Alle Artikel mit dem Tag "Alkohol"

Segway – Rechtliche Rahmenbedingungen

Das Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss vom 19.12.2016, Az. 1 Rev 76/16) hat einen Segway-Fahrer zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 Euro verurteilt und seinen Führerschein eingezogen. Der Mann war auf seinem Segway mit 1,5 Promille auf dem Bürgersteig unterwegs. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten überhaupt für Segway-Fahrer?

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Facebook sperrt kurzzeitig Gruppen ohne Vorwarnung

Das soziale Netzwerk Facebook hat kurzfristig viele Gruppen geschlossen, in denen vor allem Privatpersonen mit Zigarren, Alkohol und Waffen gehandelt haben. Viele der geschlossenen Gruppen sind kurze Zeit später wieder geöffnet worden.

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Radfahrverbot und Fahrerlaubnisentzug drohen bei 1,73 Promille auf dem Fahrrad

Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied in seinem Beschluss vom 08.08.2014 (AZ: 3 L 636/14.NW), dass demjenigen, der nach einer festgestellten BAK von 1,73 Promille auf dem Fahrrad nicht fristgerecht das medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) beibringt, die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen sowie das Fahrradfahren verboten werden kann. Insoweit müsse die zuständige Verkehrsbehörde von der Nichteignung des Verkehrsteilnehmers ausgehen.

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Sturz mit 2 Promille – Arbeitsunfall eines Betriebsrats?

Das Sozialgericht Heilbronn entschied in seinem Urteil vom 28.05.2014 (AZ: S 6 U 1404/13), dass es sich um einen Arbeitsunfall handelt, wenn ein Betriebsrat nach einem geselligen Abend, der im Anschluss einer Tagung folgte, mit knapp 2 Promille Alkohol im Blut auf einer Hoteltreppe stürzt.

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Kündigung: Berufskraftfahrer fährt unter Alkoholeinfluss

Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden kann, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Eine Alkoholerkrankung könne ihn dagegen nicht entlasten (Urteil vom 04.04.2014, Az. 24 Ca 8017/13).

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LAG Mainz: Arbeitgeber muss Betriebsbeeinträchtigungen durch alkoholkranken Arbeitnehmer umfassend darlegen

Die personenbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wegen vorangegangener Alkoholerkrankung ist unwirksam. Damit bestätigte das Landesarbeitsgericht Mainz das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz (Az.11 Sa 167/12).

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OLG Hamm verbietet „Energy & Vodka“

Das Oberlandesgericht Hamm befasste sich in seiner Entscheidung vom 10.07.2012 (Az. I-4 U 38/12) mit der Frage, ob ein alkoholisches Getränk mit der Bezeichnung „Energy & Vodka“ verkehrsfähig ist.

 

Bildnachweis: Justitia | Dierk Schaefer | CC BY 2.0


 

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Hessisches LAG: LKW-Fahrer darf wegen Trunkenheitsfahrt gekündigt werden

Wer als Kraftfahrer betrunken mit dem Wagen fährt, muss mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes rechnen. Unter Umständen muss er sogar mit der fristlosen Kündigung des Arbeitsgebers rechnen. Dies gilt auch bei einer Trunkenheitsfahrt im privaten Bereich. Dies hat das hessische Landesarbeitsgericht entschieden.

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LG Berlin: Brauerverband darf nicht auf seiner Webseite Bier als gesundes Produkt darstellen

Das Landgericht Berlin hat aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband dem deutschen Brauerei-Bund untersagt, auf seiner Webseite für den Genuss von gewöhnlichem Bier wegen angeblich gesundheitsfördernder Wirkung zu werben. Ausschlaggebend ist dabei, dass es dem Verband hier ausschließlich um eine Ankurbelung des Absatzes durch einseitige Betonung der positiven gesundheitlichen Auswirkungen geht. Dies verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit der „EG Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel“ (Art. 4 Abs. 3 HCV).

 

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LAG Rheinland-Pfalz: Arbeitgeber durfte alkoholabhängigen Mitarbeiter trotz Rückfalls nicht kündigen

Ein Arbeitgeber wird einen alkoholabhängigen Arbeitnehmer auch bei einem Rückfall nicht ohne Weiteres los. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz. Die Richter entschieden, dass ihm normalerweise die Chance zur erfolgreichen Teilnahme an einer Entziehungskur eingeräumt werden muss.

 

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