Strafrecht

Stalking wird zum Gefährdungsdelikt – Besserer Opferschutz

Der noch junge Stalking-Paragraph wird geändert: In Zukunft sind bereits Handlungen strafbar, die lediglich geeignet sind, das Leben des Opfers zu beeinträchtigen. Bislang war eine tatsächliche Veränderung wie etwa ein Umzug oder ein Jobwechsel erforderlich.

Stalking

© oneinchpunch – Fotolia.com

Der 2007 ins Strafgesetzbuch (StGB) eingefügte § 238 ahndet das sog. Stalking. Von Stalking ist die Rede, wenn jemand eine andere Person z.B. ständig verfolgt oder mit Telefonanrufen terrorisiert. Seit Einführung der Norm gab es zwar etwa 20.000 gemeldete Verdachtsfälle pro Jahr, doch nur in etwa einem Prozent der Fälle kam es tatsächlich zu Verurteilungen. Daher sollen Opfer von Stalking in Zukunft besser geschützt und Täter leichter zur Verantwortung gezogen werden.

Nachstellungen sind in Zukunft schon dann strafbar, wenn sie objektiv geeignet sind, das Leben des Opfers schwerwiegend zu beeinträchtigen. Damit ändert sich die Nachstellung in ein Gefährdungsdelikt um. Der Bundesrat hat nun ein vom Bundestag Mitte Dezember beschlossenes entsprechendes Gesetz gebilligt.

„Nicht die Opfer, sondern die Täter müssen ihr Leben ändern“

Die Verurteilung von Stalkern nach den Voraussetzungen von § 238 StGB hatte sich zuvor als äußerst schwierig dargestellt. Für das Erfolgsdelikt wurde eine tatsächliche Lebensveränderung des Opfers gefordert, die aus einem „Stalking-Erfolg“ im konkreten Fall hervorgehen musste. Dieser war etwa gegeben, wenn die Betroffenen gezwungen waren, umzuziehen oder den Job zu wechseln.

Dies soll sich in Zukunft ändern: „Nicht die Opfer sollen gezwungen werden, ihr Leben zu ändern, sondern die Stalker“, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas bei der Verabschiedung im Bundestag.

Eine weitere Neuregelung verringert ebenfalls die Belastungen für Stalking-Opfer: Bisher konnte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Stalking einstellen und das Opfer auf die Möglichkeit einer Privatklage verweisen. Dieses Vorgehen ist in Zukunft nicht mehr möglich.

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kak

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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