Verdachtsberichterstattung

Die Medien

Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG normiert das Recht der Medien, an der öffentlichen Meinungsbildung mitzuwirken. In § 3 Landespressegesetz NRW wird der Presse darüber hinaus eine öffentliche Aufgabe hinsichtlich der Mitwirkung an der Meinungsbildung zugesprochen.

Daraus resultiert unter anderem die Berechtigung, auch über noch unbewiesene Vorwürfe zu berichten. Es handelt sich dabei um die sogenannte Verdachtsberichterstattung.

Dieses Privileg der Medien gilt jedoch nicht uneingeschränkt!

Die Verdachtsberichterstattung birgt die enorme Gefahr der öffentlichen Vorverurteilung. Aus diesem Grund werden von der Rechtsprechung strenge Voraussetzungen zum Schutze des Betroffenen an die Zulässigkeit der Verdachtsberichterstattung gestellt.

Den wesentlichen Kern bilden dabei folgende Punkte:

    • Bestehen eines Informationsinteresse der Öffentlichkeit

Bei Verdacht einer Straftat oder eines sonstigen Missstandes darf nur darüber berichtet werden, wenn ein besonderes öffentliches Informationsinteresse gegeben ist. Dieses hängt zum einen vom Ausmaß, der Schwere des Deliktes, als auch von der Rolle des potentiellen Täters in der Öffentlichkeit ab.
Wenn beispielsweise ein bedeutender Politiker Gelder veruntreut wird ein besonderes öffentliches Informationsinteresse zu bejahen sein.

    • Es liegt ein Mindestbestand an Beweistatsachen vor

Zwar ist auch bei Zweifeln die Verdachtsberichterstattung zulässig. Allerdings bedarf es dann eines Mindestbestandes an Beweistatsachen, der für den Wahrheitsgehalt der Aussage spricht.

Der bloße Verdacht muss stets zwingend als solcher für den Leser erkennbar sein. Unter keinen Umständen muss geduldet werden, dass ein unbewiesener Verdacht als Tatsache dargestellt wird. In diesen Fällen sollte sich der Betroffene umgehend mit einem Rechtsanwalt in Verbindung setzen, um drohende Wirtschafts- und Imageschäden zu verhindern.

    • Journalistische Sorgfaltspflicht wurde eingehalten

Die Anforderungen an die journalistische Sorgfalt richten sich nach den Umständen des Einzelfalles. Es kommt unter anderem darauf an, wie weit die Äußerung und die daraus folgenden Konsequenzen in die Rechte des Betroffenen eingreifen. Je schwerwiegender der Eingriff, desto höher sind die Anforderungen an die journalistische Sorgfalt. Unter Umständen muss dem Betroffenen sogar die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Stellungnahme abzugeben.

Ggf. muss der Betroffene ebenfalls Einschränkungen hinnehmen, z.B. wenn es sich bei dem sich Äußernden nicht um einen professionellen Journalisten handelt, sondern um einen „Hobby-Blogger“. Hier ist der Maßstab der journalistischen Sorgfalt geringer, als bei einem professionellen Journalisten.

Da Abgrenzung und Einordnung der einzuhaltenden Sorgfaltspflicht einzelfallabhängig sind, ist es sinnvoll auch hier auf die Hilfe eines Rechtsanwaltes zurückzugreifen.

    • Keine Vorverurteilung des Betroffenen

Die Verdachtsberichterstattung darf nicht eine Vorverurteilung des Betroffenen durch die Öffentlichkeit zur Folge haben. Das bedeutet, dass einseitig belastende Darstellungen unzulässig sind, soweit auch entlastende Fakten vorliegen. Diese müssen von der Presse gleichermaßen berücksichtigt und aufgenommen werden.
Die Behörden

Neben den Äußerungen durch die Medien kommen auch Äußerungen in Betracht, die durch die Strafverfolgungsbehörden abgegeben wurden. Amtliche Auskünfte, die die Unschuldsvermutung von Art. 6 EMRK verletzen, sind nicht mehr von § 4 Landespressegesetz gedeckt und damit rechtlich angreifbar.
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