Alle Artikel mit dem Tag "Anwaltskosten"

Grundlose Strafanzeige – Betroffener hat Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten

Das Amtsgericht Brandenburg hat entschieden (Urteil vom 26.05.2016, Az. 34 C 40/15), dass wenn gegen einen in Wahrheit Unschuldigen unberechtigterweise Strafanzeige erstattet wird, der Beschuldigte vom Anzeigenerstatter Ersatz seiner Anwaltskosten verlangen kann.

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AG Hamburg: Höhe der Anwaltskosten nach Filesharing-Abmahnung

In Filesharing-Verfahren darf der Rechteinhaber nicht ohne Weiteres für den eingeschalteten Rechtsanwalt ein Honorar in Höhe des gesetzlichen Honoraranspruches nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einfordern. Dies hat jetzt das Amtsgericht Hamburg in einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil klargestellt. Diese Entscheidung begrüßen wir, weil manche Rechtsanwälte gerade im Filesharing-Bereich mit ihren Mandanten ein niedriger angesetztes Pauschalhonorar vereinbaren.

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Unberechtigte Abmahnung: Abmahnanwalt muss für Anwaltskosten des Abgemahnten aufkommen

Häufig werden vor allem Filesharing-Abmahnungen leichtfertig ausgesprochen. In einem solchen Fall muss der Abmahnanwalt womöglich für die Kosten des vom Abgemahnten eingeschalteten Rechtsanwaltes aufkommen. Dies ergibt sich aus einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Amtsgerichtes München.

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Berliner Rechtsanwalt mahnt mit einem Streitwert von 320.000 € ab

Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt aktuell im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Urheberrechtsverstöße ab

Er rechnet im konkreten Fall für den House Sampler „Kontor House of House Vol.13“ einen Streitwert von 320.000 Euro aus. Im Auftrag der DigiRights Administration GmbH habe man im Filesharing-Netzwerk BitTorrent an den 32 Tracks des Samplers  32 Rechtsverstöße der abgemahnten Person festgestellt und beweissicher dokumentiert.

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AG Mainz: Der Betreiber einer Abofalle muss auch für die außergerichtlichen Anwaltskosten aufkommen!

Das Amtsgericht Mainz hat entschieden, dass der Betreiber einer Abofalle einem hereingefallenen Verbraucher auch die Kosten für die außergerichtliche Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes ersetzen muss. Ein Urteil, das sehr zu begrüßen ist.

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OLG Karlsruhe: Anrechnung der Geschäftsgebühr für Abmahnung auf nachfolgendes Verfügungsverfahren

In einem aktuellen Urteil vom 15.09.2010 (Az. 6 W 40/10) hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass die bei einer Abmahnung berechnete Geschäftsgebühr auf die Kosten eines nachfolgenden einstweiligen Verfügungsverfahrens angerechnet werden kann. Weiterlesen →

Filesharing: Beim Tausch eines aktuellen Musikalbums ist ein Streitwert von 3.000 € angemessen

In einem erfreulichen Urteil (v. 16.07.2010; Az. 115 C 77/10) hat das AG Aachen entschieden, dass ein Streitwert von 50.000 € für den Tausch eines aktuellen Musikalbums über ein Filesharing-Netzwerk völlig übertrieben und vielmehr ein Streitwert von 3.000 € anzusetzen ist. Weiterlesen →

Filesharing: Deckelung der Abmahnkosten auf 100 € möglich?

Viele Filesharer haben schon mal etwas von der „100 €-Regelung“ gehört und fragen nach, ob diese nicht auch auf die zahlreichen Filesharing Abmahnungen Anwendung findet. Die Deckelung der Abmahnkosten ist in § 97a Abs. 2 UrhG enthalten und besagt: Weiterlesen →

Kein Schadensersatz bei unberechtigter wettbewerbsrechtlicher Abmahnung

In einer umstrittenen Entscheidung hat das LG Stuttgart mit Urteil v. 07.07.2009 (Az.: 17 O 118/09) den Anspruch des Klägers auf Ersatz seiner angefallenen Anwaltskosten im Zusammenhang mit einer unberechtigten Abmahnung abgelehnt. Begründet hat dies das LG mit der Meinungsfreiheit des Abmahnenden. Sei die Abmahnung unberechtigt erfolgt, so kann der Abgemahnte einen Schadensersatz nur dann geltend machen, wenn der Abmahnende wisse, dass seine Abmahnung unberechtigt sei. Bloße rechtliche Zweifel des Abmahnenden sollen indes noch nicht zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs ausreichen. Insoweit sei der Abmahnende gerade berechtigt im außergerichtlichen Wege durch die Abmahnung entsprechendes mit dem Abgemahnten zu klären.Quelle: Landgericht Stuttgart, Urteil v. 07.07.2009 – Az.: 17 O 118/09

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Nur 0,3-Geschäftsgebühr für einfache Abmahnschreiben

Bei einer in der Sache zulässigen Abmahnung wegen der ungenehmigten Nutzung eines Online-Stadtplans hat das Amtsgericht Charlottenburg der Klägerin für die Geltendmachung ihrer Anwaltskosten bloß den Anspruch auf eine 0,3-Geschäftsgebühr zuerkannt.

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