Alle Artikel mit dem Tag "AGB"

AG Aachen: Auch online platzierte AGB gelten bei B2B Verträgen als einbezogen

Bei Verträgen die im B2B-Bereich (Unternehmer auf beiden Vertragsseiten) telefonisch geschlossen werden, reiche es zur Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aus, wenn sich diese auf einer Online-Plattform befinden und während des Telefonats darauf hingewiesen wird, wo die AGB im Internet zu finden sind. Dies entschied das Amtsgericht Aachen (Urt. v. 26.07.2016 – Az.: 113 C 8/16).

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avenue-shopping.de – Warnung vor Abofalle der B2B Web Consulting

Die B2B Web Consulting GmbH versucht auf avenue-shopping.de Nutzer in eine teure Abofalle zu locken. Das Gleiche gilt für die Seiten profi-kochrezepte.de und meinekochidee.de.

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OLG Frankfurt – Sofortüberweisung in Online-Shops stellt eine gängige und zumutbare Bezahlmöglichkeit dar

Nach Ansicht des OLG Frankfurt ist die Sofortüberweisung nicht nur eine gängige, sondern auch eine zumutbare Bezahlmöglichkeit in Online-Shops (OLG Frankfurt, Urt. v. 24.08.2016 – Az.: 11 U 123/15).

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15.000 Euro Streitwert bei drei Wettbewerbsverletzungen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss vom 08.08.2016, Az. 4 W 62/16) hat den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens im Falle dreier Wettbewerbsverletzungen auf insgesamt 15.000 Euro festgesetzt. Die Vorinstanz hatte den Streitwert noch wesentlich geringer bewertet.

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Online-Partnerbörse darf handschriftliche Kündigung nicht ausschließen

Das Landgericht München hat am 12.05.2016 (Az. 12 O 18874/15) entschieden, dass das Online-Dating-Portal „eDates.de“ eine Kündigung der Mitgliedschaft in ihren AGB nicht in elektronischer Form vorschreiben darf.

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Warnung vor ankauf-alles.de – Achtung Abzocke!

Wer etwa sein altes Handy, Tablet oder Notebook verkaufen möchte, greift häufig auf sogenannte Ankaufsportale im Internet zurück. Dabei sollte man jedoch nicht auf das Portal ankauf-alles.de hereinfallen. Ansonsten müssen Sie damit rechnen, dass Sie abgezockt werden.

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Rechnung von .DE Deutsche Domain – Vorsicht Abzocke!

Wer eine E-Mail von der .DE Deutsche Domain erhält, sollte aufpassen. Ansonsten wird er schnell das Opfer von Betrügern.

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AGB auf Deutsch: WhatsApp muss Geschäftsbedingungen übersetzen

Die AGB der Messenger App WhatsApp müssen zukünftig auch auf Deutsch angeboten werden. Dies ordnete das Berliner Kammergericht mit Urteil vom 08.04.2016 (Az. 5 U 156/14) an. Wird dieser Anordnung nicht gefolgt, droht eine Strafe von 250.000 €.

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Verteilen von Werbematerialien trotz Verbot begründet keinen Wettbewerbsverstoß

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 25.08.2015, Az. I-20 U 22/14) hat entschieden, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Wettbewerber gegen geltende Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Messe-Veranstalters verstößt und Werbematerialien fernab von seinem Messestand verteilt. Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen keine gesetzlichen Regelungen dar, so dass ein Verstoß nicht mit wettbewerbsrechtlichen Möglichkeiten sanktioniert werden kann. Anderes kann nur dann gelten, wenn das Verhalten zugleich eine gezielte Behinderung darstellt.

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Facebook muss 100.000 Euro Ordnungsgeld zahlen

Facebook hat eine vom Kammergericht Berlin gerügte rechtswidrige Klausel nicht nennenswert geändert. Aus diesem Grunde hat jetzt das Landgericht Berlin entschieden, dass das soziale Netzwerk ein hohes Ordnungsgeld zahlen muss.

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