Alle Artikel mit dem Tag "ACTA"

EU plant Internetzensur

Das EU finanzierte Projekt „Clean IT“ arbeitet an der Überwachung jedweder Kommunikation im Internet. Datenschützer sind entsetzt und sehen dies als einen Eingriff in die rechtsstaatlichen Prinzipien. Ziel des Projektes ist es „die illegale Benutzung des Internets“ zu unterbinden.

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EU-Parlament hat ACTA abgelehnt

Das Europäische Parlament hat sich heute (04.07.2012) in einer Abstimmung mit überwältigender Mehrheit gegen das Handelsabkommen ACTA ausgesprochen, was uns aus mehreren Gründen nicht erstaunt.

 

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SPD lehnt Entwurf des Leistungsschutzrechts ab

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage steht weiterhin in der Kritik: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte den vorgelegten Referentenentwurf kürzlich als unzureichend kritisiert, nun hat die SPD-Bundestagsfraktion den Entwurf des Leistungsschutzrechts abgelehnt. Weiterlesen →

EU-Kommission: ACTA ist nicht tot!

„Macht euch um ACTA keine Sorgen mehr“. Was auf der re:publica von EU-Kommissarin Kroes versichert wurde, trifft wohl doch nicht ein.

Bildnachweis: STOP ACTA / astundnebel.at / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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ACTA: Auch Schweiz verweigert die Unterzeichnung

Das von der EU angestrebte Handelsabkommen ACTA steht unter keinen guten Stern. Jetzt hat auch die Schweiz von der Ratifizierung Abstand genommen-was uns nicht erstaunt.

 

Bildnachweis: STOP ACTA / astundnebel.at / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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EU-Kommissarin Kroes: „Macht euch um ACTA keine Sorgen mehr“

EU-Kommissarin Neelie Kroes verkündete auf der Konferenz re:publica in Berlin, es sei wahrscheinlich, dass ACTA nicht in Kraft treten werde. Die vielen Proteste gegen ACTA seien ein Weckruf für die Brüsseler Politiker gewesen. Auch wenn sie nicht alle Ansichten teile, lobte Kroes das Engagement der Netzaktivisten, die sich für Internetfreiheit eingesetzt haben.

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ACTA: Öffentlich-rechtliche Sender und GEMA fordern sofortige Unterzeichnung

Nachdem Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am 10. Februar aufgrund Massenprotesten in der Bevölkerung dafür gesorgt hatte, dass Deutschland das Handelsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnet, fordern öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender, GEMA und Musikindustrie eine sofortige Unterzeichnung von ACTA durch die Bundesregierung.

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Europäische Kommission lässt ACTA überprüfen

Die EU-Kommission verlangte bislang von seinem Mitgliedsländern die Ratifizierung des ACTA-Abkommens. Doch die dagegen vorgebrachten juristischen Bedenken haben jetzt anscheinend Wirkung gezeigt.

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Deutsche Content Allianz fordert sofortige Unterzeichnung von ACTA

„Wir sehen keinen Gesetzgebungsbedarf in Deutschland zur Änderung des Urheberrechts“ sagt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Videostatement zum Thema ACTA auf der Webseite des Ministeriums. Deutschland gehört somit zu den Ländern, die das umstrittene Handelsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen.

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ACTA-Proteste: Europäische Kommission zeigt sich unbeeindruckt

Trotz zahlreicher und engagierter Proteste in ganz Europa zeigt sich die Europäische Kommission ACTA gelassen. Die Tatsache, dass bereits 22 EU-Länder die ACTA-Verträge unterzeichnet hätten und lediglich fünf Länder, darunter Deutschland, wegen „formalen oder terminlichen Gründen“ noch nicht unterzeichnet hätten, zeige, dass ACTA auf einem guten Weg sei. Nur die Unterzeichnung Schwedens bleibe abzuwarten, da dort eine Änderung des Strafrechts vonnöten sei. Weiterlesen →