Rechtsbeistand im Bereich Regulierung und Programmgrundsätze

Neben den besonderen Regularien für Jugendschutz, Werbung und Gewinnspiele hat der Gesetzgeber die sogenannten Allgemeinen Programmgrundsätze festgeschrieben. Sie dienen der internen Kontrolle des Programms.

Diese Grundsätze unterteilen sich in vier verschiedene Aspekte.

Der grundlegendste ist die Achtung und der Schutz der Menschenwürde. Dieser leitet sich aus unserer Verfassung ab und zeichnet sich in dieser als das höchste Gut des Menschen aus (Artikel 1, Absatz 1 GG). Der Schutz der Menschenwürde ist demnach unverzichtbar.

So sind Darstellung von realen menschlichen Opfern denen Gewalt angetan wurde oder Bilder menschlicher Sterbeprozesse, grundsätzlich verboten.

Auch fiktive Darstellungen von Gewalteinflüssen, welche die Menschenwürde gefährden dürfen nicht ausgestrahlt werden. Vor allem in diesem Bereich, kann die Auslegung dieses Grundsatzes problematisch werden.

Besondere Einschränkungen werden jedoch bei Nachrichtsendungen gemacht. Bei diesen dürfen verschiedene reale Gewaltszenen gegenüber Menschen gezeigt werden, da dies der Information der Allgemeinheit dient.

Ein weiterer wichtiger Grundsatz ist die Achtung der sittlichen, weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen. Anders Denkende oder Menschen anderer Religionen dürfen nicht verunglimpft oder verschmäht werden. Die Monopolisierung einer bestimmten Denkweise ist untersagt, vielmehr sollen Rundfunkveranstalter dafür Sorge tragen, dass keine Diskriminierung innerhalb der Medienlandschaft stattfindet.

Die Meinungsfreiheit gestattet jedoch eine kritische Auseinandersetzung mit verschiedenen politischen Ausrichtungen.

Die Achtung und Wahrung der allgemeinen Gesetze, sowie der kompletten Rechtsordnung wird als grundlegendes Kriterium vorausgesetzt.

Eine Hinterfragung verschiedener Rechtsordnungen durch Rundfunkfunkveranstalter ist indes ein Grundbaustein unserer vorherrschenden Demokratie und daher gestattet.

§10 RStV bildet die Grundlage für den vierten Programmgrundsatz, die Journalistischen Sorgfaltsgebote. Diese Sorgfaltsstandards richten sich in erster Linie nach dem sogenannten Pressekodex. Dieser ist ein Verhaltensleitfaden für die gesamte Presse und presseähnliche Tätigkeit.

Demnach müssen Nachrichten und Informationssendungen gut recherchiert und objektiv umgesetzt werden.

Vor allem die wahrheitsgemäße Berichterstattung bildet das Zentrum als Verpflichtung der Medien.

Besonders hohe Anforderungen bestehen in dieser Hinsicht an Nachrichten. Ihr Inhalt muss zwingend wahren Tatsachen entsprechen. Eine Berichterstattung in der verschiedene Meinungen oder Informationen ganz oder teilweise fehlen, wäre demnach unzulässig und würde nicht die Meinungsvielfalt zum Ausdruck bringen.

Verstöße gegen diese Programmgrundsätze werden von der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) geahndet und können mit entsprechenden Maßnahmen sanktioniert werden.


Um die rechtliche Risiken von vornherein zu minimieren, ist es ratsam eine rechtliche Prüfung vorzunehmen. Hierbei helfen wir Ihnen! Unser Expertenteam um Rechtsanwältin Rafaela Wilde steht Ihnen unter der Rufnummer 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) gerne für eine erste Einschätzung zur Verfügung.


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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