Alle Artikel mit dem Tag "AG München"

Hundekot auf Grundstück – Sachmangel

Das Amtsgericht München (Urteil vom 13.04.2016, Az. 171 C 15877/15) hat entschieden, dass eine große Zahl an Hundehaufen auf einem Grundstück einen Sachmangel darstellt. Ein Grundstückskäufer kann jedoch nur dann Schadensersatz für die Beseitigung des Hundekots verlangen, wenn er den verantwortlichen Besitzer des Hundes im Vorfeld erfolglos zur Beseitigung der Verschmutzung aufgefordert hat.

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Keine Haftung des Reiseveranstalters für teuren Schmuckeinkauf

Das Amtsgericht München (Urt. v. 10.06.2016, Az.: 271 C 8375/16) hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter im Rahmen der Organisation des Besuchs einer Schmuckmanufaktur nicht für das Fehlverhalten der Schmuckmanufaktur haftet, wenn Touristen teuren Schmuck einkaufen. Der Reiseveranstalter ist kein Erfüllungsgehilfe der Schmuckmanufaktur.

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Rentner ohne PC haftet nicht wegen Filesharing

In einem aktuellen Filesharing Verfahren musste die Hamburger Kanzlei rka Rechtsanwälte eine Niederlage vor dem Amtsgericht München einstecken.

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AG München will Reichsbürgern Luft aus den Segeln nehmen

Das Amtsgericht München erwägt juristische Schritte gegen einen Eintrag auf der Internetseite „UPIK – Unique Partner Identification Key“, wonach das Gericht als private Firma bezeichnet wird.

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Apple iPhone 5 aus den USA nicht immer in Deutschland nutzbar

Das Amtsgericht München (Urteil vom 06.10.2016, Az. 261 C 15987/15) hat entschieden, dass ein deutscher Mobilfunkanbieter nicht sicherstellen oder die Voraussetzungen dafür treffen muss, dass auch im Ausland gekaufte Mobiltelefone mit einer deutschen SIM-Karten nutzbar sind. Deutsche Mobilfunkanbieter trifft regelmäßig nur die Pflicht sicherzustellen, dass alle üblicherweise in Deutschland vertriebenen Mobilfunktelefone im deutschen Mobilfunknetz nutzbar sind.

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Arzt darf sich gegen unwahre Tatsachen wehren

Ein Bewertungsportal muss eine Äußerung über einen Arzt löschen, wenn sie um eine unzutreffende Tatsachenbehauptung handelt. Doch wann handelt es sich um eine Tatsache und nicht nur um die Meinungsäußerung? Diese Abgrenzung ist nicht immer einfach, wie eine aktuelle Gerichtsentscheidung des Amtsgerichtes München zeigt.

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Kein Gewährleistungsausschluss bei Angabe: „Scheckheftgepflegt“

Das Amtsgericht München (Urteil vom 05.05.2015, Aktenzeichen 191 C 8106/15) hat entschieden, dass ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss bei einem Privatverkauf eines PKW nicht greift, wenn der Verkäufer das Fahrzeug als scheckheftgepflegt angeboten hat.

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Der Aufdruck FCK CPS kann eine strafbare Beleidigung darstellen

Das Amtsgericht München hat am 13.04.2015 eine 19-jährige Studentin wegen der Beleidigung eines Polizeibeamten verurteilt.

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Waldorf Frommer: Abfuhr vor dem Amtsgericht München

Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer musste in einem Filesharing Verfahren im Auftrag von Sony Music vor dem Amtsgericht München eine herbe Niederlage einstecken.

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Kündigung einer Bayern-Dauerkarte bei Nichtbesuch von 10 Heimspielen rechtmäßig

Nicht erst seit gestern ist die Fußball-Bundesliga ein Zuschauermagnet. Stets ein ausverkauftes Stadion hat der Branchenprimus FC Bayern München, mittlerweile fasst die heimische Allianz-Arena 75.000 Zuschauer. Das Interesse von Fans an Dauer- und Tagestickets übersteigt die Stadionkapazität um Längen, so dass viele Interessenten draußen bleiben müssen.

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