Alle Artikel mit dem Tag "Allgemeines Persönlichkeitsrecht"

Dürfen Eltern Fotos ihrer Kinder auf Facebook & Co. veröffentlichen?

Immer mehr Eltern veröffentlichen die Kinder ihrer Kinder in sozialen Netzwerken wie Facebook, meinvz oder stayfriends. Doch ist das rechtlich zulässig? Dies erscheint in vielen Fällen fraglich.

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Autovermieter Sixt wirbt mit Politiker Volker Beck

Der Autovermieter Sixt ist seit Jahren bekannt dafür aktuelle Themen und Ereignisse in Politik und Gesellschaft für eigene Werbekampagnen zu nutzen. In oftmals provokanter Art und Weise wurden so in den letzten Jahren wiederholt Bilder von Politikern mit meist provokanten Werbeslogans für Marketingkampagnen genutzt. Die Zustimmung der Abgebildeten wurde dabei nicht eingeholt.

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Die automatisierte Kennzeichenerfassung von Kraftfahrzeugen in Bayern ist rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat mit Urteil vom 22.10.2014 (Az. 6 C 7.13) entschieden, dass die automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung in Bayern nicht unrechtmäßig ist.

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Bildberichterstattung: Begriff der Zeitgeschichte durch BGH ausgedehnt

In seinem Urteil vom 08.04.2014 (Az.: VI ZR 197/13) erweiterte der BGH den Begriff der Zeitgeschichte auch auf Veranstaltungen von nur regionaler oder lokaler Bedeutung und macht erneut deutlich, dass sich die Un-/Zulässigkeit einer Bildberichterstattung nicht pauschal beurteilen lässt.

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Anspruch aus einer Verletzung des Persönlichkeitsrechtes nicht vererblich

Am 29.04.2014 wies der BGH durch ein Urteil (Az.: VI ZR 246/12) die Klage des Erben eines bekannten verstorbenen Entertainers wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechtes ab.

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Jetzt werden auch unsere Kinder abgehört: NSA überwacht Smartphone Apps

Der von dem Whistleblower Edward Snowden aufgedeckte NSA-Skandal zieht immer weitere Kreise. Die Datenschnüffler sind anscheinend zum Ausspähen von Smartphone Apps in der Lage. Dies ergibt sich aus aktuellen Berichten in den Medien. Diese Praktiken von Geheimdiensten sind nicht mit deutschem Recht vereinbar.

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LG Hamburg verpflichtet Google zum Entfernen von Sex-Fotos

Google muss nach einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Hamburg einige rechtswidrige Sex-Fotos herausfiltern, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verletzen.

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BGH: Videokamera mit Klingelanschluss an Haustüren ist zulässig

Der Eigentümer kann den Einbau einer Videokamera im Klingeltableau verlangen, wenn sich die Kamera nur kurz einschaltet, nachdem die Klingel betätigt wurde und die Übertragung der Kamera nur in die jeweilige Wohnung stattfindet. Dies hat der BGH klargestellt.

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Negative Bewertung: Können Online-Händler sich wehren?

Wie können sich Online-Händler – oder andere Betroffene wie Ärzte – gegen eine schlechte Bewertung auf Portalen im Internet zur Wehr setzen? Dies hängt unter anderem davon ab, in welcher Form diese abgegeben wird. Erfolgt sie in Form von Schulnoten, wird die Sache besonders schwierig. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Kiel, die allerdings noch nicht rechtskräftig ist.

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OLG Saarbrücken: Veröffentlichung von E-Mail ist trotz Disclaimer zulässig

Im geschäftlichen Bereich ist es zuweilen üblich, dass E-Mails mit einem Vertraulichkeitsvermerk in Form von einem sogenannten Disclaimer versehen werden. Fraglich ist jedoch, ob diese überhaupt eine rechtliche Wirkung entfalten. Dies wird an einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Saarbrücken deutlich.

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