Gewinnspiele

Grundsätzlich sind Gewinnspiele in Rundfunk und in an die Öffentlichkeit gerichteten Telemedien zulässig, sofern das Entgelt für die Teilnahme 0,50 EUR nicht übersteigt.

Unterscheidung Gewinnspiel /Gewinnspielsendung

Bei Gewinnspielen im Bereich des Rundfunks muss grundsätzlich zwischen Gewinnspielen und Gewinnspielsendungen unterscheiden werden.

Bei den Gewinnspielsendungen beteiligt sich der Fernseh- oder Radiorezipient aktiv an der Sendung.

Gewinnspielsendungen sind beispielsweise die sogenannten Call-In-Sendungen, bei denen der Zuschauer in der Sendung anruft, um an einem bestimmten Rätsel teilzunehmen.

Das Gewinnspiel hingegen ist nur ein Bestandteil eines Rundfunkprogramms oder eines Telemedienangebots.

Gewinnspiele stellen in erstes Linie ein Beiwerk innerhalb des redaktionellen Programms dar, wohingegen Gewinnspielsendungen über eine Länge die drei Minuten überschreitet, das aktive Rätselraten zum Programm machen.

Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen unterliegen den Rundfunkaufsichten und haben verschiedenen Kriterien Folge zu leisten:

Transparenz und Informationsgebot

Das Transparenzgebot befasst sich insbesondere mit der Pflicht über die Kosten, die Teilnahmeberechtigung, die Spielgestaltung sowie über die Auflösung der gestellten Aufgabe, zu informieren.

Verbot der Irreführung

Die Zuschauer dürfen nicht in die Irre geführt werden. Es müssen Aussagen vermieden werden, die bei einem durchschnittlichen Rundfunkteilnehmer mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu Irreführungen bei der Spielgestaltung führen können.

Jugendschutz

Es gilt das generelle Ausschlussverbot gegenüber der Teilnahme von Minderjährigen an Gewinnspielen-/Sendungen. Dieser Ausschluss greift insoweit, als dass die Rundfunkbetreiber ein sogenanntes Gestattungsverbot erteilen müssen. Demnach müssen diese einen Hinweis erteilen, dass Minderjährige nicht an Gewinnspielen teilnehmen dürfen.

Minderjährige sind in diesem Falle alle Kinder oder Jugendliche, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Des Weiteren dürfen in diesem Zusammenhang auch keine Produkte als Gewinn dienen, die einen großen Reiz für Minderjährige darstellen.

Ausschluss von der Teilnahme

Der Ausschluss von Teilnehmern darf nur auf Grund von Regelungen erfolgen, die dies untersagen. Diese Ausschlussgründe müssen innerhalb der Teilnahmebedingungen erkenntlich sein, auf welche wiederrum hingewiesen werden muss.

Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Menschen auf Grund der Häufigkeit ihres Gewinnens von den Spielen ausgeschlossen werden um weiteres Gewinnen zu verhindern.

Manipulationsverbot

Das Manipulationsverbot greift insoweit, als dass Spielregeln innerhalb eines Gewinnspiels oder einer Gewinnspielsendung unveränderlich sein müssen. Auf etwaige Abweichungen muss gesondert hingewiesen werden.

 


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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