Videos rechtssicher Online stellen

Worauf muss ich achten? Nutzen Sie unser Selbst-Check-Tool.

© Creativa Images – Fotolia.com

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Ob Werbe- oder Imagefilme, kurze Reviews oder Unboxing Videos, Musikvideos oder Kurzfilme – Videos sind im Zeitalter des Internets beliebt wie nie. Da sich ein Video innerhalb kürzester Zeit rasant verbreiten kann, ist das Video mittlerweile zu einem der beliebtesten und effektivsten Marketing- und Werbeinstrumente aufgestiegen. Dabei müssen jedoch zahlreiche rechtliche Aspekte beachtet werden, um teuren Abmahnungen vorzubeugen. Wir klären auf:

Das Video ist mittlerweile zu einem der beliebtesten und effektivsten Marketing- und Werbeinstrumente aufgestiegen. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass grundsätzlich jedermann die Möglichkeit hat, kurze Clips entweder auf Plattformen wie YouTube, Facebook, Google+ etc., der eigenen Webseite oder auf Webseiten dritter hoch zu laden und dadurch innerhalb kürzester Zeit immens viele potentielle Kunden kostengünstig erreichen zu können. Getreu dem Motto „Content is King“ werden eine Vielzahl unterschiedlicher Inhalte (auch Content genannt) in kürzester Zeit erstellt und veröffentlicht. Allerdings sollten Sie bereits bei der Erstellung von Videos einige wichtige rechtliche Aspekte beachten, um möglichen Abmahnungen vorzubeugen.

1. Musik und Videoclips

Oftmals werden in das Video kurze Filmausschnitte oder Ausschnitte aus alten Sportveranstaltungen oder sonstigen Filmwerken eingebaut. Beliebt ist auch die Untermalung von Videos mit Musik. Dabei wird häufig nicht beachtet, dass jeder Schöpfer eines Werks – sei es ein Musikstück, ein Computerspiel oder ein Film – Urheber ist und damit die Urheberrechte an diesem Werk besitzt.

a) Videoclips

Sofern Sie Videoclips in Ihren eigenen Videos nutzen, müssen Sie sich zuvor die notwendigen Rechte des Urhebers einräumen lassen. Ohne seine Einwilligung, darf keines seiner Werke genutzt werden. Das bedeutet auch, dass kein Filmausschnitt bearbeitet (z.B. Schnitt) oder öffentlich zugänglich gemacht (z.B. Einbettung in die Homepage) werden darf. Nutzen Sie trotzdem fremde Clips in ihren eigenen Videos, setzen Sie sich dem Risiko einer kostspieligen Abmahnung durch den Urheber aus. Dabei kommt es entgegen landläufiger Meinung auch nicht auf die Länge des genutzten Ausschnitts an. Selbst ganz kurze Ausschnitte bzw. Teile von zum Beispiel Filmwerken sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil von 20.12.2007 – I ZR 42/05) schon urheberrechtlich geschützt.

b) Musik

Musikstücke sind der Regel Werke im Sinne des § 2 UrhG und unterfallen daher dem Urheberrecht. Zu unterscheiden ist zwischen der Komposition des Musikstückes und dem gegebenenfalls vorhandenen Text. Häufig sind Komponist und Texter nicht identisch, sodass mehrere Urheber vorhanden sind. Haben mehrere Personen ein Stück komponiert, so sind sie Miturheber.

Sobald Sie ein Musikstück in Ihren Videos nutzen möchten, müssen Sie sich daher die erforderlichen Rechte vom Urheber einräumen lassen. Das bedeutet konkret, dass Sie sich vom Urheber vor jeder Bearbeitung (z.B. Sampling), Vervielfältigung (z.B. Kopie anfertigen), Aufführung (z.B. Konzert), etc. seiner Werke, die entsprechenden Rechte einräumen lassen müssen.

Dies gilt auch, wenn nur ein kleiner Musikschnipsel verwendet wird. Die Einräumung der Rechte geschieht meist im Rahmen von schriftlichen Lizenzverträgen. Wir empfehlen Ihnen stets alle Verträge schriftlich festzuhalten, damit Sie einzelne Absprachen im Streitfall beweisen können.

Oftmals haben die Urheber die Verwaltung der Rechte an Dritte, wie an die GEMA, weitergegeben, sodass eine Nutzungs- oder Verwendungserlaubnis dort einzuholen ist.

Alternativ kann auch auf GEMA-freie Musik zurückgegriffen werden. Dies gilt zum Beispiel für Musik, die unter der Creative-Commons-Lizenz (CC-Lizenz) veröffentlich worden ist oder der jeweilige Komponist der Musik schon länger als 70 Jahre verstorben ist.

Aber Achtung: GEMA-frei bedeutet in diesem Fall nicht Lizenzfrei. Vielmehr gibt es auch bei Musik, die unter der CC-Lizenz veröffentlich wurde, entsprechende Lizenzbedingungen. Diese unterscheiden sich je nach Art der CC-Lizenz. So muss unter anderem der Name des Urhebers genannt werden. Zudem sind nicht alle Musikstücke auch für eine kommerzielle Nutzung freigegeben. Sofern Sie die Musik kommerziell nutzen möchten, müssen Sie darauf achten, dass für das konkrete Musikstück die kommerzielle Verwendung nicht ausgeschlossen ist.

2. Fotos/Poster/Bilder

Es gilt: Fast alle Fotos, Poster und Bilder sind urheberrechtlich geschützt. Somit benötigt man auch hier die Einwilligung des Urhebers, d.h. des Fotografens, Malers oder Designers. Dies gilt zumindest dann, wenn der Urheber nicht schon seit mindestens 70 Jahren verstorben ist.

Die Urheber können Ihre Urheberrechte entweder selbst verwalten oder durch Dritte verwalten (einräumen und verfolgen) lassen. Insbesondere für bildende Künstler besteht diese Möglichkeit. Ähnlich wie für Musikstücke die GEMA nimmt die VG Bild Kunst die Rechte von bildenden Künstlern war. Sie sollten sich daher stets an den Urheber selbst oder die ihn vertretende Institution wenden, wenn Sie entsprechende Rechte für Ihre Videos benötigen. Lassen Sie sich die Rechteeinräumung stets schriftlich zusichern, damit Sie im Streitfall schriftliche Beweise vorlegen können.

Auch bei der Verwendung von Fotos aus Datenbanken sollten Sie vorsichtig sein. Zum einen ist stets darauf auf Auswahl der richtigen Lizenz zu achten. Es gibt Lizenzen für eine einmalige Verwendung für ein Unternehmen, oder Lizenzen, die für den gesamten Konzern gelten und auch kommerziell nutzbar sind. Zum anderen bieten auch Lizenzen von Datenbanken keinen hundertprozentigen Schutz. Sollte der Datenbankanbieter selbst nicht alle notwendigen Rechte beim Urheber eingeholt haben, so kann er diese in der Folge auch nicht an Sie übertragen. In einem solchen Fall haben Sie keine Rechte erworben und haften trotz der erworbenen Lizenz.

Am rechtssichersten ist es daher, wenn Sie hauptsächlich selbst erstellten Content verwenden. In diesem Fall sind Sie der Urheber und haben keinerlei Probleme mit fremden Urheberrechten. Hier sind jedoch die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen zu achten (siehe dazu Punkt 5: Personen/Prominente).

Haben Sie hingegen Dritte mit der Erstellung des Contents beauftragt oder möchten andere fremde Fotos, Poster und Bilder nutzen, benötigen Sie die entsprechenden Rechte des Urhebers. Dabei sollten Sie dringend darauf achten, dass explizit eine Online-Nutzung der Fotos, Poster und Bilder vertraglich mit dem Fotografen vereinbart wird. Der Fotograf sollte Ihnen ebenfalls schriftlich versichern, dass er selbst alle erforderlichen Rechte eingeholt hat oder einholen wird. So muss er sich z.B. von den Models seiner Bilder oder den Eigentümern der fotografierten Locations ebenfalls Rechte einräumen lassen.

Besondere Vorsicht ist zudem bei Fotos geboten, die Sie lediglich über eine Suchmaschine gefunden haben. Auch diese dürfen Sie nicht ohne die Einwilligung des Urhebers nutzen. Lässt sich der Urheber nicht ermitteln, gilt grundsätzlich das Gleiche wie bei einer fehlenden Einwilligung. Im Falle eines Rechtsstreits können Sie sich dann nicht darauf berufen, dass es nicht möglich war, den Urheber zu ermitteln.

Alternativ gibt es natürlich auch Fotos und Grafiken, die unter der Creative-Commons-Lizenz veröffentlich wurden und oftmals kostenfrei sind. Bitte achten Sie darauf die entsprechenden Lizenzbedingungen der CC-Lizenzen einzuhalten. Eine Rechteeinräumung findet nämlich nur statt, wenn Sie sich auch an die vorgegebenen Lizenzbedingungen, wie Nennung des Urhebers, halten.

3. Fremde Texte

Gerne werden in Videos auch fremde Texte eingefügt, von berühmten Zitaten bedeutender Persönlichkeiten bis hin zu einfachen Pressemitteilungen. Auch diese sind in der Regel jedoch urheberrechtlich geschützt.

Der Schutz von Texten entsteht dann, wenn es eine gewisse individuelle Schöpfungshöhe erreicht wird. Wann dies der Fall ist, ist nicht immer einfach zu bestimmen. Anzeichen für einen urheberrechtlichen Schutz sind eine sehr blumige Sprache, kreativer Satzbau oder eine spezielle Wortwahl (Romane, Aufsätze, Liedtexte, Gedichte).

Anzeichen gegen ein Bestehen des urheberrechtlichen Schutzes sind z.B. eine trockene, fachliche und zweckgerichtete Sprache (Gesetzestexte, Formelsammlungen). Allerdings können diese Kriterien lediglich Anhaltpunkte für oder gegen einen urheberrechtlichen Schutz sein. Im Zweifel sollten Sie daher immer einen anwaltlichen Rat einholen, bevor Sie einen fremden Text verwenden.

Sofern ein Text die Schöpfungshöhe erreicht und urheberrechtlich geschützt ist, müssen auch hier die erforderlichen Rechte beim Urheber eingeholt werden.

Eine der wenigen Ausnahmen zu dem Erfordernis der Rechteeinholung ist das Zitatrecht. Nach dem Zitatrecht dürfen Teile eines Werkes genutzt werden, auch ohne dass die erforderlichen Rechte eingeholt werden. Nicht vom Zitatrecht erfasst sind Filmausschnitte oder Musikschnipsel, die lediglich der optischen Aufbereitung Ihres Videos dienen. Häufig wird das Zitatrecht insofern missverstanden, als stets ein kleiner Ausschnitt oder wenige Sekunden eines Musikstückes ohne vorherige Einräumung der Rechte genutzt werden können. Dies ist jedoch ein Irrtum, der zu kostenintensiven Abmahnungen durch den Urheber führen kann.

Der Kern des Zitatrechts besteht darin, dass ein Zitat nur verwendet werden darf, wenn es eine sogenannte „Belegfunktion“ erfüllt. Konkret bedeutet dies, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Zitat stattfinden muss. Das Zitat muss also als Beleg für Ihre Aussage genutzt werden, wodurch ein gewisser Zitatzweck gegeben ist. Darüber hinaus muss die Quelle des Zitats immer angegeben- und das Zitat korrekt übernommen werden.

Da die Einordnung als Zitat schwierig ist, wird im Streitfall ein Gericht entscheiden müssen, ob die Nutzung durch das Zitatrecht gedeckt war. Auf jeden Fall gilt: Je mehr Sie inhaltlich Bezug zum Zitat nehmen, desto eher können Sie die Texte ohne vorherige Rechteeinholung nutzen.

Ohne Bedenken können Sie jedoch Zitate von Personen verwenden, die vor mehr als 70 Jahren verstorben sind, da ab diesem Zeitpunkt der Urheberrechtsschutz erlischt. Ebenso können Sie amtliche Werke wie Verordnungen oder Gesetzestexte ohne weiteres in das Video einfügen.

4. Produktplatzierung/ Werbung

Wer im Video Produkte bekannter Marken zeigen möchte oder Produkte bekannter Marken im Rahmen seines Videos nutzt, sollte vorsichtig sein. Schnell steht hier der Vorwurf der Schleichwerbung im Raum, denn es ist verboten im Video vorkommende Produkte bzw. Produktplatzierungen nicht mit der für kommerzielle Inhalte erforderlichen Kennzeichnung zu versehen.

Der Begriff der Produktplatzierung ist in § 2 Abs. 2 Nr. 11 RStV geregelt. Demnach sind Produktplatzierungen „die gekennzeichnete Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken, Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Sendungen gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung mit dem Ziel der Absatzförderung. Die kostenlose Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen ist Produktplatzierung, sofern die betreffende Ware oder Dienstleistung von bedeutendem Wert ist“. Ein bedeutender Wert wird in der Regel ab ca. 1.000 € angenommen.

Rechtlich gilt: Sofern eine Produktplatzierung vorliegt, ist diese zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung muss für den Nutzer erkennbar zu Beginn und zum Ende der Sendung sowie nach einer Werbeunterbrechung für mindestens 3 Sekunden mit der Abkürzung „P“ als senderübergreifendes Logo zum Ausdruck gebracht werden. Ergänzend sollte der Hinweis „Unterstützt durch Produktplatzierung“ eingeblendet werden (vgl. Ziffer 4 Abs. 3 Nr.4 WerbeRL).

Hingegen ist die Schleichwerbung nicht erlaubt. Unter Schleichwerbung versteht man „die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Sendungen, wenn sie vom Veranstalter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und mangels Kennzeichnung die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zweckes dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann. Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als zu Werbezwecken beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt“ (siehe § 2 Abs. 2 Nr. 8 RStV).

Eine illegale Schleichwerbung liegt gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG immer dann vor, wenn Werbung und redaktioneller Inhalt miteinander vermischt werden, ohne dass dies kenntlich gemacht wird.

Werbung ist daher zum Beispiel mit den Worten „Werbung“ oder „Anzeige“ immer als solche kenntlich zu machen. Nicht ausreichend ist zum Beispiel die Titulierung „Sponsoring“. Dass gilt im Übrigen auch für sogenannte (virale) Imagefilme von Unternehmen. Auch diese sind kennzeichnungspflichtig, da sie als Marketinginstrument werbestrategisch eingesetzt werden.

Fehlt es aber an der notwendigen Kennzeichnung, drohen Abmahnungen sowie Unterlassungsforderungen, beispielsweise wegen unlauterem Wettbewerb.

5. Marken/Logos

Wer fremde Marken, Logos oder Designs verwenden möchte, sollte immer das Markenrecht beachten. Es ist grundsätzlich rechtswidrig fremde Marken und Logos zu verwenden, um durch deren Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit Werbung für eigene Produkte oder Dienstleistungen zu machen. Dies gilt gemäß §§ 14, 15 MarkenG insbesondere, wenn der Markeninhaber selbst genau diese Produkte oder Dienstleistungen anbietet.

Wer allerdings ein Produkt einer bestimmten Marke kauft und diese in einem Video bewirbt und/oder beschreibt, handelt grundsätzlich gesetzeskonform. Allerdings sollten Sie darauf achten, dass die Tatsachenbehauptungen oder „Testergebnisse“ auch nachweisbar sind. Ansonsten kann es zu kostenintensiven Abmahnungen des Markeninhabers kommen, wenn angebliche Tatsachen ins Blaue hinein veröffentlicht werden und diese nicht belegen kann.

6. Personen/Prominente

Wenn Personen in Ihrem Video vorkommen, sollte zuvor sichergestellt sein, dass diese Personen mit der Veröffentlichung des Videos einverstanden sind. Grundsätzlich müssen nämlich alle im Video gezeigten Personen zuvor in die Darstellung eingewilligt haben. Eine solche Einwilligung ist gemäß § 22 KUG erforderlich, sobald eine Person identifizierbar ist. Es kommt dabei nicht darauf an, dass das Gesicht der Person zu sehen ist. Auch ein charakteristischer Schatten oder eine einzigartige Frisur wären ausreichend.

Allerdings gibt es auch Ausnahmen zu dem Einwilligungserfordernis gemäß § 23 KUG. Diese Ausnahmen sind:

a) Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte

Darunter fallen zum Beispiel Abbildungen von Prominenten oder Personen, die zeitweise einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht haben. Allerdings ist zu beachten, dass der Fotograf der Bilder seinerseits ein Urheberrecht an den Fotos hat. Sie müssen sich daher die erforderlichen Rechte vom Fotografen einräumen lassen.

b) Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen

Darunter fallen Personen, die lediglich unbeabsichtigt im Bild zu sehen sind. Möchten Sie zum Beispiel den Eiffelturm abbilden, werden in der Regel zwangsläufig auch Touristen auf den Bildern zu sehen sein. Diese sind im Verhältnis zum Eiffelturm nur Beiwerk und stellen nicht das eigentlich gewollte Motiv dar. Die Faustformel zur Einordnung einer Person als Beiwerk lautet: Verändert sich der Aussagegehalt des Bildes, wenn die Person nicht zu sehen wäre?

c) Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben

Hierunter fallen in der Regel öffentliche Veranstaltungen wie beispielsweise Demonstrationen. Gezeigt werden dürfen die Personen in Ihrer Gesamtheit, bei Demonstrationen beispielsweise ein Überblick über die Demonstranten. Es ist jedoch nicht zulässig einzelne Teilnehmer in Nahaufnahme zu zeigen oder gezielt aus der Masse herauszuheben.

d) Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

Hierunter fallen Kunstwerke, die allein aus künstlerischen Gründen einzelne identifizierbare Personen abbilden, ohne dass diese mit der Abbildung einverstanden waren. Diese Vorschrift ist jedoch sehr eng auszulegen.

7. Jugendschutz

Bei allen Videos ist natürlich immer darauf zu achten, dass die Jugendschutzvorschriften, insbesondere der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) und das Jugendschutzgesetz (JuSchG) beachtet und eingehalten werden.

Da Kinder und Jugendliche leicht beeinflussbar und geschäftlich unerfahren sind, werden Sie nach dem deutschen Recht besonders geschützt.

Daher darf Ihr Video keine Inhalte enthalten, die offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder Ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden oder zu beeinträchtigen.

Im groben wird zwischen vier Kategorien unterschieden:

a) Absolut unzulässige Inhalte § 4 JMStV

Es gibt bestimmte absolut unzulässige Inhalte, die zum Beispiel gegen die Menschenwürde verstoßen. Solche Inhalte dürfen überhaupt nicht verbreitet werden. Das bedeutet eine Verbreitung ist grundsätzlich ausgeschlossen, unabhängig davon, ob Kinder oder Erwachsene diese Inhalte sehen können.

b) schwer jugendgefährdende Inhalte § 4 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 JMStV

Diese Inhalte dürfen in keinem Fall Minderjährigen zugänglich gemacht werden. Das Zugänglichmachen gegenüber Erwachenen ist bei entsprechender Gewährleistung des Minderjährigenausschlusses erlaubt.

d) jugendgefährdende Inhalte

Die nur (einfach) jugendgefährdenden Inhalte unterliegen nur dann den oben genannten Beschränkungen, wenn sie von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) nach den §§ 18 Absatz 1 und § 15 Absatz 1 JuSchG auf eine Liste gesetzt werden, also indiziert sind.

e) Entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte

Schließlich müssen bei so genannten (schlicht) entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten bestimmte Verbreitungsbeschränkungen nach den §§ 5 und 11 JMStV beachtet werden.

8. Impressum

Sobald geschäftsmäßig Telemedien angeboten werden, muss gemäß § 5 Abs. 1 TMG ein Impressum vorgehalten werden. Dies gilt nicht nur für Ihre Webseite, sondern auch für Ihren Youtube Kanal oder Ihre Facebook-Seite. Bei Verstoß gegen die Impressumspflicht drohen kostenpflichtige Abmahnungen.


Video-Selbstcheck

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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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