Alle Artikel mit dem Tag "AGB"

Papierrechnung für Telefon/Internet ist gewöhnlich kostenlos

Immer mehr Telekommunikationsanbieter versuchen von ihren Kunden gesonderte Gebühren für das Erstellen von einer Papierrechnung zu kassieren. Dass dies auch nach der neuesten Rechtsprechung normalerweise unzulässig ist, hat kürzlich das Amtsgericht Kassel bestätigt.

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Onlinehandel: Verzicht auf Widerrufsrecht kann zulässig sein

Online-Händler können unter Umständen mit ihren Kunden per AGB vereinbaren, dass sie vorzeitig auf ihr Widerrufsrecht verzichten. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Neumarkt in der Oberpfalz.

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Simyo darf kein Entgelt für die Erstellung von Papierrechnungen nehmen

Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung die Rechte der Verbraucher bestärkt. Für die Erstellung von Papierrechnungen darf der SIM-Kartenanbieter Simyo keine Extra-Gebühren erheben.

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Keine Preisangabe im Hauptvertrag – Telekommunikationsvertrag unwirksam

Schließt ein Telekommunikationsunternehmen einen Vertrag mit einem Verbraucher, muss es spezielle Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beachten. In § 43a TKG ist beispielsweise normiert, dass Informationen über Namen und die ladungsfähige Anschrift des Unternehmens und die voraussichtliche Dauer bis zur Bereitstellung eines Anschlusses zur Verfügung gestellt werden müssen.

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Keine Extra-Gebühren für Papierrechnung

Für die Erstellung einer Papierrechnung darf O2 von seinen Kunden kein zusätzliches Entgelt verlangen.

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AGB-Klausel „Es gilt deutsches Recht“: Shopbetreiber müssen mit Abmahnung rechnen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat jetzt die Klausel „Es gilt deutsches Recht“ endgültig als rechtswidrig eingestuft. Wer sie als Shopbetreiber verwendet, dem droht daher eine kostspielige Abmahnung.

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AGB-Klausel zu verbotenem Weiterverkauf von Konzerttickets rechtmäßig

Es ist zu einer beliebten Geldmache geworden, Tickets von beliebten Veranstaltungen zu einem höheren Preis weiterzuverkaufen. Ein solches Verhalten wird durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Veranstaltern zwar regelmäßig untersagt, daran halten
tun sich aber nur die wenigsten derer, die Karten weiterveräußern. Das Landgericht (LG) Hamburg hatte sich kürzlich mit einer entsprechenden Klausel zu beschäftigen.

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Autoren kündigen der Huffington Post aufgrund der AGB

Die deutlich zum Nachteil der Autoren  formulierten Nutzungsbedingungen der frisch gestarteten  „Huffpo„haben erste Reaktionen der Nutzer der Onlinezeitschrift nach sich gezogen. Mit der Begründung, unter solchen Bedingungen nicht arbeiten zu wollen, kündigten die ersten Blogger ihre Vertragsbeziehungen zu der Onlinezeitschrift auf.

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Huffington Post – Autoren wird es nicht leicht gemacht!

Die deutsche Huffington Post geht online und hat bereits ihre Autoren gefunden. Egal ob Mehr- oder Minderprominent oder vollkommen unbekannt – Alle haben eines gemeinsam: Sie verdienen kein Geld damit. Die Ursache hierfür liegt in den Nutzungsbedingungen der Online – Zeitung:

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Auch lediglich geringe Farbänderung beim Autokauf kann ein Sachmangel sein

Verträge sind dazu da, dass sie eingehalten werden. So zumindest die Theorie, dachte sich auch der Käufer eines Neuwagens. Bestellt hatte er bei einer gewerblichen Autohändlerin einen Seat Altea in der Farbe Track-Grau Metallic. Geliefert wurde ihm tatsächlich ein grauer Seat, genau genommen ein pirineos-graues Gefährt. Reicht das als Vertragserfüllung oder ist hier ein Sachmangel gegeben?

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