Indiskretionsschutz für Unternehmen

Jedes Unternehmen hat sein ganz eigenes Erfolgsrezept. Um die Einzigartigkeit zu wahren sollte dieses auch nicht nach außen – und somit nicht an die Konkurrenz – herangetragen werden.

Hinsichtlich der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse gilt grds. eine Verschwiegenheitspflicht für sämtliche Mitarbeiter. Neben arbeitsrechtlichen Konsequenzen sieht auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) folgende Straftatbestände vor:

  • Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (§ 17 UWG)
  • Verwertung von Vorlagen (§ 18 UWG)
  • Verleiten und Erbieten zum Verrat (§ 19 UWG)

In engen Grenzen kann die Veröffentlichung von Betriebsinternern zulässig sein. So beispielsweise, wenn gewichtige innerbetriebliche Missstände aufgedeckt werden, von denen die Öffentlichkeit betroffen ist und die nicht betriebsintern beseitigt werden können.

Dies könnte beispielsweise bei enormen Kapitalproblemen einer Bank oder Versicherung der Fall sein, wenn dadurch Kundengelder gefährdet werden.

Allerdings stellen derartige Konstellationen seltene Einzelfälle dar. Um das Unternehmen selbst und dessen Arbeitsbetrieb zu schützen, sollte unverzüglich, nachdem von der unzulässigen Veröffentlichung Kenntnis erlangt wurde, ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden.

Auch im Rahmen der publizitätspflichtigen Informationen (z.B. § 325 HGB – Offenlegung des Jahresabschluss von Kapitalgesellschaften) müssen sich die Unternehmen nicht jede Art der Veröffentlichung gefallen lassen. Zwar besteht kein Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Frage „ob“ die Informationen veröffentlicht werden müssen, allerdings kann eine bestimmte Art und Weise, mithin das „wie“, unter Umständen verboten werden.

Daher ist in jedem Fall die Prüfung des konkreten Falles durch einen Rechtsanwalt ratsam.
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