Alle Artikel mit dem Tag "Abgeordnete"

Kein Auskunftsanspruch für Presse bei Ermittlungsverfahren Bundestags-Abgeordnete

 

Die Presse hat keinen Auskunftsanspruch gegenüber dem Deutschen Bundestag bei bloßen Ermittlungsverfahren.
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Berliner Gerichte bestrafen Hass gegen Abgeordnete

Die Armenien-Resolution hat nicht nur auf diplomatischer Ebene für Verstimmungen gesorgt, sondern auch für Hetze im Internet. Türkischstämmige Abgeordnete des Bundestages sind auf Facebook beschimpft worden. Zwei Absender von Hassbotschaften wurden jüngst vom Berliner Gericht zu Geldstrafen von 600 und 700 Euro verurteilt.

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Schutz personenbezogener Daten kann Presseauskünfte ausschließen

Der Schutz personenbezogener Daten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann Presseauskünfte zur Büroausstattung ausschließen, so die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
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