a n d :

Die Parteien sind pharmazeutische Unternehmen, die Darmreinigungspräparate zur Vorbereitung einer Koloskopie (Darmspiegelung) – die Klägerin das Produkt „F“, die Beklagte seit März 2006 das Mittel „Darmspülung K“ – vertreiben. Beide Produkte enthalten als wirksame Bestandteile Macrogol 3350 (jeweils in einer Menge von 52,5 g), Natriumchlorid („F“ 1,4 g; „Darmspülung K“ 1,402 g), Natriumhydrogencarbonat („F“ 0,715 g, „Darmspülung K“ 0,714 g) und Kaliumchlorid („F“ 0,185 g, „Darmspülung K“ 0,186 g). Zur Herbeiführung einer Darmreinigung und -entleerung löst der Anwender die in Beutel verpackten Pulvermischungen jeweils in 3 bis 4 Litern Wasser auf und trinkt die Lösung sodann. Der darin enthaltene Wirkstoff Macrogol sorgt dafür, dass im Darmtrakt das Wasservolumen vermehr wird, wodurch der vorhandene Stuhl hydratisiert wird und an Volumen zunimmt. Die in Folge dessen gedehnte Darmwand reagiert mit der Auslösung des Defäkationsreflexes und mit einer beschleunigten Darmentleerung. Die weiter enthaltenen zugesetzten Elektrolyte verhindern einen gesundheitsschädlichen Wasser- und Elektrolytverlust des Körpers.

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