Alle Artikel mit dem Tag "Allgemeine Geschäftsbedingungen"

Pauschale Gebühren für Rücklastschriften, Portokosten und Sperrgebühren unzulässig

Das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 30.06.2016, Az. 2 U 615/15) hat entschieden, dass die AGB-Klauseln eines Internet- und Telefondienstleisters unwirksam sind, die pauschale Gebühren für Rücklastschriften, Portokosten und Sperrgebühren regeln.

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LG Heidelberg: Grenzen von Wahlarztvereinbarungen in Kliniken

Das LG Heidelberg  beschäftigte sich in seinem Urteil vom 21. Dezember 2012 (AZ: 3 S 16/12) mit der Frage nach der Zulässigkeit von Wahlarztsvereinbarungen, nach denen dem Krankenhaus als Verwender die Möglichkeit offen steht, dem Patienten einen „Wahlarzt“ unter mehreren aufgeführten Ärzten frei zuzuweisen.

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BGH: Versandapotheke darf keine kostenpflichtige Hotline nutzen und als Gerichtsstand keinen ausländischen Staat wählen

Der BGH musste sich in seinem Urteil vom 19. Juli 2012 (Az.: I ZR 40/11) mit den Fragen auseinandersetzen, ob eine niederländische Versandapotheke eine kostenpflichtige Beratungshotline schalten darf und ob in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Unternehmenssitz als Gerichtstand gewählt werden darf.

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Haftungsbeschränkung in AGB zwischen Unternehmern

Bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber Verbrauchern ist den meisten Verwendern und Verfassern bekannt, dass die Wirksamkeit dieser vorgefertigten Vertragsklauseln unter anderem vom Bestehen der Inhaltskontrolle gem. §§ 307 ff BGB abhängig ist. Einer solchen inhaltlichen Kontrolle ist es geschuldet, dass in AGB gegenüber Verbrauchern eine Haftungsbegrenzung oder sogar ein Haftungsausschluss gem. § 309 Nr.7 a) und b) BGB bezüglich Körper- und Gesundheitsschäden sowie für Schäden, welche durch grobes Verschulden entstehen, ausgeschlossen ist und zur Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel führen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese strikte Regelung auch zur Anwendung kommt, wenn Unternehmer miteinander Verträge schließen und dabei AGB verwenden.

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Abmahnung der Kanzlei U+C wegen UWG-Verstoß für die KVR Handelsgesellschaft mbH

Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte aus Regensburg mahnt seit neuestem für die Firma KVR Handelsgesellschaft mbH und deren Geschäftsführer Frank Drescher aus Gammelsdorf ab. Abgemahnt werden dabei angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht (UWG). Die Kanzlei fokussiert sich vor allem auf AGB-Klauseln von Onlineshop-Händlern, die gegenüber Verbrauchern unzulässig sind. So z.B. auf Gerichtsstandvereinbarung, die nicht hinreichend zwischen gewerblichen und privaten Vertragspartnern unterscheiden.

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LG Hannover: Glücksspiel-Anbieter darf Rechtsweg durch AGB-Klausel ausschließen

Aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hannover ergibt sich, dass Veranstalter von Glücksspielen eine entsprechende Klausel prinzipiell verwenden dürfen. Was Sie als Anbieter dabei zu beachten haben.

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Neues Urteil zu Geschäftsbedingungen der Zeitungsverlage: Freie Journalisten bekommen Schützenhilfe vom Landgericht Braunschweig

Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 21.09.2011 (Az: 9 O 1352/11) den Streit zwischen dem Braunschweiger Zeitungsverlag und den Gewerkschaften Deutscher Journalisten-Verband sowie der ver.di entschieden. Demnach sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Verlag für freie Autoren und Fotografen verwendet, unter zahlreichen Gesichtspunkten unwirksam. Das Gericht hat dem Verlag untersagt, die Bedingungen in dieser Form weiter zu benutzen. Die Arbeitsbedingungen für freie Journalisten dürften sich mit diesem Urteil nun deutlich verbessern lassen. Weiterlesen →

OLG Frankfurt: Lieferfrist „in der Regel“ ist als AGB-Klausel im Shop unzulässig

Als Online-Händler sollten Sie sich bei Ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Angabe der Lieferfrist vor der Formulierung „in der Regel“ hüten. Denn Juristen denken hier nicht daran, dass sich ein gewissenhafter Händler vor einer einmaligen und unbedeutenden Verspätung absichern möchte. Die Bedeutung ist eine ganz andere. Dies ergibt sich insbesondere aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.

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OLG München: Einwilligung bei Pay-TV-Sender Sky ist unzulässig

Die Einwilligung in die Erteilung von Werbung muss vom Kunden separat erklärt werden. Ansonsten fehlt es an einer wirksamen Einwilligung und es liegt ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vor. Dies hat das Oberlandesgerichtes München klargestellt unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

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OLG München zur Zulässigkeit von Buy-out-Vereinbarungen mit Journalisten

Eine für die Honorierung der Leistungen von Journalisten bedeutsame, allerdings nur vorläufige Entscheidung hat das Oberlandesgericht München getroffen. Es ging um die Frage, ob freiberuflich tätige Autoren, Redakteure oder Journalisten durch bestimmte AGB-Vertragsklauseln in der wirtschaftlichen Nutzung ihrer Artikel unangemessen benachteiligt werden.

 

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