Preisangabenverordnung – welche Preise müssen wie angegeben werden?

Die Preisangabenverordnung (PAngVO) regelt, wie Unternehmer gegenüber Verbrauchern die Preise von Waren oder Dienstleistungen angeben müssen. Die Verordnung hat insbesondere im Bereich des Online-Handels eine erhebliche Bedeutung. Hier können bereits geringfügige Verstöße zu einer teuren Abmahnung eines Konkurrenten führen.

Welcher Preis muss angegeben werden?

Der Unternehmer ist dazu verpflichtet, gegenüber dem Letztverbraucher den Gesamtpreis der Ware oder Leistung anzugeben (§ 1 Abs. 1 PAngVO). Der Gesamtpreis ist das tatsächlich zu zahlende Gesamtentgelt einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie sonstiger Preisbestandteile. Ungefähre Angaben wie „ca.“ oder „rund“ genügen nicht. Darüber hinaus reicht es auch nicht aus, einen Teilpreis zu nennen, zu dem der Kunde einen weiteren Betrag addieren muss.

Beispiele:

Ein KfZ-Händler muss die obligatorischen Überführungskosten sowie die Kosten für Umrüstung und TÜV-Abnahme in den Endpreis aufnehmen (OLG Köln, Urteil vom 21.09.2012 – 6 U 14/12 ).

Ein Reiseveranstalter muss in der Werbung für eine Ferienwohnung einen Endpreis angeben, der auch die Nebenkosten wie Strom oder Wasser und die Kosten einer obligatorischen Endreinigung enthält (BGH, Urteil vom 06.06.1991 – I ZR 291/89).

Werden Hotelzimmer im Internet beworben, genügt die Angabe einer Preisspanne nicht (OLG Schleswig, Urteil vom 8. 5. 2007 – 6 U 73/06).

Zusätzliche Angaben beim Online-Handel

Werden Waren oder Dienstleistungen im Rahmen des Fernabsatzes angeboten, muss der Unternehmer zusätzliche Angaben machen. Zum einen die Angabe, dass die Umsatzsteuer bereits im Preis enthalten ist, zum anderen die Angabe, ob noch Versandkosten hinzukommen.

Wenn noch Versand- oder Lieferkosten hinzukommen, muss deren Höhe angegeben werden, soweit diese im Voraus vernünftig berechnet werden kann. Ein Ausweis in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Produktpreis ist nicht erforderlich, sondern der Hinweis kann auch als sog. Sternchenhinweis ausgestaltet werden. Dagegen genügt es nicht, die Höhe der Versandkosten erst in den AGB oder im Warenkorb anzugeben.

Die genaue Höhe der Versandkosten hängt oftmals von den Umständen ab, insbesondere dem Umfang der Bestellung, der Versandart oder der Art der bestellten Waren. In diesem Fall genügt es, die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, auf Grund derer der Letztverbraucher die Höhe leicht errechnen kann.

Grundpreisangabe

Ein häufiger Abmahngrund besteht darin, dass der bei manchen Waren erforderliche Grundpreis nicht angegeben wird. Dies ist dann erforderlich, wenn Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden. Neben dem Gesamtpreis ist dann die Angabe des Grundpreises, also des Preises pro Mengeneinheit (1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter) erforderlich.

Wie muss der Preis angegeben werden?

Es gelten die Grundsätze der Preisklarheit und der Preiswahrheit (§ 1 Abs. 6 PAngVO).

Preiswahrheit bedeutet, dass der angegebene Preis mit dem Preis übereinstimmen muss, den der Verbraucher tatsächlich bezahlen muss.

Preisklarheit meint, dass der Verbraucher den Gesamtpreis klar erkennen kann. Die nach der PAngVO erforderlichen Angaben müssen eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein. Ob dies der Fall ist, ist aus Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers zu beurteilen. Hier kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, z.B. der Ort der Platzierung und die Art des Hinweises (insbesondere die Schriftgröße).

Folgen eines Verstoßes

Ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Bei der Preisangabenverordnung handelt sich nämlich um eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG. Ein Wettbewerbsverstoß kann wettbewerbsrechtliche Ansprüche, insbesondere Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zur Folge haben.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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