Unwahre Tatsachenbehauptungen

Was ist eine Tatsachenbehauptung?

Im Gegensatz zu Werturteilen, die als Ausgestaltung der Meinungsfreiheit unter den Schutzbereich des Art 5 Abs. 1 GG fallen, genießen unwahre Tatsachenbehauptungen keinen verfassungsrechtlichen Schutz.

Der Inhalt einer Tatsachenbehauptung ist – anders als ein Werturteil – dem Beweis zugänglich. Es muss daher zunächst strikt zwischen bewiesenen und unbewiesenen Tatsachen getrennt werden.

Bewiesene, wahre Tatsachen müssen – mit einigen Ausnahmen – grds. hingenommen werden. Bei zunächst unbewiesenen Tatsachenbehauptungen hingegen obliegt dem sich Äußernden eine Darlegungslast. Kann der Behauptende keine Belegtatsachen für die von ihm getätigte Behauptung vorweisen, so wird sie als unwahre Tatsache behandelt.

Ebenso kann die bewusst unvollständige Berichterstattung als unwahre Tatsache gewertet werden. Die Behauptungen können dabei in Textform zum Ausdruck gebracht werden, aber auch durch Fotos, Karikaturen oder sonstige Bilddarstellungen.

Was kann ich gegen eine unwahre Tatsachenbehauptung tun?

Die Behauptung und Verbreitung von unwahren Tatsachen muss und sollte man nicht hinnehmen. Dem Betroffenen – egal ob Privatperson oder Unternehmen – stehen diverse Ansprüche gegen den sich Äußernden zu.

Nicht selten werden Tatsachenbehauptung und Werturteil in einem Bericht miteinander vermischt. Hinsichtlich der Frage, ob die Äußerung unter den Schutzbereich des Art. 5 GG fällt, bedarf es einer genauen Betrachtung des konkreten Einzelfalls sowie der Ermittlung, wo der Schwerpunkt liegt.

Das Team um RA Christian Solmecke hilft Ihnen gerne weiter, wenn es darum geht, sich in Form der

  • Unterlassung
  • Widerruf
  • Schadensersatz
  • Einforderung einer Geldentschädigung
  • Gegendarstellung
  • Auskunft über das Ausmaß der Verletzungshandlung
  • Löschung

außergerichtlich oder gerichtlich zur Wehr zu setzen.
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