Alle Artikel mit dem Tag "Anbieter"

Internetausfall: Wie viel Schadensersatz kann Kunde verlangen?

Fällt das Internet aus, ist das auch für viele Kunden ärgerlich, die das Internet privat nutzen. Von daher ist zu begrüßen, dass sie bei einem Internetausfall gewöhnlich Schadensersatz verlangen können. Aber wie sieht es mit der Höhe des Schadensersatzes aus? Hierzu hat jetzt das Amtsgericht Düsseldorf eine bedenklich Entscheidung getroffen.

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LG Siegen: Impressum bei ausländischem Anbieter

Wer als Dienstanbieter seinen Sitz außerhalb der EU hat, muss nicht immer über ein ordnungsgemäßes Impressum im Sinne von § 5 TMG verfügen. Das gilt auch dann, wenn die Zielgruppe deutsche Nutzer sind. Dies hat jetzt das LG Siegen entschieden.

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KG Berlin: Bewertungsportal haftet nicht für rufschädigende Inhalte

Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet nicht ohne Weiteres für die von einem Nutzer abgegebenen unwahren und zugleich rufschädigenden Inhalte. Dies hat jetzt das Kammergericht Berlin entschieden und ein Urteil der Vorinstanz bestätigt.

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Neues Gesetz: Warteschleifen ab heute kostenlos – Das Ende der Abzocke?

Wer kennt das nicht? Man wählt die Nummer einer Service-Hotline und es meldet sich – richtig, eine Warteschleife. Das kostet nicht nur Zeit, sondern vor allem Geld. In Deutschland zahlen Verbraucher bei Service-Rufnummern oft mehrere Euro pro Anruf für Wartezeiten, insgesamt weit über 150 Mio. EUR jährlich. Um diese Abzocke bei Servicerufnummern zu beenden, sollen Warteschleifen von nun an endgültig kostenfrei sein. So bestimmt es ein neues Gesetz. Doch was ändert sich genau durch die Neuregelung? Sind wirklich alle Warteschleifen kostenlos, oder wird weiterhin abkassiert? Rechtsanwalt Christian Solmecke erklärt die rechtliche Reform der Warteschleifen.

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LG Dortmund: Impressum von Rechtsanwalt muss gewöhnlich keine Berufshaftpflicht enthalten

Auf der Webseite einer Rechtsanwaltskanzlei muss im Impressum nicht unbedingt die Berufshaftpflichtversicherung angegeben werden. Dies meint jedenfalls das Landgericht Dortmund. Gleichfalls sollten Diensteanbieter hier vorsichtig sein, um keine Abmahnung wegen Verletzung der Impressumspflicht zu erhalten.

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BGH: Urheberrechtsverletzung durch Fernsehprogramme über Internet-Videorecorder

Dürfen RTL und SAT.1 die Anbieter eines Internet-Videorecorders wegen Übertragung ihrer Fernsehprogramme auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nehmen? Hierzu hat jetzt der BGH ein interessantes Urteil gesprochen.
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OLG Schleswig kippt Rücklastschrift-Klausel in Mobilfunkvertrag

Darf ein Mobilfunkanbieter in einer Klausel des Mobilfunkvertrages eine Pauschale in Höhe von 10,- Euro für eine Rücklastschrift fordern? Das OLG Schleswig hat dies jetzt in einem Urteil verneint.

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AG Kehl: Fortführung von DSL-Anschluss nach Umzug

Wenn ein Kunde umzieht, muss der Anbieter des Internetanschlusses ihm dort normalerweise seine Leistungen zu den gleichen Konditionen anbieten. Er darf sich nicht einfach darauf berufen, dass er diesen Tarif nicht mehr anbietet. Dies hat das Amtsgericht Kehl entschieden.

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Was Sie bei Internet- und Telefonverträgen beachten sollten

Bei Wechsel des Telefon- oder Internetanbieters haben Kunden ab sofort noch bessere Karten. Seit dem 1. Dezember 2012 ist gesetzlich geregelt, dass der Wechsel von dem einen zum anderen Anbieter nicht länger als einen Tag dauern darf. Ist dies doch der Fall, muss der ursprüngliche Anbieter den Kunden wieder mit Telefon bzw. Internet versorgen.

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Impressumspflicht kann auch bei „under construction“ Internetpräsenz gegeben sein

Eine Webseite benötigt grundsätzlich ein vollständiges und fehlerfreies Impressum. Das Impressum soll Wettbewerbern und Kunden des Webseitenbetreibers die Möglichkeit geben, eventuell erforderliche rechtliche Schritte gegen diesen zu beschreiten. Das Landgericht Aschaffenburg hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob eine solche Impressumspflicht auch besteht, wenn sich die Seite im Umbau also „under construction“ befindet.

 

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