Strafrecht

Nazi-Devotionalien im Onlineshop von real – Rechtsanwalt Christian Solmecke zur Rechtslage

Im Onlineshop der Handelskette real (real.de) konnten Käufer noch bis Sonntagabend zahlreiche Nazi-Devotionalien und Fanartikel aus der rechten Szene erwerben. So wurden auf real.de Wehrmachtsuniformen, Totenkopf-Aufnäher und Notizbücher mit Runenschrift angeboten. Bis Grünen-Nachwuchspolitiker Sebastian Hansen über seinen Twitter-Account darauf aufmerksam machte. Die Angebote auf der Webseite stammen jedoch nicht von real selbst, sondern von externen Anbietern, ganz im Stile von Amazons Marketplace. Für 39,95 Euro pro Monat können Händler dort ihre Produkte zum Verkauf anbieten. So stammt der überwiegende Teil der rund 22 Millionen Angebote von Drittanbietern. Doch ist der Verkauf bzw. der Kauf solcher Nazi-Devotionalien legal oder illegal? Und wer haftet für die Angebote auf real.de? Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet die wichtigsten Fragen:

Hat die Strafanzeige wegen Volksverhetzung des Grünen-Politikers Hansen Aussicht auf Erfolg?

„Hansen erstattete Strafanzeige gegen Unbekannt. Konkret geht es um einen Stahlhelm mit Totenkopf-Aufnäher, der wie folgt auf real.de beworben wurde:

Auch nach dem Tod kämpft dieser Schädel noch für die Ideale des ‚Dritten Reichs‘, wobei er immer noch einen Helm der Wehrmacht in den Farben von Deutschland trägt. Mit diesem Aufnäher können Sie deutlich machen, dass Ihnen einige Ideen aus dieser Zeit auch noch heute gefallen.

Doch ist das auch eine strafbare Volksverhetzung? Diese wird nach § 130 des Strafgesetzbuches (StGB) mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

Der Grünen-Politiker hat Strafanzeige wegen einer Verletzung des § 130 Absatz 3 StGB gestellt. Dieser Tatbestand ist meiner Ansicht nach aber nicht erfüllt. Bestraft wird danach die Billigung, Leugnung bzw. Verharmlosung konkreter Gewalttaten des Dritten Reiches. Denn das Problem ist, dass der Kommentar zu allgemein gehalten ist und sich nicht auf eine konkrete Handlung der Nationalsozialisten bezieht. Er lässt sich theoretisch so oder so deuten – auch, wenn jedem Leser klar ist, welche menschenverachtende Gesinnung vermutlich dahinter steckt.

Auch eine Strafbarkeit nach § 130 Absatz 4 ist eher unwahrscheinlich. Zwar wird hier bereits das Billigen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft als solche bestraft. Allerdings nur, wenn der öffentliche Friede tatsächlich gestört wird. Das dürfte hier nicht der Fall sein.

Ist der Verkauf trotzdem strafbar?

„Das Anbieten der Nazi-Devotionalien könnte nach § 86 StGB strafbar sein. Diese Norm stellt das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen unter Strafe. Da sich die Definition der Propagandamittel jedoch nur auf die Inhalte von Schriften bezieht und diese heutzutage eher selten Grund zum Anstoß sind, hat der Gesetzgeber in § 86a StGB das Verbot weitergehend auf Kennzeichen dieser verfassungsfeindlichen Organisationen erweitert. So liegt auch das Problem in diesem Fall eher bei der Verwendung der entsprechenden Kennzeichen.

Doch nicht alle Objekte sind nach § 86a StGB verboten, sondern nur Kennzeichen solcher Organisationen, die vom Bundesverfassungsgericht verboten wurden. Verbotene Objekte sind dann nach dem Gesetz deren Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen sowie solche, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

  • Absolut verboten sind eindeutige Symbole des Nationalsozialismus wie z.B. das Hakenkreuz, Zeichen der NSDAP, der SS, Waffen-SS oder der SA. Auch Parolen wie „Sieg Heil“ oder „Heil Hitler“ oder „Hitlergruß“ sind verboten.
  • Im Einzelfall verboten sind Symbole, die nicht exakt den verbotenen entsprechen, aber fast genauso aussehen. Das sind solche, die den Nazi-Symbolen zum Verwechseln ähnlich sind und die jeder normale, nicht sachkundige Mensch sofort als Nazi-Symbole identifizieren würde. Ob das so ist, muss man in jedem Einzelfall entscheiden. Erfüllt werden diese Anforderungen zB von einem Hakenkreuz mit zu kurzen Querbalken.
  • Nicht verboten sind hingegen Symbole der Wehrmacht. Denn die Wehrmacht ist keine verbotene nationalsozialistische Organisation. Die Armee gab es als Reichswehr bereits vor der Machtergreifung Hitlers. Somit ist sie zwar Teil des Nazi-Reiches, wird aber von einigen gleichzeitig losgelöst betrachtet. Ein bei Real angebotener Helm, der zur Ausrüstung des Deutschen Afrikakorps (DAK), eines  Großverbandes der Wehrmacht, gehörte, wäre damit schon kein verbotenes Kennzeichen.

Außerdem sind auch nicht alle Handlungen verboten. So ist etwa der reine Besitz, z.B. zum Sammeln, erlaubt. Verboten ist aber insbesondere das Verwenden und Verbreiten eines solchen Kennzeichens.

Verwenden bedeutet jeglichen Gebrauch des Kennzeichens, sodass es für andere wahrnehmbar ist. Darunter fällt insbesondere das Veröffentlichen im Internet. Allerdings macht sich danach nicht strafbar, wer das Kennzeichen auf dem Foto abdeckt. Schwarze Balken über Hakenkreuzen auf Vorschaubildern etwa sind dazu da, eine Strafbarkeit nach § 86a StGB zu vermeiden.

In Betracht kommt trotzdem noch das Verbreiten eines solchen Zeichens. Darunter kann auch der Verkauf im Internet erfasst sein, jedoch mit Einschränkungen. Verboten ist es zum einen, die Sachen an eine größere, nicht mehr kontrollierbare Zahl von Personen weiterzugeben. Zum anderen kann die Weitergabe an eine einzelne Person ein Verbreiten sein, wenn der Verkäufer damit beabsichtigt, dass die Person diese Sache weiter verbreitet. Nicht unter das Verbot fällt damit der einzelne Verkauf an einen privaten Sammler. In diesem Fall aber haben die Verkäufer die Objekte frei ins Netz zum Verkauf gestellt, sodass davon auszugehen ist, dass sie eine Vielzahl dieser Stücke verkaufen wollten. Daher dürften sie den Tatbestand erfüllt haben.

Strafbar sind aber auch die Vorbereitungshandlungen zum. Strafbar macht sich also, wer die Gegenstände, auf denen die Kennzeichen zu sehen sind, herstellt, vorrätig hält (nur zum Zweck des Verbreitens oder Verwendens, nicht der reine Besitz) oder ein- bzw. ausführt.

 

Ist der Kauf strafbar?

Nein, der Kauf solcher Gegenstände mit Kennzeichen ist nicht verboten, solange man nicht in der Öffentlichkeit damit herumläuft. Auch der reine Besitz ist erlaubt, solange man nicht vorhat, damit etwas Verbotenes anzufangen und es etwa doch im Netz zu verkaufen.

Macht sich real wegen der Angebote haftbar?

In der Regel sind Drittanbieter auf real.de allein dafür verantwortlich, dass ihre Verkaufsangebote den gesetzlichen Vorgaben in Deutschland entsprechen. Real als sog. Host-Provider haftet grundsätzlich nicht für fremde Inhalte auf seinem Server und muss auch nicht ohne Anlass überprüfen, ob dort Rechtsverstöße geschehen. Sobald real aber Kenntnis von den Rechtsverstößen hat, so muss real, vereinfach gesagt, unverzüglich handeln. Die Handelskette real müsste die problematischen Angebote entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren. Jedenfalls, wenn ihnen das zumutbar und technisch möglich ist. Und sie müssen die Wiederholungen dieser Rechtsverstöße auch in der Zukunft verhindern. Erst wenn real nach Kenntnis nicht löscht, haften sie wie ein Täter. Da real aber umgehend die problematischen Angebote allesamt löschte, kommt hier einzig eine Haftung der Drittanbieter selbst in Betracht.“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (7 Bewertungen, Durchschnitt: 4,14 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.