Strafrecht

Polizeigewalt nach Fußballspiel – EGMR verurteilt die Bundesrepublik Deutschland

Im Jahr 2007 sollen Fußball-Fans nach dem Spiel der beiden Lokalrivalen FC Bayern und TSV 1860 München von Polizisten grundlos attackiert worden sein. Diese Vorwürfe wurden von den zuständigen Behörden in Deutschland nicht ausreichend überprüft. Daher entschied nun der EGMR und verurteilte die Bundesrepublik Deutschland zu einer Entschädigung zweier Fans, da das seitens der Staatsanwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren aufgrund unzureichender Untersuchung und lückenhaften Beweismaterials eingestellt wurde.

Nach einem Fußballspiel in München am 9. Dezember 2007 soll es während eines Polizeieinsatzes zu gewaltsamen Übergriffen durch Polizeibeamte gekommen sein. Die beiden Fußballfans behaupteten vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte (EGMR), sie seien am 9. Dezember 2007 im Grünwalder Stadion in München Opfer grundloser Gewalt durch die Polizeibeamten geworden. Einer der Fans sei von einem Polizeibeamten gegen den Kopf geschlagen worden, wodurch eine blutende Wunde entstand, die im Krankenhaus behandelt werden musste. Der andere sei von einem Polizeibeamten aus nächster Nähe mit Pfefferspray besprüht und mit einem Schlagstock auf den Arm geprügelt worden.

Polizei sah keine „besonderen Vorkommnisse“ während des Spiels

Bei dem Polizeieinsatz waren über 200 Polizisten im Einsatz, die dort wegen möglicher Ausschreitungen durch Anhänger beider Vereine eine Fangruppe nach Spielende für etwa 15 Minuten präventiv zurückhielten. Als die Fußballfans dann ihren Fanblock verlassen durften, sei eine Gruppe von ihnen ohne ersichtlichen Grund mit Schlagstöcken und Pfefferspray von den Polizisten attackiert worden.

Ermittlungen mehrfach eingestellt

Die beiden Fans hatten nach dem Vorfall Anzeige gegen die unbekannten Einsatzkräfte erstattet. Zu einer Anklage kam es jedoch nicht. Das Ermittlungsverfahren wurde im Januar 2008 zwar von der Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf Körperverletzung eröffnet, worin auch bestätigt wurde, dass es zu Gewaltanwendungen durch Polizeibeamte gekommen war, jedoch seien diese nicht zu identifizieren gewesen. Das Verfahren wurde mit der Begründung, die Beamten hätten ihre Schlagstöcke nur zur Abwehr aggressiver Fans eingesetzt, eingestellt. Daraufhin schaltete sich die Generalstaatsanwaltschaft ein, welche zunächst eine weitere Aufklärung des Falles forderte, aber später die Einstellung des Ermittlungsverfahrens einwilligte.

Bei Einsätzen wie diesen wird die Polizei oft mit Videokameras ausgerüstet, um das Vorgehen zu dokumentieren. Die ermittelnden Beamten bekamen allerdings nur Ausschnitte der Videoaufnahmen zur Verfügung gestellt, die zudem noch lückenhaft waren. Da eine Begründung dazu ausblieb, wäre zu vermuten, dass beweistragende Sequenzen davon absichtlich zurückgehalten oder gar gelöscht worden sind.

Polizeieinsatz bei Fußballspiel

Richter erkennen EMRK-Verletzung durch Ermittlungen

Die beiden Antragssteller sahen sich gezwungen die Beschwerde an den EGMR zu richten, da sie bei den ermittelnden Behörden erfolglos blieben. Die Richter kritisierten das lückenhafte Videomaterial und das Fehlen einiger aussagekräftiger Erklärungen des Geschehens (Urt. v. 09.11.2017, Az. 47274/15). Da die Polizisten nicht zu identifizieren seien, führe dies faktisch zu einer Straflosigkeit bei Rechtsverletzungen durch die Polizei, so die Richter. Es sei wichtig, dass andere Maßnahmen zur Identitätsfeststellung und Aufklärung des Sachverhalts ergriffen würden. Die Problematik durch den „Einsatz von behelmten Polizisten ohne identifizierende Merkmale und die daraus resultierenden Schwierigkeiten“ sei nicht ausreichend gelöst worden.

Nach Auslegung des Gerichtshofs können nicht nur körperliche Übergriffe, sondern auch eine mangelhafte Ermittlung zur Verletzung von Art. 3 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) führen. Daher sprachen die Richter den beiden Antragsstellern am Donnerstag, den 9. November 2017, eine Entschädigung in Höhe von je 2.000 Euro für nicht monetäre Schäden und 6.500 Euro für die zustande gekommenen Verfahrenskosten zu. Das Gericht verdeutlichte hiermit, dass es die Gefahr einer ausbleibenden Strafverfolgung gegenüber Polizeibeamten sieht, wenn diese nicht ausreichend gekennzeichnet seien.

Was genau sich am 9. Dezember abspielte, wird aufgrund des lückenhaften Beweismaterials wohl weiterhin unklar bleiben. Somit dürfte die Notwendigkeit zur Kennzeichnungspflicht aller Polizeieinheiten in Deutschland nun eindeutig sein, damit künftige Vorfälle dieser Art aufgeklärt und die Menschenrechte hierzulande gewahrt werden können.

aje


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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