Alle Artikel mit dem Tag "AGB"

AGB auf Deutsch: WhatsApp muss Geschäftsbedingungen übersetzen

Die AGB der Messenger App WhatsApp müssen zukünftig auch auf Deutsch angeboten werden. Dies ordnete das Berliner Kammergericht mit Urteil vom 08.04.2016 (Az. 5 U 156/14) an. Wird dieser Anordnung nicht gefolgt, droht eine Strafe von 250.000 €.

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Verteilen von Werbematerialien trotz Verbot begründet keinen Wettbewerbsverstoß

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 25.08.2015, Az. I-20 U 22/14) hat entschieden, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Wettbewerber gegen geltende Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Messe-Veranstalters verstößt und Werbematerialien fernab von seinem Messestand verteilt. Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen keine gesetzlichen Regelungen dar, so dass ein Verstoß nicht mit wettbewerbsrechtlichen Möglichkeiten sanktioniert werden kann. Anderes kann nur dann gelten, wenn das Verhalten zugleich eine gezielte Behinderung darstellt.

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Facebook muss 100.000 Euro Ordnungsgeld zahlen

Facebook hat eine vom Kammergericht Berlin gerügte rechtswidrige Klausel nicht nennenswert geändert. Aus diesem Grunde hat jetzt das Landgericht Berlin entschieden, dass das soziale Netzwerk ein hohes Ordnungsgeld zahlen muss.

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Kurios – Amazon-AGB und die Bekämpfung von Zombies

Kurios – Der Internet-Händler Amazon hat die eigenen Lizenzbestimmungen für Amazon-Dienste erweitert. Die Spiele-Entwicklungssoftware Lumberyard darf nicht im Umfeld von sicherheitskritischen System wie Atomkraftwerken oder Raumschiffen eingesetzt werden. Im Falle einer Zombie-Apokalypse macht Amazon jedoch eine überraschende Ausnahme: Greifen Zombies die Erde an, darf die Spiele-Engine Lumberyard ausnahmsweise auch in sicherheitskritischen Systemen genutzt werden.

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Widerspruch gegen Facebook AGB zwecklos – Facebook Hoax kursiert dennoch weiter

Seit einigen Jahren kündigt Facebook in der Vorweihnachtszeit die Änderung seiner AGB an und passt diese den aktuellen Geschäftsmodellen an. So auch dieses Jahr. Aktuell posten und teilen Tausende Facebook-Nutzer deshalb einen AGB-Widerspruch auf ihrer Timeline. Dies ist nichts neues, denn bereits 2012 machte eine ähnliche Widerspruchs-Welle die Runde. Doch der Effekt ist gleich Null. Weshalb? Wir klären auf: 

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Abtretung von Mängelansprüchen darf nicht durch AGB ausgeschlossen werden

Das OLG Hamm (Urteil vom 25.09.2015, Az. 4 U 99/14) hat entschieden, dass Gewerbetreibende private Kunden unzulässig benachteiligen, wenn im Zuge eines Vertragsschlusses Verträge verwendet werden, die in Allgemeinen Geschäftsbedingen die Abtretung von Mängelansprüchen ausschließen.

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AG Mannheim: 90 Tage Zahlungsziel in AGB zwischen Unternehmern ist zu lang

In seinem Urteil vom 22.07.2015 (Az. Az. 10 C 169/15) hat das AG Mannheim entschieden, dass eine AGB-Klausel nach der ein Zahlungsziel für Rechnungen des Frachtführers von bis zu 90 Tagen vorgesehen war, unwirksam ist.

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Einbeziehung von AGB im B2B-Bereich

Im Business-to-business (B2B)-Bereich sind Allgemeine Geschäftsbedingungen auch dann wirksam zwischen den Parteien mit einbezogen, wenn sie im Rahmen von Vorgesprächen übergeben wurden.

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Travel24 kann Korrektur einer Online-Bestellung nicht durch AGB ausschließen

Das LG Leipzig hat mit seinem Urteil vom 18.09.2015 entschieden, dass Travel24 die von Kunden gewünschte Korrektur einer Online-Bestellung nicht von vornherein durch eine entsprechende Klausel in den AGB ausschließen kann. (LG Leipzig, Urt. v. 18.09.2015 – Az.: 08 O 1954/14).

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Verbraucherzentrale reicht Klage gegen Facebook ein

Facebook wird zum dritten Mal von Verbraucherschützern verklagt. Es dreht sich dieses Mal um einen Werbeslogan, der verboten werden soll. Außerdem soll über 19 Punkte der AGB von Facebook entschieden werden.

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