Alle Artikel mit dem Tag "Aktivlegitimation"

DigiRights – Niederlage von Abmahner mangels Aktivlegitimation

In einem aktuellen Filesharing Verfahren ist die Kanzlei Daniel Sebastian mit einer Klage im Auftrag der DigiRights Administration GmbH gescheitert. Das Amtsgericht Charlottenburg wies die Klage mit einer interessanten Begründung ab.

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Nicht jeder Rechteinhaber darf gegen Filesharing vorgehen

Längst nicht jeder Inhaber von Nutzungsrechten an geschützten Werken (wie Filmen, Musikvideos) darf wegen einer Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharing eine Abmahnung aussprechen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Hamburg.

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Filesharing-Klage abgewiesen wegen fehlender Aktivlegitimation

Bei Abmahnungen im Filesharing Bereich muss der Rechteinhaber auch seine Aktivlegitimation nachweisen. Hierzu reicht ein Verweis auf die Datenbank der GÜFA nicht aus. Ansonsten muss das Gericht auch bei einer Urheberechtsverletzung durch Verbreiten eines urheberrechtlich geschützten Werkes über eine Tauschbörse die Klage abweisen. So entschied kürzlich das Amtsgericht Bremen.

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OLG Köln: Aktivlegitimation bei einer Vielzahl von Filesharing-Urheberrechtsverletzungen

Filesharing-Abmahnanwälte behaupten gerne, dass der Anschlussinhaber eine Vielzahl von Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen begangen habe – auch wenn sie nur bei einem kleinen Teil die Rechteinhaberschaft nachweisen können. Dieser kostentreibenden Taktik hat jetzt das Oberlandesgericht Köln eine klare Absage erteilt.

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Verwirkung einer Vertragsstrafe bei URL-Erreichbarkeit

Dieses Urteil vom 12. September 2012 Az. 6 U 58/11 des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe illustriert sehr schön eine große Bandbreite der bei Urheberrechtsstreitigkeiten und Unterlassungserklärungen von den Parteien hervorgebrachten Argumente. Insbesondere wird hierbei darauf eingegangen, ob durch Übertragung von Unterlassungsansprüchen an einen Dritten sowie die Änderung der Firma (also des Firmennamens) das Recht auf die Zahlung einer Vertragsstrafe verwirkt ist. Auch die Frage der Sorgfaltspflicht zur Löschung nach einer Abmahnung wurde in diesem Fall konkretisiert.

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Nachvergütung für Miturheber? BGH (I ZR 127/10) bezieht Stellung

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 22.09.2011, Az. I ZR 127/10) hat entschieden, dass Miturheber auch ohne die Beteiligung der restlichen Urheber einen Anspruch auf angemessene Nachvergütung und Auskunft gemäß § 32 a UrhG haben.

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Längst nicht jeder sogenannte Verbraucherschutzverein darf abmahnen

Viele Vereine geben sich gegenüber Onlinehändlern als Verbraucherschutzvereine aus und sprechen Abmahnungen aus oder beantragen den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Doch längst nicht immer sind sie dazu befugt. Das ist beispielsweise dann fragwürdig, wenn die Eintragung ruht. Wie Sie sich als Abgemahnter am besten verhalten sollten.

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OLG Hamburg zum Nachweis der Rechteinhaberschaft bei urheberrechtlichen Ansprüchen

Das OLG Hamburg hat in seinem Urteil vom 12.05.2010 (5 U 221/08) urheberrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, Erstattung der Rechtsanwaltskosten und Auskunft eines Klägers mangels nachgewiesener Rechteinhaberschaft verneint und das dahingehende erstinstanzliche Urteil des LG Hamburg aufgehoben.

Der Kläger vertrieb Waren, u.a. mit fünf Grafiken, die Streitgegenstand waren. Der Kläger rügte im erstinstanzlichen Verfahren, dass diese fünf graphischen Darstellungen in der Bildersuche der von der Beklagten betriebenen Suchmaschinen im Internet als sog. „Thumbnails“ unerlaubt genutzt worden seien. Unstreitig war, dass Originale der streitgegenständlichen Zeichnungen von dem vom Kläger angebotenen Zeugen angefertigt wurden. Streitig war jedoch, ob und in welchem Umfang der Zeuge dem Kläger die Rechte zur Nutzung dieser Zeichnungen eingeräumt hat, insbesondere für die unkörperliche Nutzung im Internet. Der Rechtsstreit betraf daher in erster Linie die Frage der Rechtsinhaberschaft des Klägers.

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AG Düsseldorf: Beweis ausschließlicher Rechteinhaberschaft im Filesharing-Verfahren nicht erbracht

In einer aktuellen Entscheidung hat das AG Düsseldorf (Urteil vom 14.04.2010, Az 57 C 15741/09) eine Klage abgewiesen, in der die Kanzlei Nümann + Lang für die Firma Uptunes GmbH Rechtsanwaltskosten für die Versendung einer Abmahnung sowie Schadensersatz geltend gemacht hatte. Weiterlesen →

Beweis der Aktivlegitimation im Urheberrechtsprozess

Wer behauptet, ausschließlicher Inhaber von Nutzungsrechten zu sein, muss im Prozess -so entschied das Landgericht Hamburg am 29.01.2010, AZ: 308 S 2/09- seine Aktivlegitimation rechtzeitig darlegen und beweisen. Eine pauschale Behauptung, Nutzungsrechtsinhaber zu sein, genüge nicht. Dies insbesondere dann nicht, wenn im Verfahren bereits ein gerichtlicher Hinweis bezüglich weiteren Vortrags und weiterer Beweisangebote in Bezug auf die Aktivlegitimation erfolgt sei. Den Hinweis des Abmahners, dass in einem Parallelverfahren seine Aktivlegitimation angenommen wurde, sah das Gericht, insbesondere unter Hinweis auf den Beibringungsgrundsatz im jeweiligen Verfahren, nicht als ausreichenden Beweis an.

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