Alle Artikel mit dem Tag "Akteneinsicht"

OLG Hamm: Zivilgerichte haben Einsichtsrecht in Kartell-OWiG-Akten

Die Staatsanwaltschaft darf einem Zivilgericht Informationen aus einer Kartellordnungswidrigkeits-Akte durch Akteneinsicht zugänglich machen. So entschied das Oberlandesgerichts Hamm am 26.11.2013 (1 VAs 116/13 – 120/13 und 122/13).

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Kein Anspruch auf Akteneinsicht in BND-Unterlagen über Uwe Barschel

Ein Journalist ist mit seiner Klage auf Einsicht in Unterlagen, die der Bundesnachrichtensdienst über Uwe Barschel archiviert hat, gescheitert.  Weiterlesen →

Der gläserne Staat – Politiker fordern „aktive Transparenz“

Auf der 8. Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten hat der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer betont, dass man das Wissen der Bevölkerung in Entscheidungen von Politik und Verwaltung einbeziehen könne, würde man ihr das Recht auf Akteneinsicht gewähren. Politische Prozesse könnten so verbessert und dies somit als „großartige Chance für Bürger in einem demokratischen Staat“ angesehen werden. Weiterlesen →

Kim Dotcom scheitert mit Akteneinsichtsgesuch, darf aber den Geheimdienst verklagen

Die Geschichte um den Datenspeicherdienst Megaupload und seinen Gründe ist um zwei Episoden reicher. Kim Schmitz alias Kim Dotcom wurde die Einsicht in die amerikanischen Ermittlungsakten verweigert, jedoch darf er den neuseeländischen Geheimdienst auf Schadensersatz verklagen. Weiterlesen →

Medaillenziele: Beschwerde von Innenminister und DOS abgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerden von Innenminister Hans-Peter Friedrich und dem Deutschen Olympischen Sportbund gegen die Veröffentlichung der Medaillenziele abgewiesen. Die Medaillenvorgaben der deutschen Sportverbände haben öffentlich zu sein, so die Begründung des Gerichts. Weiterlesen →

Innenminister und DOSB klagen weiter gegen Veröffentlichung der Medaillenziele

Die Olympischen Spiele sind längst vorbei, doch der Streit um die Veröffentlichung der Medaillenvorgaben hält an. Innenminister Hans-Peter Friedrich und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) haben beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin eingereicht. Weiterlesen →

BVerwG: Keine willkürliche Verweigerung von Einsicht in interne Unterlagen durch Bundesministerien

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Grundsatzentscheidungen klargestellt, dass Bundesministerien die Rechte der Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz ernst nehmen müssen. Die Einsicht in Unterlagen-etwa zu einem Gesetzgebungsverfahren-darf nicht einfach mit nichtssagenden Floskeln verweigert werden.

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LG Mannheim lehnt Antrag auf Akteneinsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten ab

Das LG Mannheim hat in einem bisher unveröffentlichten Beschluss vom 18.05.2009 (Az.: 23 AR 3/09) einen Antrag auf Akteneinsicht in staatsanwaltliche Ermittlungsakten abgelehnt. Die Antragsstellerin ist ein Softwareunternehmen, welches verschiedene Softwareprodukte produziert und vertreibt. An den Produkten hält sie die ausschließlichen Nutzungsrechte. Ein Teil der Produkte der Antragsstellerin wurde in Peer-to-Peer-Netzwerken getauscht. Dies ließ die Antragsstellerin durch einen Dienstleister zur Dokumentation überwachen und gelangte so an die IP-Adressen verschiedener Benutzer. U.a. stellte die Antragsstellering fest, dass das von ihr produzierte Programm „Simon Tools Cyber Ghost“, ein Programm, das seit Ende des Jahres 2007 zu einem Preis von 9,99 € auf dem Markt ist, illegal heruntergeladen worden ist. Gegen einen unbekannten Nutzer, der das genannte Programm heruntergeladen hatte, erstattete sie Strafanzeige und stellte gleichzeitig einen Antrag auf teilweise Akteneinsicht hinsichtlich des festgestellten Namens und der Adresse des Beschuldigten gem. § 406e StPO zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche. Die Staatsanwaltschaft ermittelte die Beschuldigte als Anschlussinhaberin des Anschlusses, von dem das Programm heruntergeladen wurde, verwies die Antragsstellerin jedoch auf den Privatklageweg. Den erneuten Antrag auf teilweise Akteneinsicht lehnte die Staatsanwaltschaft ab. Zur Begründung führte sie an, dass schutzwürdige Interessen der Beschuldigten das Akteneinsichtsbegehren überwiegen würden. Die Antragsstellerin rief das Gericht zur Entscheidung an. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, den Antrag auf Akteneinsicht abzulehnen. Nachdem die Beschuldigte ebenfalls die Möglichkeit zur Stellungnahme hatte, hat das Gericht den Antrag als unbegründet abgelehnt. Das Gericht geht davon aus, dass dem Antrag überwiegende schutzwürdige Interessen der Beschuldigten entgegenstehen. Weiterlesen →

LG Köln lehnt Akteneinsicht bei Filesharing ab

In einem aktuellen Urteil vom 25.09.2008 (Az. 109-1/08) hat das LG Köln einen Antrag auf Akteneinsicht bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing mit der Begründung abgelehnt, dass dem Ersuchen des Rechteinhabers überwiegend schutzwürdige Interessen des Beschuldigten entgegenstehen. Weiterlesen →

LG Darmstadt: Kein Recht auf Akteneinsicht in Bagatellfällen

Das LG Darmstadt hat in einem aktuellen Beschluss vom 12.12.2008 (Az. 9 Qs 573/08) entschieden, dass das Recht auf Akteneinsicht gem. § 406 e StPO in Bagatellfällen hinter dem Recht des Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung zurücktreten muss. Weiterlesen →