Alle Artikel mit dem Tag "AGB Klausel"

Umgehung einer AGB-Klausel auch durch tatsächliches Handeln möglich

Das Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss vom 17.10.2016, Az. 10 U 18/15) hat entschieden, dass das Umgehungsverbot des § 306a BGB auch dann verletzt ist, wenn ein Unternehmen Änderungen im Betriebsablauf einführt, die zu vergleichbaren Ergebnissen führen, wie eine vorher gerichtlich verbotene AGB-Klausel.

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LG München: Negativkonten bei Prepaid-Verträgen sind unwirksam

Mit Urteil vom 14.02.2013 hat das LG München I (Az. 12 O 16908/12) entscheiden, dass AGB-Klauseln in Prepaid-Verträgen, welche den Verbraucher dazu verpflichten, ein „Negativsaldo“ auf dem Guthabenkonto umgehend auszugleichen, unwirksam sind. Der Verbraucher wird unangemessen benachteiligt, sodass diese Klauseln einer Inhaltskontrolle gem. §§  307 Abs. 1 Satz 1 und 2, 307 Abs. 2 Nr.2 BGB nicht standhalten.

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LG München: Unzulässige AGB bei Prepaid-Anbieter

Müssen die Kunden eines Prepaid-Vertrages damit rechnen, dass sie aufgrund einer Regelung im Kleingedruckten in eine Schuldenfalle geraten können? Das Landgericht München hat hierzu jetzt eine verbraucherfreundliche Entscheidung getroffen.

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Haftungsbeschränkung in AGB zwischen Unternehmern

Bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber Verbrauchern ist den meisten Verwendern und Verfassern bekannt, dass die Wirksamkeit dieser vorgefertigten Vertragsklauseln unter anderem vom Bestehen der Inhaltskontrolle gem. §§ 307 ff BGB abhängig ist. Einer solchen inhaltlichen Kontrolle ist es geschuldet, dass in AGB gegenüber Verbrauchern eine Haftungsbegrenzung oder sogar ein Haftungsausschluss gem. § 309 Nr.7 a) und b) BGB bezüglich Körper- und Gesundheitsschäden sowie für Schäden, welche durch grobes Verschulden entstehen, ausgeschlossen ist und zur Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel führen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese strikte Regelung auch zur Anwendung kommt, wenn Unternehmer miteinander Verträge schließen und dabei AGB verwenden.

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E-Plus wegen AGB Klausel Abgemahnt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat dem Mobilfunkbetreiber E-Plus eine Abmahnung aufgrund einer unzulässigen Klausel in seinen AGB zugestellt. In diesen räumt sich das Unternehmen quasi das Recht auf eine  Vorratsdatenspeicherung ein.

Der Verbraucherschutzverband hat den Mobilfunkbetreiber E-Plus wegen einer unzulässigen Klausel in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen abgemahnt. In einem Vertragstext von E-Plus heißt es, der Mobilfunkanbieter speichere alle Verkehrs- und Nutzungsdaten seiner Kunden grundsätzlich bis zu 80 Tage nach Rechnungsversand. „Dies kommt einer vertraglich angekündigten Vorratsdatenspeicherung gleich“, erklärte der VZBV (Verbraucherzentrale Bundesverband) am 21. August 2012. In dessen Augen hält E-Plus damit die gesetzlich definierten Grenzen zur Datenspeicherung nicht ein. Nur relevante Daten zu Abrechnungszwecken oder für die Erbringung bestimmter Dienste darf ein Mobilfunkanbieter speichern. Die Klausel des Mobilfunkanbieters behält sich aber vor, sämtliche Daten zu speichern.
Bildnachweis: Ne-plus at Cebit 2005 | Tjeerd | CC BY 2.0

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Abmahnung der Kanzlei U+C wegen UWG-Verstoß für die KVR Handelsgesellschaft mbH

Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte aus Regensburg mahnt seit neuestem für die Firma KVR Handelsgesellschaft mbH und deren Geschäftsführer Frank Drescher aus Gammelsdorf ab. Abgemahnt werden dabei angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht (UWG). Die Kanzlei fokussiert sich vor allem auf AGB-Klauseln von Onlineshop-Händlern, die gegenüber Verbrauchern unzulässig sind. So z.B. auf Gerichtsstandvereinbarung, die nicht hinreichend zwischen gewerblichen und privaten Vertragspartnern unterscheiden.

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Was Betreiber eines Online-Shops beachten sollten

Inhaber eines Online-Shops haben verschiedene Möglichkeiten, wie sie einen Vertrag mit ihren Kunden abschließen. Diese haben jeweils Ihre Vorzüge und Nachteile. Was Sie als Anbieter bei dem Formulieren der Klauseln in Ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen beachten sollten, damit es zu keiner kostspieligen Abmahnung kommt. Weiterlesen →

Online-Handel: Vorsicht vor unwirksamen AGB-Klauseln

Gerade AGB-Klauseln stellen im Online-Handel ein beliebtes Angriffsziel für die abmahnfreudige Konkurrenz dar. Denn gerne werden für den Online-Händler vorteilhafte Klauseln verwendet, die aber einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Weiterlesen →

AGB-Klausel über Pauschalhonorar für freiberufliche Fotografen ist unzulässig

Das Kammergericht Berlin entschied Ende März, dass eine pauschale Regelung des Honorars in den AGB gegenüber einem freien Journalisten nur dann wirksam ist, wenn eine angemessene Beteiligung an dem Gesamtertrag der Nutzung gewährleistet wird. Weiterlesen →

OLG Schleswig: AGB-Klausel „Sperrung des Mobilfunkzugangs ab Zahlungsverzug von 1 Cent“ unwirksam

Das OLG Schleswig hat sich mit Beschluss vom 14.05.2009 (AZ: 6 U 41/08) zur Wirksamkeit verschiedener AGB-Klauseln eines Telekommunikationsanbieters geäußert. Dabei stellte das Gericht fest, dass eine AGB-Klausel, welche besagt, dass der Verwender im Falle von Vertragsänderungen von der Zustimmung des Vertragspartners ausgehe, sofern dieser der Änderung nicht widerspräche, unwirksam ist. Eine solche fingierte Zustimmung stelle eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers da, weil sie es dem Verwender ermögliche, Vertragsänderungen durchzusetzen, die eigentlich eines Änderungsvertrages bedürften. Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners stellten zudem solche Klauseln dar, die eine Sperrung des Zugangs zum Mobilfunknetz bereits für den Fall eines Zahlungsverzuges des Kunden von 1 Cent ermöglichen würden. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Sperrung ohne vorherige Ankündigung erfolgen könne.

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