Alle Artikel mit dem Tag "Anfechtung"

Wie Facebook zur Plattform für Betrüger wird

In den letzten Wochen wurde immer häufiger über betrügerische Machenschaften in Verbindung mit Gutscheinen berichtet. Sogenannte „Fake-Gutscheine“ kursieren im Netz, die Betrüger finden vor allem durch Facebook eine geeignete Plattform um diese in der Community zu verbreiten

 

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Mobilfunkanbieter muss sich Verhalten der Mitarbeiterin eines selbstständigen Shops zurechnen lassen

Wer bei einem Vertragsschluss getäuscht wird, kann den Vertrag anfechten. So ist zumindest die Regel. Schwieriger wird die Beurteilung, wenn nicht der Vertragspartner selbst einen Irrtum erregt hat, sondern ein Dritter. Dann ist nach § 123 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eine Anfechtung nur möglich, wenn der Vertragspartner davon wusste oder hätte wissen müssen. Das Amtsgericht (AG) Saarbrücken musste kürzlich entscheiden, welche Stellung in diesem Zusammenhang ein Shop-Betreiber hat.

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BGH konkretisiert die Voraussetzungen für eine wirksame eBay-Angebotsrücknahme

Der BGH hat im Urteil vom 08. Januar 2014 einmal mehr die Bedingungen für eine wirksame Angebotsrücknahme auf der Internet-Verkaufsplattform eBay konkretisiert (Az. VIII ZR 63/13).

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Darf eine Fluggesellschaft einen Flug stornieren, wenn dieser ggf. „zu günstig“ angeboten wurde?

Der Fall

Eine Fluggesellschaft bietet einen Flug zu unschlagbar günstigen Konditionen an. Dieser Flug wird sodann auch gebucht  und mittels Buchungsbestätigung bestätigt. Nach ca. einer Woche übermittelt der Reisevermittler (ein Online-Reise-Portal) den Hinweis, der Flug sei durch die Airline kurzfristig storniert worden. Welche Rechte hat der Reisende?

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LG Bonn: Vertrag über Eintragung in ein „Ärzteverzeichnis“ wegen arglistiger Täuschung nichtig

Das Landgericht Bonn entschied durch Urteil vom 20.04.2012 (5 S 82/12), dass die Betreiberin eines Branchenbuches keinen Zahlungsanspruch gegenüber einer Ärztin hat, da der Vertrag durch arglistige Täuschung zustande gekommen ist.

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Schnäppchen gemacht: Vergessen eines Mindestangebots bei eBay kein Irrtum

Für Vertragsabschlüsse im Internet gilt prinzipiell nichts anderes als im wirklichen Leben. Zwar befinden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) einige Sonderregeln, zum Beispiel das Widerrufsrecht für Verbraucherverträge. Ansonsten sind aber vor allem die allgemeinen Regelungen hinsichtlich Vertragsabschluss und Wirksamkeit zu beachten. Nichts anderes gilt auch für Versteigerungen bei eBay.

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LAG Köln zur Anfechtung von Arbeitsvertrag wegen verschwiegener Schwangerschaft

Wenn eine Bewerberin bei der Einstellung eine Schwangerschaft verschweigt, darf der Arbeitgeber sie normalerweise nicht kündigen oder den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Das gilt selbst dann, wenn es sich um eine befristet eingestellte Schwangerschaftsvertretung handelt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Köln.

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LG Berlin zur Anfechtung eines eBay-Verkaufes

Wer als Verkäufer bei eBay ein Angebot wegen eines Irrtums anfechten will, muss bei der Wahl der Formulierung genau aufpassen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Berlin.

 

Bildnachweis:/eBay/Kazuhisa OTSUBO/CC BY 2.0/Some rights reserved

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Anfechtung von Prozessvergleich: Richter droht Partei mit Prügel und anderen Unannehmlichkeiten

Auch Richter verhalten sich nicht immer angemessen. Das gilt beispielsweise dann, wenn sich eine Partei bei einem Prozessvergleich verweigert. So war es auch in einem Fall, über den das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden hatte. Dort soll ein Vorsitzender sogar mit Prügel gedroht haben. Weiterlesen →

Ausfallversicherung muss nicht für Konzertausfälle zahlen: erneute Niederlage für Heino

Nachdem Heino im Jahr 2007 seine geplante Tournee durch rund 40 Städte in Deutschland aus Gesundheitsgründen kurzfristig absagen musste, verlangte der Konzertveranstalter, deren Mitgesellschafter der bekannte Sänger ist, insgesamt 3,5 Millionen Euro von dem Ausfallversicherer. Dieser weigerte sich die geforderter Summe zu zahlen und bekam nun zum zweiten Mal von den Gerichten recht. Weiterlesen →