Ansprüche im Fall einer (Unternehmens-)Persönlichkeitsrechtsverletzung

Unterlassung

Der in der Praxis wohl wichtigste Anspruch bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ist der Anspruch auf Unterlassung. Dieser kann im Rahmen einer außergerichtlichen Abmahnung geltend gemacht werden sowie gerichtlich im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Dieses ist in der Praxis ein beliebtes Mittel, da nicht nur effektiver, sondern auch schneller Rechtsschutz ermöglicht wird.

Der Unterlassungsanspruch kann entweder geltend gemacht werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es zu einer (erstmaligen) Verletzung des Persönlichkeitsrechtes kommt, oder um eine Wiederholungsgefahr zu beseitigen.

Die gesetzliche Grundlage für den Unterlassungsanspruch bildet dabei § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB.

 

Schadensersatz / Geldentschädigung

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie der soziale Geltungsanspruch eines Unternehmens unterfallen als „sonstiges Recht“ dem Schutzbereich des § 823 Abs. 1 BGB. Im Falle einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Rechtsgutverletzung kann auf Grundlage dieser gesetzlichen Regelung der materielle Schaden geltend gemacht und Schadensersatz gefordert werden.

Neben dem materiellen Schadensersatz kann in engen Grenzen auch der sogenannte immaterielle Schadensersatz geltend gemacht werden. Dieser wird in Form einer Geldentschädigung geleistet und hat seine rechtliche Grundlage in § 253 BGB.

 

Gegendarstellung

Der von der Persönlichkeitsrechtsverletzung Betroffene hat die Möglichkeit, eine sogenannte Gegendarstellung abzugeben. Auf diesem Wege kann er zu den Äußerungen Stellung nehmen und öffentlich seine Sicht der Dinge kundgeben. Ob die erstmalig aufgestellte Behauptung wahr ist, oder nicht, wird dabei allerdings nicht geprüft.

Der Anspruch auf Gegendarstellung ist – wie auch der Unterlassungsanspruch – im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens gerichtlich durchsetzbar.

 

Widerruf / Beseitigungs- bzw. Berichtigungsanspruch

Der Beseitigungs- bzw. Berichtigungsanspruch ist gesetzlich nicht geregelt, sondern eine Schöpfung der Rechtsprechung. In der Praxis wird er häufig als „Widerrufsanspruch“ bezeichnet.

Im Rahmen des Beseitigungs-/Berichtigungsanspruchs wird derjenige, der die unwahre Tatsache behauptet hat, dazu aufgefordert, seine Aussage zu berichtigen, so dass die unwahre Tatsachenbehauptung sozusagen völlig aus der Welt geschafft wird.

 

Auskunft

Um beispielsweise seinen Anspruch auf Schadensersatz, oder Unterlassung geltend machen zu können, muss der Betroffene zum einen den genauen Inhalt der rechtsverletzenden Äußerung/Handlung kennen, sowie das Ausmaß. Gerade im Zeitalter des Internets ist das Ausmaß jedoch nicht immer offensichtlich.

Dieselbe Aussage kann auf unzähligen Plattformen gepostet worden sein. Dies nachzuverfolgen wird in der Regel kaum möglich sein, zumindest jedoch einen enormen Zeitaufwand mit sich bringen.

In diesen Fällen kann sich der Betroffene mit Hilfe des Auskunftsanspruches gegen den Schädiger Klarheit verschaffen.

 

Löschung bzw. Rückruf

In der Regel wird der rechtsverletzende Beitrag bei Kenntnisnahme durch den Betroffenen bereits veröffentlicht sein. In diesem Fall kann der Verletzte den Verantwortlichen zur sofortigen Löschung des Beitrages im Internet auffordern. Dies bedarf nicht einmal der Schriftform.

Im Rahmen der Veröffentlichung durch die Printmedien kann dem Betroffenen ein Rückrufanspruch der Exemplare zustehen, die den rechtsverletzenden Beitrag beinhalten.

Gerne erörtern wir die für Sie optimale Vorgehensweise in einer individuellen Beratung.
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